MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

248 RECHT AUF BILDUNG
(IPWSKR, Sozialpakt) (Art. 13 und 14), die
Konvention über die Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau (Art.10) und die
Konvention über die Rechte des Kindes (Art.
28 und 29).
Auf regionaler Ebene sind die Europäische
Konvention über die Menschenrechte und
Grundfreiheiten (Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls),
die Amerikanische Konvention über
die Menschenrechte (Art. 13 des Zusatzprotokolls
im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte) und die Afrikanische
Charta über die Rechte des Menschen und der
Völker (Art. 17) zu nennen.
Das Grundrecht auf Bildung gibt jeder Person
einen Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten
der jeweiligen Regierung. Staaten haben die
Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und
zur Erfüllung des Rechts auf Bildung.
Die Verpflichtung zur Achtung verbietet dem
Staat, in Widerspruch zu den anerkannten
Rechten und Freiheiten zu handeln oder in die
Ausübung dieser Rechte und Freiheiten einzugreifen
oder diese zu beschränken. Die Staaten
müssen unter anderem die Freiheit der Eltern
auf die Wahl von privaten oder öffentlichen
Schulen für ihre Kinder respektieren und die
religiöse und moralische Erziehung der Kinder
in Einklang mit ihrer Überzeugung gewährleisten.
Die Notwendigkeit, Buben und Mädchen
gleich zu erziehen, muss wie auch die Rechte
aller religiösen, ethnischen und sprachlichen
Gruppen geachtet werden.
Die Verpflichtung zum Schutz verlangt, dass
Staaten durch die Gesetzgebung oder auf anderem
Wege Schritte unternehmen, um die
Verletzung der Individualrechte und Freiheiten
durch Dritte zu unterbinden und zu verbieten.
Staaten haben dafür zu sorgen, dass öffentliche
oder private Schulen keine diskriminierenden
Praktiken anwenden oder körperliche
Strafen über SchülerInnen verhängen.
Die Verpflichtung zur Erfüllung der im Internationalen
Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte genannten Rechte stellt
eine Verpflichtung zur schrittweisen Realisierung
des Rechts dar. Es kann zwischen verhaltens-
und ergebnisorientierten Verpflichtungen
unterschieden werden. Die Verpflichtung zu
einem bestimmten Verhalten bezieht sich auf
eine bestimmte Handlung oder Maßnahme, die
ein Staat einführen soll. Das beste Beispiel dafür
ist Art. 14 Sozialpakt, demgemäß sich neue
Mitgliedsstaaten verpflichten müssen, sofern
sie noch keine verpflichtende und kostenlose
Grundbildung gewährleisten, innerhalb von
zwei Jahren „einen ausführlichen Aktionsplan
auszuarbeiten und anzunehmen, der die
schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes
der unentgeltlichen allgemeinen Schulpflicht
innerhalb einer angemessenen, in dem Plan
festzulegenden Zahl von Jahren vorsieht“.
Standards, die erfüllt werden müssen:
• kostenlose und verpflichtende Grundbildung;
• Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der
schulischen Bildung in der Sekundarstufe
(10-14-Jährige) für alle;
• Zugang zu höherer Bildung für alle
nach Maßgabe der Fähigkeiten;
• Grundbildung für alle, die die Grundschule
nicht abgeschlossen haben;
• Einrichtung eines angemessenen
Stipendiensystems und ständige
Verbesserung der Lage der LehrerInnenschaft.
•
Quelle: Art. 13 (2), Sozialpakt.
Das bedeutet, dass ein verbesserter Zugang zu
Bildung für alle auf Basis des Gleichheitsprinzips
und der Nicht-Diskriminierung sowie der
Freiheit zur Wahl der Schule und der Lerninhalte
den Geist und den wesentlichen Kern
des Rechts auf Bildung darstellen.
Der Allgemeine Kommentar Nr. 13 des