MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

52 EINFÜHRUNG
Europäische Menschenrechtsinstitutionen
Europarat:
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
(als ständiger Gerichtshof
seit 1998)
• Europäisches Komitee für Soziale
Rechte (revidiert 1999)
• Europäisches Komitee für die Verhütung
der Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe (CPT, 1989)
• Beratungskomitee des Rahmenübereinkommens
für den Schutz nationaler
Minderheiten (1998)
• Europäische Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI, 1993)
• Europäische/r KommissarIn für Menschenrechte
(1999)
• MinisterInnenkomitee des Europarats
OSZE:
• Büro für Demokratische Institutionen
und Menschenrechte (oDIHR, 1990)
• HochkommissarIn für Nationale Minderheiten
(oSZE, 1992)
• Beauftragte/r
(oSZE, 1997)
für Medienfreiheit
Europäische Union:
• Europäischer Gerichtshof
• Grundrechteagentur der EU (FRA,
2007), aufbauend auf der Europäischen
Beobachtungsstelle für Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit
(EUMC, 1998)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Das Hauptinstrument des Menschenrechtsschutzes
in Europa ist der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg,
dessen bindende Rechtsprechung heute von
allen Mitgliedsstaaten des Europarates anerkannt
wird. Bei jedem Fall wird ein/e so
genannte/r nationale/r RichterIn beigezogen,
um das Verständnis der nationalen Rechtsordnung
zu erleichtern. Einmal ernannte RichterInnen
üben ihr auf neun Jahre begrenztes
Amt allerdings nur in ihrer persönlichen
Funktion aus.
Für die Zulässigkeit einer Klage müssen vier
wesentliche Vorbedingungen erfüllt sein:
a. Verletzung eines Rechts, das durch die EMRK
und ihre Zusatzprotokolle geschützt ist.
b. Die KlägerInnen sind opfer dieser Rechtsverletzung.
c. Alle nationalen Rechtsmittel sind ausgeschöpft.
d. Die Klage muss innerhalb von sechs Monaten
nach Ausschöpfen der nationalen
Rechtsmittel eingebracht werden.
Wenn die Klage zugelassen wird, entscheidet
eine Kammer von sieben RichterInnen über
den sachlichen Gehalt des Falles. Ihr Urteil
ist endgültig, außer der Fall wird als von besonderer
Wichtigkeit oder als neue Linie der
Rechtsprechung angesehen. In diesem Fall
entscheidet eine Berufungskammer von 17
RichterInnen endgültig. Die Urteile sind bindend
und können auch Schadenersatz vorsehen.
Das MinisterInnenkomitee überwacht die
Vollstreckung der Urteile. Das Hauptproblem
dieses Systems ist die große Zahl eingebrachter
Klagen, die von etwa 1.000 im Jahr 1998
auf mehr als 50.000 im Jahr 2007 angestiegen
ist und somit das System überlastet. Dem sollte
das 14. Zusatzprotokoll durch verschiedene