MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

man zum Beispiel an die Verbreitung von rassistischer
oder fremdenfeindlicher Propaganda
oder auch von Kinderpornographie. Dies wirft
die Frage auf, wie das empfindliche Gleichgewicht
zwischen Meinungsäußerungsfreiheit
und Bewahrung der legitimen Interessen
eines demokratischen Staates gefunden und
geschützt werden kann. Da das Internet von
Natur aus keine (Staats-)Grenzen kennt, liegen
die Antworten in diesem Bereich hauptsächlich
auf internationaler Ebene. Der Europarat
hat in seiner Konvention gegen Internetkriminalität
von 2001 auch Kinderpornographie als
Straftatbestand erfasst und versucht, die Rolle
des nationalen Strafrechtes und die internationale
Zusammenarbeit bei der Verfolgung
solcher Verbrechen zu stärken. Ein Zusatzprotokoll
zur Bekämpfung von rassistischen
und fremdenfeindlichen Inhalten im Internet
wurde 2003 angenommen. Die Konvention ist
2004 in Kraft getreten. Sie ist auch für Nichtmitglieder
des Europarates offen und hatte am
1. Juli 2008 21 Vertragsparteien, während das
Zusatzprotokoll 11 Ratifikationen aufwies.
Das zweiteilige Weltgipfeltreffen der Vereinten
Nationen zur Informationsgesellschaft in
Genf 2003 und in Tunis 2005 beschäftigte sich
ebenfalls mit verschiedenen menschenrechtlichen
Aspekten des Zeitalters der Kommunikation,
das man auch das „digitale Zeitalter“
nennt. Ein wesentlicher Aspekt der Meinungsäußerungsfreiheit
ist das Problem des Zugangs
zur Informationsinfrastruktur, zu Telekommunikation
und Internet ( Was man wissen
sollte). Mit Hilfe eines Aktionsplanes soll die
Wissenskluft zwischen Menschen, die Zugang
zu den neuen Medien haben, und solchen,
die darüber nicht verfügen, der sogenannte
„digitale Graben“ (digital divide) geschlossen
werden. Ein fehlender Zugang bedeutet eine
Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit,
da das Internet für den Erhalt und die
Verbreitung von Informationen und Ideen
MEINUNGSÄUSSERUNGS- UND MEDIENFREIHEIT
heute von unverzichtbarer Bedeutung ist.
Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft
zeigte, dass es einen dahinter stehenden
Konflikt zwischen einem technologischen
und einem auf Werte bzw. auf die Menschenrechte
bezogenen Ansatz gibt. Die Schlussdokumente
enthalten nur Hinweise auf die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Die NGos steuerten jedoch eine „Erklärung
über Menschenrechte, menschliche Würde
und die Informationsgesellschaft“ bei (siehe
http://www.pdhre.org/wsis/statement.doc).
In dem seit 2006 jährlich tagenden Internet
Governance Forum sind die Menschenrechte
ein wichtiges Querschnittsthema. So wird
z.B. in dynamischen Koalitionen – etwa jener
zu Internet Rights – an menschenrechtlichen
Richtlinien für das Internet gearbeitet.
2. Inhalte und Bedrohungen
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein
Rahmenrecht, das mehrere Elemente, wie zum
Beispiel die Informationsfreiheit oder die Presse-
und Medienfreiheit enthält. Es fußt auf der
Meinungsfreiheit und ist eng mit ihr verbunden.
Seine Reichweite geht vom Recht der/s Einzelnen,
die eigene Meinung zu vertreten, bis zur
institutionellen Freiheit der Medien. Die Meinungsfreiheit
ist ein absolutes Menschenrecht,
das nicht eingeschränkt werden darf, während
das Recht auf freie Meinungsäußerung ein politisches
Recht ist, das unter festgelegten Umständen
beschränkt werden kann.
Die Meinungsäußerungsfreiheit hat zwei
Komponenten: Einerseits die Freiheit, seine
Meinung auszudrücken, also Ansichten und
Ideen jeder Art zu verbreiten, und andererseits
das Recht, Information zu suchen und zu
erhalten. Beide Ausformungen dieses Rechtes
müssen auf jede Art – also durch das gesprochene
Wort, in Schrift oder Druckwerken,
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