MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

44 EINFÜHRUNG
Diskriminierung (1965)
• Konvention über die Beseitigung aller
Formen der Diskriminierung der Frau
(1979)
• Konvention gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe
(1984)
• Konvention über die Rechte des Kindes
(1989)
• Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderung (2006)
Gemäß dem Prinzip der Nichtdiskriminierung
müssen Staaten innerhalb ihres Territoriums
alle Menschenrechte ohne jegliche
Diskriminierung aufgrund von „Rasse“ oder
ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht,
Sprache, Religion, politischer oder anderer
Einstellung, nationaler oder sozialer Herkunft,
Vermögen, Geburt oder sonstigem Status achten
und sie für alle Personen gewährleisten
(Art. 2, Zivilpakt und Sozialpakt).
Es gibt allerdings auch die Möglichkeit von
Ausnahmen und den Gebrauch von Vorbehaltsklauseln.
Sollte ein öffentlicher Notstand
sein Bestehen bedrohen, kann ein Staat seine
menschenrechtlichen Verpflichtungen einschränken.
Voraussetzung dafür ist, dass der
Ausnahmezustand offiziell verhängt wurde
und die Maßnahmen strikt innerhalb des von
der Situation gebotenen Rahmens bleiben. Das
Prinzip der Nichtdiskriminierung darf durch
die Maßnahmen nicht verletzt werden (Art. 4
(1), Zivilpakt). Die anderen Vertragsparteien
sind über den Generalsekretär der Vereinten
Nationen zu informieren.
Keinesfalls eingeschränkt werden dürfen sog.
„notstandsfeste Rechte“, wie das Recht auf Leben,
das Verbot von Folter und Sklaverei, das
Rückwirkungsverbot für Strafrechtsnormen
oder das Recht auf Gedanken-, Gewissens-
und Religionsfreiheit (Art. 4 (2), Zivilpakt).
Notstandsbestimmungen haben im Kampf
gegen den Terrorismus größere Bedeutung
gewonnen und sind auch in der Europäischen
Menschenrechtskonvention enthalten
(Art. 15). Der UNo-Ausschuss für bürgerliche
und politische Rechte erläuterte die Verpflichtungen
des Staates in einer Allgemeinen Anmerkung
(Nr. 29 von 2001) über „Staaten im
Ausnahmezustand“ (Art. 4). Weiters haben
die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission
sowie der Leitungsausschuss für
Menschenrechte des Europarats einen Bericht
und Richtlinien in Bezug auf „Terrorismus
und Menschenrechte“ verabschiedet.
Bestimmte Rechte können so genannte „Vorbehaltsklauseln“
enthalten, welche ihre
Einschränkung erlauben, wenn dies für die
nationale Sicherheit, die öffentliche ordnung,
Gesundheit oder Moral oder die Rechte und
Freiheiten anderer „notwendig“ ist. Eine solche
Möglichkeit existiert etwa in Bezug auf
die Bewegungsfreiheit in einem Land und
das Recht, jedes Land einschließlich seines
eigenen zu verlassen, die Bekundung der
Freiheit der Religion oder Weltanschauung,
das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie
die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit.
Einschränkungen müssen gesetzlich
vorgesehen sein, was bedeutet, dass sie vom
Parlament verabschiedet werden müssen. Institutionen,
wie zum Beispiel Gerichte, welche
die entsprechenden Gesetze auslegen, haben
die Verpflichtung, jeglichen Missbrauch dieser
Bestimmungen zu kontrollieren. So wurden
einige Fälle hinsichtlich der Anwendung
von Notstandsgesetzen oder Vorbehaltsklauseln
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
und der Inter-Amerikanischen
Menschenrechtskommission bzw. dem Gerichtshof
überprüft.