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704 Staatssekretariat für wirtschaft
Fortsetzung
neue regionalpolitik
A2310.0421 26 000 000
BG vom 6.10.2006 über Regionalpolitik (SR 901.0) und Bundesbeschluss
vom 26.9.2007 über weitere Einlagen in den Fonds für
Regionalentwicklung, der für die Jahre 2008–2015 Neueinlagen
von maximal 230 Millionen Franken vorsieht.
Es handelt sich hierbei um die erste jährliche Einlage in den
Fonds für Regionalentwicklung, aus dem die Neue Regionalpolitik
finanziert wird (inkl. Begleichung altrechtlicher Verpflichtungen
vor 2008).
Die Neue Regionalpolitik zielt auf die Stärkung der regionalen
Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit ab. Der Bund unterstützt
Initiativen, Programme und Projekte, die diesen Zielen
gerecht werden, mit Mitteln aus dem Fonds für Regionalentwicklung.
Die entsprechenden Globalbeiträge werden den Kantonen
gestützt auf Programmvereinbarungen ausgerichtet. Die
Beiträge des Bundes richten sich dabei grundsätzlich nach der
Wirksamkeit der Massnahmen.
Die Finanzierung der Regionalpolitik durch den Bund erfolgt
ab 2008 ausschliesslich über diese Finanzposition. Die bisherigen
regionalpolitischen Kredite Umsetzungsmassnahmen
IHG (A2310.0361), Finanzierungsbeihilfen für wirtschaftlich
bedrohte Regionen (A2310.0362) und Interreg (A2310.0363 und
A2310.0364) werden ab 2008 nicht mehr bebucht.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 26 000 000
Im Vergleich zu den Ausgaben 2007 des «alten» regionalpolitischen
Instrumentariums auf Stufe Bund (Umsetzungsmassnahmen
IHG, Finanzierungsbeihilfen für wirtschaftlich bedrohte
Regionen, INTERREG) in der Höhe von insgesamt 16,8 Millionen
resultieren Mehraufwendungen von gut 9 Millionen. Diese
sind auf die Parlamentsbeschlüsse zur Neuen Regionalpolitik
zurückzuführen.
Verpflichtungskredite V0079.01 und V0081.00, siehe Band 2A,
Ziffer 9.
Zahlungsrahmen Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung
2008–2015 (BB vom 26.9.2007) Z0037.00, siehe Band 2A,
Ziffer 10.
info über den unternehmensstandort Schweiz
A2310.0704 3 240 895
BG vom 5.10.2007 zur Förderung der Information über den
Unternehmensstandort Schweiz (SR 194.2), Art. 4. Botschaft
des Bundesrates über die Standortförderung 2008–2011 vom
28.2.2007.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
07 Volkswirtschaftsdepartement
Der Kredit dient zur Finanzierung von Massnahmen, welche
die langfristige und nachhaltige Ansiedlung von ausländischen
Unternehmen in der Schweiz zum Ziel haben. Empfänger ist der
privatrechtliche Verein Osec, welcher im Rahmen einer Leistungsvereinbarung
mit dem EVD für die Umsetzung der Massnahmen
zuständig ist.
• Allgemeiner Beratungsaufwand fw 59 158
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige fw 19 936
• Sonstiger Betriebsaufwand fw 50 201
• Übrige Beiträge an Dritte fw 3 400 000
• Allgemeiner Beratungsaufwand nf -168 600
• Sonstiger Betriebsaufwand nf -119 800
Der Rückgang gegenüber der Rechnung 2007 ist darauf zurückzuführen,
dass die Aufgabenerfüllung per 1.1.2008 an Osec übertragen
wurde. Gemäss früherer gesetzlicher Grundlage musste
das SECO für diesen Bereich jährlich 1,5 Millionen Drittmittel
erwirtschaften, welche zusätzlich zum bewilligten Zahlungsrahmen
für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden konnten.
Diese Mittel fallen nun bei Osec an.
Die Unterschreitung des für 2008 budgetierten Aufwands ist
damit zu begründen, dass Ende 2007 – im Zusammenhang mit
der bevorstehenden Übertragung der operativen Verantwortung
sowie der damit verbundenen Mittel an Osec – passive Rechnungsabgrenzungen
zulasten der Staatsrechnung 2007 gebildet
wurden. Mit diesem Vorgehen wurde – entsprechend den
Grundsätzen von NRM – periodenverschobenen Zahlungsverpflichtungen
betreffend das Rechnungsjahr 2007 begegnet. Der
diesen Abgrenzungen entsprechende Aufwand fiel in 2008 aus
verschiedenen Gründen jedoch deutlich tiefer aus. So wurden
beispielsweise die für 2007 vertraglich vereinbarten variablen
Honorarbestandteile für die Marktrepräsentanten vollumfänglich
abgegrenzt, entsprechend der ermittelten effektiven Zielerreichung
in 2008 jedoch nur teilweise ausbezahlt. Als Folge
des bei der Bildung der Rechnungsabgrenzungen in 2007 angewandten
Vorsichtsprinzips resultiert somit in 2008 buchhalterisch
eine Aufwandsminderung.
Zahlungsrahmen Z0035.01, siehe Band 2A, Ziffer 10.
wertberichtigungen im transferbereich
A2320.0001 24 058 245
Darlehen und Beteiligungen müssen jeweils Ende Jahr neu
bewertet werden.
• Übrige erfolgswirksame Wertveränderungen
(Darlehen) nf -6 899 755
• Übrige erfolgswirksame Wertveränderungen
(Beteiligungen) nf 30 958 000
Abnahme um 6,9 Millionen Franken gegenüber der Rechnung
2007 infolge Wertberichtigung auf dem Fremdwährungsbestand
für die Beitrittskosten EBRD.
Vollständige Wertberichtigung der Darlehen an gewerbliche
Bürgschaftsgenossenschaften (siehe Kredit A4200.0123).