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420 bundesamt für Migration
Fortsetzung
Nothilfepauschale: Pauschale Abgeltung der Nothilfeleistungen
der Kantone an Personen mit einem rechtskräftigen negativen
Asylentscheid oder Nichteintretensentscheid, welche die
Schweiz verlassen müssen. Diese Personengruppe ist seit dem
1.1.2008 vom Sozialhilfestopp betroffen und erhält auf Gesuch
hin lediglich Nothilfe. Während der Basisanteil der Nothilfepauschale
quartalsweise ausbezahlt wird, erfolgt die Auszahlung des
variablen Teils (sogenannten Ausgleichsanteils) aufgrund eines
von den Kantonen bestimmten Verteilschlüssels jährlich.
Unterstützungskosten von Traumatisierten: Gestützt auf den
Bericht Integrationsmassnahmen 2007 vom 22.8.2007 fördert
das BFM die Behandlung und die Integration von traumatisierten
Personen aus dem Asylbereich mit Beiträgen an Pilotprojekte
für die berufliche Integration von traumatisierten vorläufig
Aufgenommenen.
Medizinalkosten: Bis Ende 2007 stellten die Kantone dem Bund
Rechnung für die notwendigen zahnmedizinischen Behandlungen
sozialhilfeabhängiger Asylsuchender und vorläufig Aufgenommener,
Honorare für Vertrauenszahnärzte/-innen sowie
Abgeltungen für besondere medizinische Versorgung, die bei
gegebenen Anspruchsvoraussetzungen ein Krankenversicherer
oder die Invalidenversicherung zu bezahlen hätte. Ab 1.1.2008
sind diese Kosten Teil der Globalpauschale. 2008 trafen noch
Abrechnungen für frühere Perioden ein, die vom Bund nach
der alten, nachschüssigen Abgeltungsform beglichen werden
mussten.
Zentrenausbildung: Bis Ende 2007 beteiligte sich das Bundesamt
an der funktionsbezogenen Fortbildung der Betreuer/innen in
den Kantonen. Es handelt sich um eine nachträgliche Abrechnung.
Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene: Pro neu
vorläufig aufgenommene Person zahlt der Bund den Kantonen
eine einmalige Integrationspauschale. Diese ist zweckgebunden
und dient namentlich der Förderung der beruflichen Integration
und des Spracherwerbs. Im Rahmen der Übergangsregelung
zur Inkraftsetzung der Asylgesetzrevision am 1.1.2008 wurde
den Kantonen zudem eine einmalige Pauschale von 3500 Franken
für jede Person ausgerichtet, die vor diesem Datum bereits
vorläufig aufgenommen war.
Integrationsprojekte für vorläufig Aufgenommene: Das BFM
finanziert Modellvorhaben bzw. Pilotprojekte zur Entwicklung
der Integrationspraxis gemäss Art. 19 Abs. 1 VIntA. Ziel der Pilotprojekte
ist es, geeignete Massnahmen zu eruieren, mit denen
die Integration der vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt
verbessert und die Anzahl der sozialhilfeabhängigen Personen
vermindert werden kann.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
Erhöhung der passiven Rechnungsabgrenzung um 8,7 Millionen
Franken für den Ausgleichsanteil der Nothilfepauschalen
des Jahres 2008. Da der Verteilschlüssel Ende Jahr noch nicht
bekannt war, erfolgt die Auszahlung an die Kantone erst im Folgejahr.
Davon abgezogen wird ein Rückgang der passiven Rechnungsabgrenzung
für Nachforderungen aus Quartalsabrechnungen
der Kantone für vergangene Jahre in der Höhe von
2,1 Millionen Franken, was einen Nettobedarf nf für passive
Rechnungsabgrenzung von 6,6 Millionen Franken ergibt.
Der Minderaufwand gegenüber dem Voranschlag 2008 ist insgesamt
auf die tieferen durchschnittlichen Personenbestände
im Jahr 2008 zurückzuführen. Die Zunahme der Asylgesuche
erfolgte erst in der zweiten Jahreshälfte 2008. Ebenso war der
Bestand der Personen, welche vor Inkrafttreten der Asylgesetzrevision
am 1.1.2008 bereits einen rechtskräftigen Asyl- und
Wegweisungsentscheid oder eine vorläufige Aufnahme hatten
(Übergangsfälle), wesentlich tiefer als budgetiert. Auch gingen
weniger Abrechnungen der Kantone nach dem alten Abrechnungssystem
für frühere Perioden ein. Bei den Integrationsprojekten
ergab sich ein Minderaufwand aus der besonderen Situation
im Übergangsjahr (Systemwechsel, Inkrafttreten des neuen
AuG). Kompensation der Nachtragskredite Flüchtlinge: Sozialhilfe-,
Betreuungs- und Verwaltungskosten und Betriebsausgaben
Empfangs- und Verfahrenszentren in der Höhe von 21,2 Millionen
Franken.
flüchtlinge: Sozialhilfe-, betreuungs- und
Verwaltungskosten
A2310.0167 80 694 862
Asylgesetz vom 26.6.1998, (AsylG; SR 142.3), Art. 80–82, 88,
89, 91; Asylverordnung 2 vom 11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312),
Art. 2, 3 Abs. 1, 5, Art. 24–27, 44, BG über die Ausländerinnen
und Ausländer vom 16.12.2005 (AUG;SR 142.20), Art. 87; V vom
24.10.2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
(VIntA; SR 142.205), Art. 18 und 19.
• Kantone fw 82 683 227
• Übrige Beiträge an Dritte fw 111 635
• Kantone nf
(Veränderung passive Rechnungs abgrenzung) -2 100 000
Der Betrag Kantone fw setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten
zusammen:
• Betreuungskosten fw 709 114
• Materielle Grundsicherung fw 2 281 027
• Globalpauschale für die Sozialhilfekosten fw 64 339 580
• Medizinalkosten fw 148 353
• Unterstützungskosten Traumatisierte fw 300 000
• Eingliederungsmassnahmen fw 37 709
• Integrationspauschale Flüchtlinge fw 14 675 998
• Starthilfen fw 191 446
Betreuungskosten: Nachzahlungen von Pauschalen, welche der
Bund den Kantonen bis Ende 2007 für die Verwaltungsaufwendungen
und die Betreuung von Flüchtlingen bezahlt hat.
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