MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

46 EINFÜHRUNG
gerliche und politische Rechte, wird der Ausschuss
für bürgerliche und politische Rechte
über ein Fakultativprotokoll autorisiert, Individualbeschwerden
von Einzelpersonen über
vermeintliche Verletzungen ihrer Menschenrechte
zu behandeln. Dies gilt allerdings nur
für BürgerInnen jener 111 Staaten, die das
Fakultativprotokoll ratifiziert haben (Stand 1.
Juli 2008). Einige Konventionen treffen auch
Vorkehrungen für zwischenstaatliche Beschwerden.
Diese Möglichkeit wird jedoch
nur selten genützt. Ein Gerichtsverfahren ist
nur im Fall der Europäischen und der Inter-
Amerikanischen Menschenrechtskonvention
möglich, wobei Urteile des Europäischen und
des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte für die betroffenen Staaten
verbindlich sind. Nach dem 2003 erfolgten
Inkrafttreten seines Statuts wurde auch ein
Afrikanischer Gerichtshof für die Rechte des
Menschen und der Völker eingerichtet.
Neben den Verfahren, die in Menschenrechtsinstrumenten
wie den Menschenrechtskonventionen
vorgesehen sind, gibt es auch
Verfahren auf Grundlage der Charta oder
Sonderverfahren, die auf der Basis der Charta
der Vereinten Nationen entwickelt wurden,
um weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen
vorgehen zu können. Eines davon ist das
vertrauliche 1503-Verfahren auf der Grundlage
der ECoSoC-Resolutionen 1503 von 1970
bzw. 2000/3 von 2000, das es ermöglicht, Petitionen
an das Büro der UNo-Hochkommissarin
für Menschenrechte in Genf zu schicken,
wo sie dann von einer ExpertInnengruppe des
Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
überprüft werden. Dieses Verfahren zielt vor
allem auf gravierende Menschenrechtsverletzungen
ab. Als Ergebnis kann die Situation
in einem bestimmten Land vom Menschenrechtsrat
erörtert werden.
In der Arbeit der von 1947-2006 tätigen Menschenrechtskommission
und ihrer Unterkommission
gewannen Sonderverfahren
– das sind Aktivitäten von SonderberichterstatterInnen
und SondervertreterInnen der
Menschenrechtskommission oder des UNo-
Generalsekretärs – zunehmend an Bedeutung.
Aus diesem Grund gibt es sowohl LänderberichterstatterInnen
als auch thematische
BerichterstatterInnen, wie zum Beispiel die
SonderberichterstatterInnen bzw. unabhängigen
ExpertInnen für die Menschenrechte
im Sudan, in Haiti und Myanmar sowie der
demokratischen Republik Kongo und die SonderberichterstatterInnen
über Folter oder Gewalt
gegen Frauen. Insgesamt gibt es über 40
solcher spezieller Institutionen, die in ihrem
länder- oder themenbezogenen Arbeitsbereich
Informationen sammeln und jährliche Berichte
vorlegen. Sie spiegeln die gesteigerten Aktivitäten
der Vereinten Nationen im Bereich der
Menschenrechte wider und sorgen auch in jenen
Fällen, wo keine Durchführungsmaßnahmen
vorgesehen sind oder diesen die Effizienz
fehlt, für Nachhaltigkeit und Überwachung.
Beispiele hiefür finden sich in der Deklaration
über MenschenrechtsverteidigerInnen von
1998 oder im Fall einiger wirtschaftlicher und
sozialer Rechte, zum Beispiel der Menschenrechte
auf Bildung, Nahrung, angemessene
Wohnversorgung, Gesundheit und Strukturanpassungsmaßnahmen.
Darüber hinaus gibt es
auch unabhängige ExpertInnen für Themen,
wie zum Beispiel zum Recht auf Entwicklung,
und Arbeitsgruppen, zum Beispiel zum erzwungenen
Verschwinden von Menschen.
Als Teil der Reform der Vereinten Nationen
wurde im Jahr 2006 ein Menschenrechtsrat
eingerichtet, der alle Aufgaben der Menschenrechtskommission
übernommen hat und direkt
der Generalversammlung der Vereinten Natio-