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802 bundesamt für Verkehr
Fortsetzung
güterverkehrsförderung für die Verlagerung
Abgeltung kombinierter Verkehr
A2310.0214 217 524 565
BG vom 22.3.1985 über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2), Art. 3, Bst. c, Ziff. 2; Verordnung
vom 29.6.1988 über die Förderung des kombinierten
Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung
VKV; SR 742.149); BG vom 8.10.1999 zur
Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die
Schiene (Verkehrsverlagerungsgesetz; SR 740.1) und BB vom
28.9.1999 über den Zahlungsrahmen für die Förderung des
gesamten Bahngüterverkehrs.
Trassenpreissubventionen und Bestellungen im kombinierten
Verkehr (KV), finanziert aus zweckgebundenen Mitteln (Mineralölsteuer),
zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs
von der Strasse auf die Schiene.
Empfänger der Trassenpreissubventionen sind die Infrastrukturbetreiberinnen
SBB, BLS, DB (Infrastruktur auf Schweizer
Gebiet), RhB, MGB sowie die Konzessionierte Hafenbahn in
Basel. Bei den Bestellungen im kombinierten Verkehr sind die
Empfänger der Betriebsabgeltungen die Operateure des KV. 2008
haben 23 Operateure für insgesamt über 90 Verkehrsrelationen
Abgeltungen beantragt.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 215 024 565
• Übrige Beiträge an Dritte nf 2 500 000
Rund 56 Millionen, also etwa ein Viertel der zur Verfügung stehenden
Mittel, wurden für Trassenpreissubventionen im KV ausgerichtet.
Diese Subvention wird aufgrund der effektiv gefahrenen
Bruttotonnenkilometer geleistet.
Für Betriebsabgeltungen an die Operateure des kombinierten
Verkehrs wurden rund 159 Millionen Franken ausbezahlt. Mit
dieser Subvention werden die geplanten ungedeckten Kosten
für Verkehrsrelationen im begleiteten und unbegleiteten KV im
Transit und innerhalb der Schweiz abgegolten. Die Auszahlung
der Abgeltungen erfolgt nach effektiv erbrachter Leistung und
nicht auf Basis der Planzahlen (fixer Abgeltungsbetrag pro effektiv
gefahrenen Zug und pro transportierte Sendung).
2,5 Millionen werden für Nachzahlungen von Leistungen im
Jahr 2008, welche erst im 2009 verbucht werden können, periodengerecht
nicht finanzierungswirksam abgegrenzt.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
332
Staatsrechnung band 2b | 2008
08 Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Der Voranschlagskredit wurde zu 97 Prozent ausgeschöpft. Es
verbleiben Restmittel in der Höhe von knapp 6 Millionen Franken,
weil einerseits einige der offerierten Relationen nicht wie
geplant bedient wurden und andererseits bei der Rollenden
Landstrasse (RoLa) unerwartet viele Züge infolge Streik und Problemen
beim Rollmaterial ausgefallen sind.
Der Kredit ist Bestandteil des Zahlungsrahmens Z0026.00, siehe
Band 2A, Ziffer 10.
Ausgaben finanziert aus zweckgebundenem Fonds «Spezialfinanzierung
Strassenverkehr», siehe Band 3, Ziffer B43.
investitionsrechnung
einnahmen
Verwaltung
rückzahlung darlehen und beteiligungen
E3200.0001 44 212 445
Eisenbahngesetz vom 20.12.1957 (EBG; SR 742.101), Art. 49 und
56 ff; V vom 18.12.1995 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen
nach Eisenbahngesetz (ADFV; SR 742.101.1).
Bis ins Jahr 2001 wurden für die Beschaffung von Rollmaterial
gestützt auf Artikel 56 EBG rückzahlbare Darlehen gewährt. Seither
müssen die KTU Fremdkapital bei Dritten (Banken) aufnehmen.
Die gewährten Darlehen werden laufend zurückgezahlt.
• Rückzahlung Darlehen fw 43 837 445
• Veräusserung Beteiligungen fw 375 000
Die Rückzahlungsanteile berechnen sich aufgrund der abgeschlossenen
Finanzierungsvereinbarungen.
Im Jahr 2008 wurden Darlehen in der Höhe von 39,1 Millionen
von 51 Transportunternehmen und 4,7 Millionen von Terminal-
Betreibern des kombinierten Verkehrs zurückbezahlt. Die grössten
Rückzahlungsbeträge stammten von der RhB (8,3 Mio.), der
BLS (6,3 Mio.) und dem RBS (2,6 Mio.). Ausserdem wurde die
Beteiligung des Bundes an der Verkehrsbetriebe STI AG verkauft
(0,4 Mio.).
rückzahlung investitionsbeiträge
E3300.0001
Eisenbahngesetz vom 20.12.1957 (EBG; SR 742.101).
264 903
• Rückzahlung Investitionsbeiträge fw 264 903
Die Rückzahlung stammt aus einer Finanzierungsvereinbarung
über Ausrüstung von Güterzuglokomotiven von SBB Cargo mit
den Zugsicherungssystemen ETCS und ETM. Sie entspricht der
Differenz zwischen dem vereinbarten und bereits ausgezahlten
Förderbeitrag und den in der Schlussabrechnung ausgewiesenen
Kosten.