MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

54 EINFÜHRUNG
20. Jahrhunderts zu Schlüsselkonzepten der
gemeinsamen europäischen Rechtsordnung.
Eine wesentliche Rolle spielte dabei der Europäische
Gerichtshof, der in Sachen Menschenrechte
eine Rechtsprechung entwickelte,
die von den gemeinsamen Verfassungstraditionen
der Mitgliedsstaaten und den von diesen
ratifizierten Abkommen wie der Europäischen
Menschenrechtskonvention, abgeleitet wurde.
Mehrere Grundrechte wurden auf diese Weise
als „allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts“
konstruiert, wie z.B. das Recht
auf Eigentum, die Vereinigungs- und Religionsfreiheit
sowie der Gleichheitsgrundsatz,
der im Gemeinschaftsrecht von besonderer
Bedeutung ist.
Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts
entwickelte die Europäische Gemeinschaft zudem
eine Menschenrechtspolitik in ihren Beziehungen
mit Drittstaaten, welche sich auch
in den so genannten Kopenhagener Kriterien
für die Anerkennung neuer Staaten in Südosteuropa
widerspiegelte. Der Vertrag über die
Europäische Union aus dem Jahr 1995 bezieht
sich in Art. 6 und 7 ausdrücklich auf die Europäische
Menschenrechtskonvention aus dem
Jahr 1950, und nach Inkrafttreten des Reformvertrages
von Lissabon soll die Europäische
Union dieser Konvention auch beitreten.
Im Jahr 2000 wurde ein Konvent einberufen,
um die Grundrechtscharta der Europäischen
Union zu verfassen, die im selben Jahr
beim Gipfel in Nizza verabschiedet wurde.
Zurzeit ist diese Charta das modernste Menschenrechtsdokument
in Europa; sie umfasst
bürgerliche und politische ebenso wie wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte,
ähnlich der AEMR. Mit Inkrafttreten des Reformvertrages
von Lissabon wird sie einen
rechtlich verbindlichen Charakter erlangen.
Seit 1995 nimmt die EU Menschenrechtsklauseln
in ihre bilateralen Abkommen auf, wie
zum Beispiel das Abkommen von Cotonou,
das Euromed-Abkommen oder die Stabilitäts-
und Assoziierungsabkommen mit Ländern
Südosteuropas.
Die Europäische Union hat sowohl für ihre
internen als auch für ihre internationalen
Beziehungen eine Menschenrechtspolitik
entwickelt, die einen Teil der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik bildet. Der vom
Rat der Europäischen Union veröffentlichte
Jahresbericht über Menschenrechte spiegelt
die Bedeutung dieser Menschenrechtspolitik
für die Europäische Union wider. Der
Rat nimmt öffentlich Stellung, wird aber auch
hinter den Kulissen in einer fallorientierten
Menschenrechtsdiplomatie aktiv und führt
zusammen mit der Europäischen Kommission
Menschenrechtsdialoge mit vielen Ländern
wie etwa mit China und dem Iran. Das Europäische
Parlament hat eine Führungsrolle
bei der Berücksichtigung von Menschenrechten
in der Tätigkeit der EU und veröffentlicht
seit Anfang der 1990er-Jahre Jahresberichte
über die Lage der Menschenrechte in der
Welt und in der EU. Auf seine Initiative hin
können NGo-Projekte auf dem Gebiet von
Menschenrechten und Demokratie durch die
Europäische Initiative für Demokratie und
Menschenrechte (EIDHR) finanziell unterstützt
werden. Die operative Durchführung
liegt bei EuropeAid, im Auftrag der Europäischen
Kommission, welche die politische
Strategie festlegt. Schwerpunkte der Menschenrechtspolitik
bilden der Kampf gegen die
Folter und die Todesstrafe sowie die Kampagne
für den Internationalen Strafgerichtshof.
Im Jahr 2007 wurde die Europäische Agentur
für Grundrechte (FRA) in Wien eröffnet.
Sie baut auf der Europäischen Beobachtungsstelle
für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(EUMC) auf, die von der Europäischen
Union als Antwort auf die wachsenden Pro-