MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

Ausnahmefällen vom Verfahren ausgeschlossen
werden.
5. Jede Person, die einer Straftat angeklagt
wird, gilt bis zum gesetzlichen
Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
6. Jede Person hat das Recht, dass ihr
Fall innerhalb einer angemessenen
Frist verhandelt wird.
7. Jede Person hat das Recht sich zu verteidigen
oder sich durch einen Verteidiger
ihrer Wahl verteidigen zu lassen
oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung
fehlen, unentgeltlich den Beistand eines
Verteidigers zu erhalten, wenn
dies erforderlich ist.
8. Die/der Beschuldigte hat das Recht,
Fragen an BelastungszeugInnen zu
stellen oder stellen zu lassen und die
Ladung und Vernehmung von EntlastungszeugInnen
unter denselben
Bedingungen zu erwirken, wie sie für
BelastungszeugInnen gelten. Weiters
hat die/der Beschuldigte das Recht,
nicht gegen sich selbst aussagen zu
müssen oder ihre/seine Schuld bekennen
zu müssen.
9. Die/der Angeklagte hat das Recht auf
unentgeltliche Unterstützung durch
eine/n DolmetscherIn, wenn sie/er
die Verhandlungssprache des Gerichts
nicht versteht oder spricht.
10. Niemand darf wegen einer Handlung
oder Unterlassung verurteilt werden,
die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem
oder internationalem
Recht nicht strafbar war („nulla poena
sine lege“). Es darf auch keine schwerere
als die zur Zeit der Begehung angedrohte
Strafe verhängt werden.
Quelle: Auszug aus den wichtigsten
UNO-Menschenrechtsverträgen.
RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
Die internationalen Bestimmungen zum
Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren
(zum Beispiel Art. 14 des Zivilpaktes, der
2007 durch einen allgemeinen Kommentar
des Menschenrechtsausschusses konkretisiert
wurde) finden gleichermaßen für alle Gerichte
und Tribunale Anwendung. Viele Länder
haben auch militärische und andere Sondergerichte,
die Verfahren durchführen. Der
Grund für die Schaffung solcher Gerichte ist,
dass dadurch Ausnahmeregelungen, die nicht
mit den normalen Standards der Gerechtigkeit
vereinbar sind, angewendet werden können.
Der Pakt verbietet solche Sonderformen von
Gerichten nicht, stellt aber klar, dass die Verurteilung
durch derartige Gerichte die Ausnahme
bleiben und nur unter solchen Bedingungen
erfolgen sollte, welche den Schutzgarantien
von Art. 14 des Zivilpaktes voll genügen.
Die wichtigsten internationalen
Normen zur Rechtsstaatlichkeit und
zum Recht auf ein faires Verfahren
1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
Art. 6, 7, 8, 9, 10, 11
1948 Amerikanische Deklaration der
Rechte und Pflichten des Menschen,
Art. XXVI
1949 Genfer Konvention (III) über die
Behandlung von Kriegsgefangenen,
Art. 3 (d) (nicht-internationale
bewaffnete Konflikte), Art.
17, 82-88 (internationale bewaffnete
Konflikte)
1949 Genfer Konvention (IV) über den
Schutz der Zivilbevölkerung in
Kriegszeiten, Art. 3 (d) (nichtinternationale
bewaffnete Konflikte),
Art. 33, 64 - 67, 70 - 76
1950 Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK), Art. 6 und 7
1965 Internationale Konvention über die
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