MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

208 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
hat. Jede Person hat außerdem das Recht
auf vertrauliche Kommunikation mit ihrem
Rechtsbeistand.
obwohl es das Recht gibt, bei Verhandlungen
anwesend zu sein, können ausnahmsweise
und unter berechtigten Gründen Verfahren in
Abwesenheit der/s Angeklagten abgehalten
werden. Die Verteidigung selbst kann aber
niemals von der Anwesenheit im Verfahren
ausgeschlossen werden.
Das Recht zur Bekanntgabe
und Befragung von ZeugInnen
Diese Bestimmungen garantieren, dass Angeklagte
dieselben rechtlichen Möglichkeiten
wie die Staatsanwaltschaft haben. Dazu zählt
das Recht, die Anwesenheit von ZeugInnen
durchzusetzen und diese vernehmen zu lassen.
Die Verteidigung muss im Sinne des Gebotes
der Waffengleichheit die Möglichkeit haben,
ZeugInnen zu befragen und zu belastenden
Beweisergebnissen Stellung zu nehmen.
Es gibt aber gewisse Beschränkungen bei der
Befragung von ZeugInnen. Sie hängen vor allem
vom Benehmen des Angeklagten gegenüber
den ZeugInnen ab, wenn ZeugInnen etwa
Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten haben,
sowie von der Verfügbarkeit der ZeugInnen.
Das Recht auf Beiziehung
einer/s Dolmetschers/Dolmetscherin
Wenn Angeklagte die Verhandlungssprache
des Gerichts nicht verstehen oder sprechen,
haben sie das Recht auf unentgeltliche Beiziehung
einer/s Dolmetschers/Dolmetscherin
und auf Übersetzung der Dokumente.
Dieses Recht steht sowohl StaatsbürgerInnen
als auch Nicht-StaatsbürgerInnen, die der Gerichtssprache
nicht hinreichend mächtig sind,
zu. Das Recht auf eine/n DolmetscherIn kann
von jeder/m Verdächtigen und Angeklagten
vom Moment der Befragung durch Polizei oder
den/die UntersuchungsrichterIn an geltend
gemacht werden. Während eines Verfahrens
übersetzt die/der DolmetscherIn der/dem Angeklagten
und dem Gericht mündlich.
Das Nulla poena sine lege-Prinzip
(Keine Strafe ohne Gesetz-Prinzip)
Die lateinische Formel „nulla poena sine lege“
bedeutet, dass niemand aufgrund einer Handlung
verurteilt werden darf, die zum Zeitpunkt
ihrer Begehung nach dem Gesetz nicht
strafbar war, selbst wenn sich die Rechtslage
inzwischen geändert hat. Auch kann keine
schwerere als die zur Zeit der Begehung
angedrohte Strafe verhängt werden. Dieses
Rückwirkungsverbot gewährleistet, dass eine
Person nicht plötzlich Gefahr läuft, wegen
ursprünglich gesetzeskonformer Handlungen
bestraft zu werden. Aus diesem Grund ist das
Rückwirkungsverbot für die Rechtssicherheit
unverzichtbar.
„Mauerschützenfälle“
In den sogenannten Mauerschützenfällen
stellte sich die Frage, ob die Täter
nach dem Fall der Berliner Mauer wegen
Totschlags bestraft werden konnten, obwohl
ihr Verhalten vom DDR-Recht gedeckt
und vom Regime sogar erwünscht
gewesen war. Es ging dabei um den
„Schießbefehl“ von DDR-Grenzsoldaten
im Fall illegaler Grenzübertritte.
Unter Anwendung der sog.
Radbruch’schen Formel, wonach bei
einem unlösbaren Widerspruch zwischen
geschriebenem Recht und materieller
Gerechtigkeit die Rechtssicherheit
zurückzutreten habe, hat der deutsche
Bundesgerichtshof in einem über die
Grenzen Deutschlands hinaus bedeutsamen
Urteil eine Strafbarkeit der Täter bejaht,
was vom Bundesverfassungsgericht