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201 eidgenössisches departement für auswärtige Angelegenheiten
Fortsetzung
europarat, Strassburg
A2310.0253 9 034 761
BB vom 19.3.1963 betreffend den Beitritt der Schweiz zur Satzung
des Europarates (SR 0.192.030), Art. 39.
Der Beitrag der Schweiz wird auf mehrere Budgets des Europarates
aufgeteilt; die wichtigsten sind das ordentliche Budget,
das Rentenbudget, das Europäische Jugendwerk und der ausserordentliche
Fonds zur Finanzierung der Erstellung eines Menschenrechtsgebäudes.
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 9 034 761
Der Beitrag liegt infolge eines Abzugs, der vom Europarat im
Zusammenhang mit dem Beitrag für das 2007 vorgenommen
wurde, 1 Million unter dem budgetierten Wert. Der Anteil
der Schweiz am ordentlichen Budget des Europarates beträgt
2,27 Prozent. Die Festlegung ihres Anteils erfolgt aufgrund wirtschaftlicher
und demografischer Gewichtung, d.h. aus einer
Mischung zwischen Pro-Kopf-Einkommen und Bevölkerungszahl.
Der Anteil an den übrigen Budgets bewegt sich in der Grössenordnung
zwischen 2,0 und 2,9 Prozent.
beiträge der Schweiz an die unO
A2310.0255 151 784 949
BV (SR 101), Art. 197, Ziff. 1: Beitritt der Schweiz zur Organisation
der Vereinten Nationen.
Die obligatorischen Beiträge sind bestimmt für das ordentliche
UNO-Budget, dasjenige der internationalen Strafgerichtshöfe,
die friedenserhaltenden Operationen sowie den Capital Master
Plan. Die freiwilligen Beiträge kommen verschiedenen Bildungsund
Forschungsinstituten der Vereinten Nationen im Bereich
Wirtschaft, Soziales und Abrüstung sowie dem Deutschen Übersetzungsdienst
der Vereinten Nationen zu.
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 151 279 949
• Freiwillige Beiträge internationale Organisationen fw 505 000
Dieser Posten setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:
• Ordentliches Budget der UNO 27 801 050
• Rahmenplan für Ausrüstungen 5 218 769
• Internationale Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien
und Ruanda 4 610 170
• Friedenserhaltende Operationen 113 649 960
• UNO-Institute (UNICRI, UNIDIR, UNRISD, UNITAR) 280 000
• Deutscher Übersetzungsdienst der UNO 225 000
Der Anteil der Schweiz an den verschiedenen UNO-Budgets
beträgt 1,216 Prozent. Der Verteilschlüssel wird aufgrund von
wirtschaftlichen Kriterien der Mitgliedsländer errechnet.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
02 Departement für auswärtige Angelegenheiten
Deutliche Erhöhung der Pflichtbeiträge an die UNO im Bereich
der friedenserhaltenden Operationen. Diese Zunahme ist eine
Folge der Einsätze, welche vom UNO-Sicherheitsrat für Darfur
(UNAMID) und den Tschad (MINURCAT) beschlossen wurden.
Dieser Mehraufwand erforderte einen Zusatzkredit im Rahmen
des Nachtrags II. Wegen Verzögerungen bei den Gesetzesentscheiden
durch die zuständigen UNO-Instanzen konnten die
Schweizer Beiträge an die Einsätze in der Elfenbeinküste, Georgien,
Darfur und der zentralafrikanischen Republik jedoch 2008
noch nicht ausgerichtet werden.
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in europa OSZe
A2310.0257 7 086 533
BV (SR 101), Art. 184. BRB vom 25.6.1973 betreffend die Beteiligung
der Schweiz an der OSZE.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) ist ein europaweites Sicherheitsorgan, dessen 56 Teilnehmerstaaten
ein geografisches Gebiet abdecken, das von Vancouver
bis Vladivostok reicht. Die OSZE befasst sich mit einem
breiten Spektrum von Fragen rund um die Sicherheit, einschliesslich
folgender Themen: Menschenrechte, Rüstungskontrolle,
vertrauensbildende und Sicherheitsmassnahmen nationale
Minderheiten, Demokratisierung, polizeiliche Strategien,
Terrorismusbekämpfung sowie Wirtschafts- und Umweltangelegenheiten.
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 7 073 324
• Freiwillige Beiträge an internationale Organisationen fw 13 209
Die Beitragsschlüssel werden politisch ausgehandelt. Es kommen
zwei Schlüssel zur Anwendung. Der erste dient der Aufteilung
der Sekretariats und Institutionskosten, der zweite der Aufteilung
der Kosten für die Präsenz in den Einsatzgebieten. Der
Anteil der Schweiz an den Sekretariats- und Institutionskosten
für den Zeitraum 2008–2009 beläuft sich auf 2,813 Prozent, während
der Anteil für die Präsenz vor Ort 2,72 Prozent beträgt.
Der Pflichtbeitrag lag unter dem veranschlagten Wert, weil eine
Rückerstattung des Beitrags 2007, der auf der Grundlage einer
provisorischen Rechnung bezahlt worden war, berücksichtigt,
das definitive Budget der OSZE 2007 jedoch erst Ende Jahr verabschiedet
wurde.
fonds umweltprogramm der Vereinten nationen (uneP)
A2310.0260 3 858 700
BRB vom 27.6.2007 betreffend den Beitrag der Schweiz an das
Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) für den Zeitraum
2008–2011.
Freiwillige Teilnahme am globalen Umweltschutzfonds des
UNEP. Abgesehen von diesem freiwilligen Beitrag beteiligen sich
die DEZA (A2310.0288) und das BAFU (A2310.0125) finanziell an
den spezifischen Aktivitäten und Programmen dieser Organisation.
• Freiwillige Beiträge internationale Organisationen fw 3 858 700