MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

5.
zählen die Rechte, Beschwerde gegen
ihre Behandlung einzulegen sowie
eine zügige richterliche Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung
herbeizuführen. RichterInnen
sind aufgerufen, jedem Hinweis auf
Folterungen nachzugehen und die
Haftentlassung von Gefangenen anzuordnen,
deren Freiheit unrechtmäßig
entzogen wurde. Während der Vernehmungen
sollte ein Rechtsanwalt/
eine Rechtsanwältin zugegen sein.
Regierungen müssen gewährleisten,
dass die Bedingungen in den Hafteinrichtungen
internationalen Standards
für die Behandlung von Gefangenen
entsprechen und dass den Bedürfnissen
inhaftierter Angehöriger besonders
wehrloser Bevölkerungsgruppen
Rechnung getragen wird. Es sollte eine
Trennung der behördlichen Zuständigkeit
für Haft und Verhör vorgenommen
werden. Darüber hinaus sollten in allen
Haftanstalten regelmäßig unabhängige
und unangekündigte Inspektionsbesuche
stattfinden, die keinerlei Einschränkung
unterliegen dürfen.
Gesetzliches Verbot der Folter
Regierungen sind aufgerufen, nach
Maßgabe der wesentlichen Bestimmungen
des UNo-Übereinkommens
gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe sowie sonstiger
relevanter internationaler Standards
Gesetze zu erlassen, die Folter
verbieten und verhüten. Sämtliche
Körperstrafen – ob von Gerichten verhängt
oder auf dem Verwaltungsweg
angeordnet – müssen abgeschafft werden.
Das Verbot der Folter wie auch
Mechanismen zur Verhütung von Fol-
VERBoT DER FoLTER
terhandlungen dürfen unter keinen
Umständen außer Kraft gesetzt werden,
auch nicht in Kriegszeiten oder
in anderen Notstandssituationen.
6. Untersuchung von Foltervorwürfen
Sämtliche Beschwerden und Berichte
über Folterungen müssen unverzüglich,
konsequent und unparteiisch untersucht
werden, und zwar durch eine
von den mutmaßlichen TäterInnen
unabhängige Behörde. Die Methoden
und Ergebnisse solcher Untersuchungen
sollten öffentlich gemacht werden.
Während der laufenden Ermittlungen
sollten der Folter verdächtige AmtsträgerInnen
vom Dienst suspendiert
werden. BeschwerdeführerInnen, Zeug-
Innen und andere gefährdete Personen
sind vor Einschüchterungen und
Racheakten zu schützen.
7. Strafverfolgung mutmaßlicher
Folterer
Für Folterungen verantwortliche Personen
müssen vor Gericht gebracht
werden. Dieser Grundsatz hat uneingeschränkt
Anwendung zu finden,
ganz gleich, wo sich die/der mutmaßliche
TäterIn gerade aufhält oder wo
das Verbrechen verübt worden ist,
welche Staatsangehörigkeit TäterIn
und opfer besitzen oder wie lange die
Folterhandlung zurückliegt. Regierungen
sind aufgerufen, gegenüber mutmaßlichen
Folterern die universelle
Gerichtsbarkeit auszuüben oder sie an
andere Staaten auszuliefern. Sie sollten
bei der Strafverfolgung der TäterInnen
miteinander kooperieren. Gerichtsverfahren
gegen der Folter beschuldigte
Personen müssen den Standards der
Fairness entsprechen. Das Argument
des Befehlsnotstandes darf unter kei-
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