MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

I. DAS PRoBLEM
DER STRAFLoSIGKEIT
Der Kampf gegen die Straflosigkeit und für Rechenschaftspflicht
ist zu einem breiten globalen
Anliegen geworden. Eine Hauptüberlegung dabei
ist die Prävention künftiger Verbrechen, die
üblicherweise in Form schwerwiegender Verletzungen
der Menschenrechte und des humanitären
Völkerrechts auftreten. Trotz gravierender
Menschenrechtsverletzungen Straflosigkeit zuzusichern
war bislang weltweit Praxis, um undemo
kratische Herrscher, oft Generäle, zur
Übergabe der Macht an demokratisch gewählte
Regierungen zu überreden. Straflosigkeit darf
nicht mit „Amnestien“ für geringere Übertretungen
nach Kriegen oder Regimeänderungen
verwechselt werden. Sie steht im Widerspruch
zum Prinzip der Verantwortlichkeit, im Sinne
einer Rechenschaftspflicht, das auf nationaler
und internationaler Ebene, beispielsweise mit
der Einrichtung von besonderen und allgemeinen
internationalen Strafgerichtshöfen, zunehmende
Verwirklichung findet.
Zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen
sehen bestimmte internationale Konventionen,
wie zum Beispiel die UNo-Konvention gegen
Folter aus dem Jahr 1984, die Verpflichtung zu
einer universellen Verfolgung der VerletzerInnen
vor. Im Fall des Generals Augusto Pinochet,
des früheren chilenischen Diktators, verlangte
1998 ein spanischer Richter dessen Auslieferung
von Großbritannien. Diesem Begehren wurde
in einer bemerkenswerten Entscheidung des
oberhauses schließlich stattgegeben. Die Auslieferung
fand allerdings wegen des schlechten
Gesundheitszustands von Pinochet nicht statt.
Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit
wird vom Internationalen Strafgerichtshof und
auf nationaler Ebene angewandt.
EINFÜHRUNG
Es bedeutet, dass ein bestimmter gravierender
Menschenrechtsverletzungen Beschuldigter entweder
selbst vor Gericht gestellt oder ausgeliefert
werden muss. Im Fall von Charles Taylor,
des früheren Präsidenten von Sierra Leone, wurde
ihm zuerst ein Exil in Nigeria ermöglicht. Im
März 2006 wurde er jedoch nach Sierra Leone
zurückgebracht, um vor Gericht gestellt zu werden.
Für sein Verfahren ist der Sondergerichtshof
für Sierra Leone, in dem auch internationale
RichterInnen mitwirken, zuständig, der zu diesem
Zweck in außerordentlichen Sessionen in
Den Haag zusammentritt, um jeden lokalen
Einfluss auf das Verfahren zu vermeiden.
Andere Formen der Herstellung von Verantwortlichkeit,
die nicht notwendigerweise zur
Bestrafung der TäterInnen führen muss, sind die
Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, die
in Südafrika und anderen Ländern als eine Form
von nicht-vergeltender Gerechtigkeit eingerichtet
wurden. Sie geben den opfern die Chance,
wenigstens die Wahrheit zu erfahren, und der
Gesellschaft die Möglichkeit, aus den Erfahrungen
der Vergangenheit zu lernen. Im Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen wird in diesem
Zusammenhang an der Konzeptualisierung eines
neuen „Rechts auf Wahrheit“ gearbeitet.
Im Fall von Argentinien urteilte die Inter-
Amerikanische Menschenrechtskommission,
dass die Gewährung von Straflosigkeit
durch die Amnestiegesetze das Recht auf gerichtlichen
Schutz und faires Verfahren verletze.
Es gab eine internationale Kampagne
gegen die Straflosigkeit, in der lokale NGos
die Hauptrolle spielten. Schließlich wurden
die Amnestiegesetze 1998 aufgehoben.
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