MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

204 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,
Art. 5 (a), 6
1966 Internationaler Pakt über bürgerliche
und politische Rechte (Zivilpakt),
Art. 9, 11, 14, 15, 16, 26
1969 Amerikanische Menschenrechtskonvention,
Art. 8, 9
1977 Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention
vom 12. August 1949
über den Schutz der opfer internationaler
bewaffneter Konflikte
(Protokoll I), Art. 44 (4), 75
1977 Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention
vom 12. August 1949 über
den Schutz der opfer nicht-internationaler
bewaffneter Konflikte
(Protokoll II), Art. 6
1979 Internationale Konvention über
die Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau, Art. 15
1981 Afrikanische Charta der Rechte
der Menschen und der Völker
(Banjul-Charta), Art. 7, Art. 26
1984 Internationale Konvention gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe, Art. 15
1984 7. Zusatzprotokoll zur EuropäischenMenschenrechtskonvention
(EMRK), Art. 1, 2, 3, 4
1985 Rahmenbestimmungen der Vereinten
Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit
(Beijing-Regeln)
1985 Interamerikanische Konvention
zur Verhütung und Bestrafung
von Folter
1989 Internationale Konvention über
die Rechte des Kindes, Art. 37, 40
1990 UNo-Grundprinzipien betreffend
die Rolle der Rechtsanwälte
1990 UNo-Richtlinien betreffend die
Rolle der Staatsanwälte
1994 Interamerikanische Konvention
über die Verhinderung, Bestrafung
und Beseitigung der Gewalt
an Frauen (Konvention von Belém
do Pará), Art. 4 (f), (g)
1994 Arabische Menschenrechtscharta,
Art. 6-10, 16, 18 (nicht ratifiziert)
1998 Erklärung der Vereinten Nationen
über den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen
2007 Internationale Konvention für den
Schutz aller Personen vor dem
Verschwindenlassen, Art. 11
2007 UNo-Menschenrechtsausschuss,
Allgemeiner Kommentar Nr. 32:
Artikel 14: Recht auf Gleichheit
vor den Gerichten und auf ein faires
Verfahren
Gleichheit vor dem
Gesetz und vor Gericht
Eines der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit
ist die Garantie der Gleichheit. Sie
untersagt die Anwendung von diskriminierenden
Gesetzen und beinhaltet das Recht auf
gleichberechtigten Zugang zu und gleiche Behandlung
vor den Gerichten.
Der wichtigste praktische Aspekt ist die Waffengleichheit.
Diese beinhaltet die Idee, dass
jede Partei die gleiche Chance hat, ihren Fall
zu präsentieren, und dass keine Partei besondere
Vorzüge gegenüber der Gegenpartei genießt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Gleichbehandlung
durch die Gerichte ist, dass jede/r
Angeklagte Anspruch darauf hat, in derselben
Art und Weise wie andere Angeklagte in ähnlich
gelagerten Fällen behandelt zu werden.
Trotzdem sollte man in Erinnerung behalten,
dass gleiche Behandlung nicht identische Be-