2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten ... - EFV - admin.ch

unabhängig davon, ob sie mit dem Voranschlag oder seinen
Nachträgen bewilligt werden.
Kreditsperre
Mit der Inkraftsetzung der neuen Artikel 37a und 37b FHG
im Rahmen der Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes per
01.01.2008 (zuvor im Kreditsperrungsgesetz geregelt), kann die
Bundesversammlung im Bundesbeschluss zum Voranschlag die
finanzierungswirksamen Voranschlagskredite, die Verpflichtungskredite
sowie die Zahlungsrahmen teilweise sperren. Gemäss
Artikel 37b Absatz 2 FHG ist der Bundesrat befugt, die Kreditsperre
ganz oder teilweise aufzuheben, wenn Zahlungen geleistet
werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht
staatsrechnung Band 2B | 2008
11 Kreditarten, Zahlungsrahmen und Instrumente der
Haushaltsteuerung
oder die verbindlich zugesichert worden sind, oder wenn eine
schwere Rezession dies erfordert. Letzteres bedarf der Genehmigung
durch die Bundesversammlung.
Globalbudget FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und
Globalbudget)
Das Globalbudget ist ein pauschales Budget, das die Kompetenz
der Mittelverwendung weitgehend an die FLAG-Verwaltungseinheit
delegiert und für welches das Parlament die Bruttoaufwendungen,
Bruttoinvestitionsausgaben, Bruttoerträge und
Bruttoinvestitionseinnahmen unter Berücksichtigung der Leistungs-
und Wirkungsziele aus dem mehrjährigen Leistungsauftrag
festlegt.
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