MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

200 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
„Ja, die Rechtsstaatlichkeit beginnt zu Hause. Aber in zu
vielen Bereichen bleibt sie oberflächlich. Hass, Korruption,
Gewalt und Ausgrenzung bleiben ungesühnt. Den Schwachen
mangelt es an effektiven Rechtsbehelfen und die
Mächtigen manipulieren Gesetze, um an der Macht zu
bleiben und sich zu bereichern. Zeitweise werden sogar
im notwendigen Kampf gegen den Terrorismus die
bürgerlichen Rechte verletzt.“ (Übersetzung)
müssen öffentlich bekannt sein, gleichmäßig
angewendet und effektiv durchgesetzt
werden. Dadurch wird offensichtlich, dass
der Vollzug staatlicher Gewalt auf Gesetzen
basieren muss, die gemäß der Verfassung beschlossen
wurden und deren Ziel der Schutz
der Freiheit, der Justiz und der Rechtssicherheit
ist.
Im Jahre 1993 bekräftigte die Wiener Weltkonferenz
über Menschenrechte erneut die
untrennbare Verbindung des Prinzips der
Rechtsstaatlichkeit mit dem Schutz und der
Förderung der Menschenrechte. Das Fehlen
von Rechtsstaatlichkeit wurde als einer der
größten Hinderungsgründe für die Durchsetzung
der Menschenrechte anerkannt. Sie bildet
die Grundlage einer gerechten Regelung
der Beziehungen zwischen den Menschen
und gilt als Stütze des demokratischen Prozesses.
Weiters garantiert die Rechtsstaatlichkeit
die Verantwortlichkeit der Machthabenden
und deren Kontrolle durch das Gesetz.
Kofi Annan, ehemaliger UNo-Generalsekretär. 2004.
Historische Entwicklung
der Rechtsstaatlichkeit
Die Idee der Rechtsstaatlichkeit kann bis
ins antike Griechenland zurückverfolgt
werden. Philosophen wie Aristoteles
stellten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
über das Prinzip der Zwangsherrschaft.
Ansätze unseres heutigen
Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit
waren in der Folge im mittelalterlichen
England festzustellen. Schon 1066 wurde
eine zentrale Verwaltung durch Wilhelm,
den Eroberer, eingeführt. obwohl
der König die zentrale Regierungs-, Gesetzgebungs-
und richterliche Gewalt
verkörperte, stand er selbst nicht über
dem Gesetz – es war erst das Gesetz,
das ihn zum König machte. Aus diesem
Verständnis heraus stärkten die Gerichte
und das Parlament zusammen mit dem
Adel ihren Einfluss im nationalen System
und schufen die erste parlamentarische
Monarchie in Europa.
Die historischen Ecksteine der Entwicklung
der Rechtsstaatlichkeit waren die
Magna Charta (1215), die dem Adel