MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

160 RECHT AUF GESUNDHEIT
• Die Restriktion ist gesetzlich vorgesehen
und wird in Einklang mit dem
Gesetz durchgeführt;
• die Restriktion dient einem legitimen
Ziel von allgemeinem Interesse;
• die Restriktion ist in einer demokratischen
Gesellschaft unbedingt notwendig,
um das Ziel zu erreichen;
• es gibt keine gelinderen und weniger
restriktiven Maßnahmen, mithilfe
derer dasselbe Ziel erreicht werden
könnte;
• die Restriktion wurde nicht willkürlich,
d.h. in einer unbilligen oder diskriminierenden
Art und Weise geplant
oder in Kraft gesetzt.
Überwachungsmechanismen
Mechanismen sowohl auf nationaler als auch
auf internationaler Ebene sind notwendig, um
sicherzustellen, dass Regierungen ihren Verpflichtungen
das Recht auf Gesundheit zu
achten, zu schützen und zu verwirklichen
nachkommen. Auf nationaler Ebene können
Regierungskommissionen, ombudspersonen
und NGos am Staatenberichtsverfahren, welches
etwa unter dem Sozialpakt vorgesehen
ist, teilhaben. Jede Vertragspartei hat dabei
dem zuständigen Prüforgan, in diesem Fall
dem Komitee für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte unter dem Sozialpakt, einen
Bericht zu übermitteln. Zum Fälligkeitstermin
legen häufig auch NGos Berichte vor, die oft
als „Schattenberichte“ bezeichnet werden.
Diese Parallelberichte bringen die Perspektive
der Zivilgesellschaft ein und müssen nicht mit
dem Regierungsbericht übereinstimmen. Jede
vorgelegte Information wird einbezogen und
ermöglicht es dem Prüforgan, abschließende
Kommentare und Beobachtungen abzugeben.
obgleich es keine Möglichkeit gibt, die Umsetzung
dieser Kommentare und Beobachtungen
zu erzwingen, wird dieser Bericht doch Teil
der öffentlichen Präsentation eines Staates,
und in diesem Sinne mag eine Regierung die
Beschuldigung, sie verletze die Menschenrechte,
wohl eher vermeiden, da dies, nebst
anderen Konsequenzen, auch direkten Einfluss
auf die Beziehungen zu anderen Staaten
haben kann.
2002 hat die (damalige) Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen die Einsetzung
eines Sonderberichterstatters/einer Sonderberichterstatterin
über das Recht auf Gesundheit
(„das Recht eines jeden, den höchstmöglichen
Standard körperlicher und geistiger Gesundheit
zu genießen“) beschlossen. Der Sonderberichterstatter
sammelt Informationen und
führt einen Dialog mit Regierungen und interessierten
Parteien, berichtet regelmäßig über
den weltweiten Stand des Rechts auf Gesundheit
und über die Umsetzung dieses Rechts in
nationaler Gesetzgebung, Politik und Verwaltungspraxis.
Er beschreibt gute Beispiele für
eine solche Umsetzung ebenso wie Hindernisse
und verabschiedet die notwendigen Empfehlungen.
Der Sonderberichterstatter kann
Besuche in alle Länder unternehmen und auch
auf Vorwürfe hinsichtlich Verletzungen des
Rechts auf Gesundheit reagieren. Er hat auch
bereits mit der WTo Kontakt aufgenommen.