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403 bundesamt für Polizei
Fortsetzung
gerichtspolizeiliches ermittlungsverfahren
A2111.0261 4 804 082
BG vom 7.10.1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des
Bundes (ZentG; SR 360), Verordnung vom 30.11.2001 über die
Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt
für Polizei (SR 360.1), BG vom 15.6.1934 über die Bundesstrafrechtspflege
(BStP; SR 312.0).
Enthalten sind hier die Kosten, die im Zusammenhang mit
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei der Bundeskriminalpolizei
anfallen, z.B. für ÜbersetzerInnen, Spesen sowie
die Abgeltung der ausserordentlichen, fallabhängigen polizeilichen
Leistungen der Kantone zugunsten von gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahren in Bundeskompetenz.
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige fw 2 265 181
• Effektive Spesen fw 896 150
• Sonstiger Betriebsaufwand fw 1 508 771
• Kantone fw 133 980
Die Kosten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens
werden massgeblich durch die Aufträge der verfahrensleitenden
StaatsanwältInnen der Bundesanwaltschaft generiert und
beeinflusst. Die Höhe der Ausgaben ist abhängig von der Anzahl
und der Komplexität der jeweiligen Ermittlungsverfahren, welche
durch die Bundeskriminalpolizei bearbeitet werden. Eine
deutliche Zunahme der Kosten für Aufträge an ÜbersetzerInnen
und DolmetscherInnen im Rahmen der laufenden Ermittlungen
konnte kompensiert werden durch die fallbedingte geringere
finanzielle Abgeltungen an die Kantone.
raummiete
A2113.0001 12 882 762
Leistungsbereich Unterbringung, Rahmen Service Level Agreement
GS-EJPD/BBL und objektbezogene Leistungsverrechnung
fedpol/BBL. Aufwendungen für die Unterbringung inkl. Dienstleistungen
und Nebenkosten an 11 Standorten.
• Mieten und Pachten Liegenschaften LV 12 882 762
Minderaufwand durch Verzögerungen beim Bezug von durch
das BBL neu zugewiesenen Standorten bzw. dem damit zusammenhängenden
mieterspezifischen Ausbau.
informatik Sachaufwand
A2114.0001 26 872 557
V vom 26.9.2003 über die Informatik und Telekommunikation
in der Bundesverwaltung (SR 172.010.58).
Dienstleistungs- und Wartungsverträge, Ausgaben für Hard- und
Software, Lizenzgebühren und Verbrauchsmaterial.
• HW-Informatik fw 548 849
• SW-Informatik fw 332 522
• SW-Lizenzen fw 79 878
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
• Informatikentwicklung, -beratung,
-dienstleistungen fw 3 173 901
• Informatik Betrieb/Wartung LV 18 494 619
• Informatikentwicklung, -beratung,
-dienstleistungen LV 1 172 289
• Telekommunikationsleistungen LV 3 070 498
Die prioritäre Umsetzung der strategischen Grossprojekte
(Schengen/Dublin und Pass Biometrie) hatte zur Folge, dass
geplante und/oder vereinbarte Leistungen mit den Leistungserbringern
und Dritten nicht wie geplant umgesetzt werden konnten.
Die budgetierten Mittel für die Entwicklung (fw-Mittel) und
Inbetriebnahme (LV-Mittel) von mehreren Fachanwendungen
konnte nicht verwendet werden bzw. deren Umsetzungen müssen
ins Jahr 2009 verschoben werden. Nach den Entscheiden
des Bundesrates betreffend den Transfer der nachrichtendienstlichen
Teile des Dienstes für Analyse und Prävention DAP ins
VBS vom Mai 2008 wurden für die informatikseitige Umsetzung
umgehend Mittel reserviert. Die Realisierungsphase verschiebt
sich nun zu einem grossen Teil ins Jahr 2009.
beratungsaufwand
A2115.0001 640 169
GemeinsameErklärungzurZusammenarbeitimRahmenderMitteleuropäischen
Polizeiakademie (MEPA) vom 22.5.2001; Bundespersonalverordnung
vom 3.7.2001 (BPV, SR 172.220.111.3),
Art. 5; BG vom 15.6.1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP,
SR 312.0), Art. 89ff.
Der Aufbau und Erhalt von Fachwissen in den Kernaufgaben
bedingen den gezielten Einbezug entsprechender Experten. Für
Führungskräfte ist eine minimale Beratung und Unterstützung
in Management- und Fachfragen sicherzustellen. Der Rechtsdienst
muss in besonderen Fällen unabhängige juristische Gutachten
einholen können. Ein Teil dieser Gutachten wird im
Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem Schweizerischen
Institut für Rechtsvergleichung (SIR) in Lausanne erarbeitet.
• Allgemeiner Beratungsaufwand fw 463 952
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige fw 154 697
• Allgemeiner Beratungsaufwand LV 21 520
Minderaufwand entstand, indem die bundesinterne Inanspruchnahme
von Leistungen des SIR sowie der Zuzug externer
Spezialisten nicht im geplant Umfang erforderlich bzw. aufgrund
fehlender interner Ressourcen für die Begleitung und
Mitarbeit nicht möglich war.
Übriger betriebsaufwand
A2119.0001 8 129 621
BG vom 21.3.1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit (BWIS; SR 120), Art. 23 Abs. 2; V über Massnahmen
zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 27.6.2001 (VWIS; SR
120.2), Art. 5 Abs. 1; Bundespersonalverordnung vom 3.7.2001
(BPV, SR 172.220.111.3), Art. 72; V vom 27.6.2001 über das Sicherheitswesen
in Bundesverantwortung (VSB; SR 120.72), V des
EFD vom 6.12.2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR
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