MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

EINFÜHRUNG
F. UMSETZUNG UNIVERSELLER
MENSCHENRECHTSSTANDARDS
Staaten haben die Pflicht, Menschenrechte
zu achten, zu schützen und zu erfüllen. In
vielen Fällen bedeutet Umsetzung, dass der
Staat und seine Behörden anerkannte Rechte,
wie zum Beispiel das Recht auf Privatleben
oder auf Meinungsfreiheit, respektieren müssen.
Dies gilt vor allem für die bürgerlichen
und politischen Rechte, während die Umsetzung
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Rechte bedeutet, dass der Staat Aktivitäten
setzen muss, zum Beispiel bestimmte Dienstleistungen
wie Gesundheitsversorgung oder
Bildung garantiert und gewisse Mindeststandards
erfüllt. In diesem Zusammenhang muss
allerdings auch die Leistungsfähigkeit eines
Staates berücksichtigt werden. Beispielsweise
enthält Art. 13 IPWSKR das Recht jeder
Person auf Bildung, schränkt jedoch gleichzeitig
ein, dass nur die Grundschulbildung
kostenlos sein muss. Höhere Schulbildung
und Hochschulbildung müssen zwar generell
verfügbar und für alle zugänglich sein, aber
nicht kostenlos – dies sollte erst schrittweise
eingeführt werden. Das Konzept der graduellen
Verwirklichung je nach Leistungsfähigkeit
des Staates ist auf etliche wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte anzuwenden.
Die Schutzpflicht verlangt vom Staat, Gewalt
und andere Menschenrechtsverletzungen
durch den Staat sowie zwischen den Menschen
auf seinem Territorium zu verhindern.
Demzufolge haben Menschenrechte auch
eine horizontale Dimension, die gerade im
Zeitalter der Globalisierung an Bedeutung
gewinnt, indem sie zum Beispiel die soziale
Verantwortung transnationaler Unternehmen
zum Thema macht.
Eine weitere Entwicklung ist die zunehmende
Betonung der Prävention von
Menschenrechtsverletzungen durch Strukturmaßnahmen,
zum Beispiel durch nationale
Menschenrechtsinstitutionen oder die
Berücksichti gung der Menschenrechtsdimension
in friedenserhaltenden Einsätzen. Das
Ziel der Prävention hat auch im Themenbereich
von Menschenrechten und Menschlicher
Sicherheit Vorrang.
Menschenrechte und Menschliche
Sicherheit
Menschenrechte müssen in erster Linie auf nationaler
Ebene umgesetzt werden. Allerdings
kann es dabei Hindernisse wie Mängel einer
verantwortlichen Regierungsführung (good
governance) geben, etwa durch eine korrupte
oder ineffiziente Verwaltung oder Gerichtsbarkeit.
Um sicherzustellen, dass der Staat seinen
Verpflichtungen nachkommt, enthalten die
meisten internationalen Menschenrechtskonventionen
ein Überprüfungsverfahren in Form
eines internationalen Monitoring. Dieses
kann verschiedene Formen annehmen.
So sehen die meisten internationalen Konventionen
Berichtssysteme vor. Dementsprechend
müssen Staaten in regelmäßigen
Abständen über ihre Aktivitäten zum Menschenrechtsschutz
Bericht erstatten. Üblicherweise
überprüft ein ExpertInnenkomitee die
Berichte und verfasst Empfehlungen zur besseren
Umsetzung. Das Komitee kann auch
Allgemeine Anmerkungen zur richtigen Interpretation
der Konvention machen. Unter
bestimmten Umständen, beispielsweise in
Bezug auf den Internationalen Pakt über bür-
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