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614 eidgenössisches Personalamt
Fortsetzung
Leistungen für Berufsunfälle und -invalidität:
Für Berufsunfälle sowie für Berufsinvalidität musste weniger
als geplant aufgewendet werden. Die Schwierigkeit bei der Budgetierung
von Berufsunfällen und -invalidität liegt darin, dass
diese nicht voraussehbar und dadurch nur schwer planbar sind.
Pendente Prozesse PKB (EVK):
Die Aufwendungen für pendente Prozesse sind tiefer ausgefallen
als budgetiert. Die Schwierigkeit bei der Budgetierung von
pendenten Prozessen liegt ebenfalls in der Voraussehbarkeit und
Planbarkeit.
Arbeitgeberzusatzleistungen:
Die Arbeitgeberzusatzleistungen (AGZL) sind Teil der Verordnung
über die Leistung bei vorzeitigem Altersrücktritt von
Bediensteten in besonderen Verhältnissen (VLVA) und betreffen
ausschliesslich Mitarbeitende des VBS, des GWK und des BAZL.
Deckungskapital Renten (EAK):
Per 1.1.2001 trat eine ergänzende Bestimmung der AHV-Verordnung
in Kraft, die festhält, dass Leistungen des Arbeitgebers
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls zum massgebenden
Lohn zählen (Art. 7 Bst. q AHVV). Die EAK stellte Ende
2002 fest, dass sowohl der Bund wie auch bundesnahe Unternehmen
keine Beiträge auf Arbeitgeberleistungen an die Pensionskasse
bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses
eingezahlt haben. Die EAK hat deshalb rückwirkend bis 2001 die
aus ihrer Sicht geschuldeten Beitragszahlungen mit Verfügungen
an die Verwaltungseinheiten eingefordert. Die Verwaltungseinheiten
erhoben dagegen Einsprache und haben den Rechtsweg
beschritten. In einem Musterprozess wurde die Beschwerde
der Verwaltungseinheiten vom Versicherungsgericht des Kantons
Bern gutgeheissen. Die EAK zog sie jedoch an das Bundesgericht
weiter. Dessen Urteil hob den erstinstanzlichen Entscheid
teilweise auf und bestätigte die Zahlungspflicht des Bundes. Zur
Begleichung der damals in ihrer Höhe noch nicht festgelegten
Rechnung der EAK hat das Parlament einen Nachtragskredit
in Höhe von 40 Millionen bewilligt. Die im Jahr 2007 gebildeten
Rückstellungen von 40 Millionen wurden aufgelöst (vgl.
E1700.0001).
bundesratsreserve
A2101.0147 –
Reserve des Bundesrates zur Finanzierung von dringlichen Personalbegehren
der Departemente und der Bundeskanzlei sowie
Mittel für die zentral koordinierten Massnahmen im Projekt
Umbau mit Perspektiven. Die eingestellten Mittel wurden nicht
abgetreten. Ab dem Voranschlag 2009 wird diese Position nicht
mehr verwendet.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
06 Finanzdepartement
Kredit für besondere Personalkategorien
A2101.0148 –
Zentral eingestellte Mittel zur Finanzierung der Lehrstellen,
der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten sowie
zur Finanzierung von Praktikastellen von Fachhochschul- und
Hochschulpraktikanten.
Das EPA trat im Budgetvollzug 2008 insgesamt Mittel von
29,7 Millionen für die besonderen Personalkategorien an die
Departemente und Bundeskanzlei ab:
• Lernende 12 566 500
• Berufliche Integration 9 355 200
• Fachhochschul- und Hochschulpraktikant/innen 7 824 500
lohnmassnahmen
A2101.0149 –
Der Globalkredit für Lohnmassnahmen beim Bundespersonal
beinhaltet die Mittel für den Teuerungsausgleich oder allfällige
Reallohnerhöhungen. Nach dem Parlamentsentscheid zum
Budget beschliesst der Bundesrat über die Lohnmassnahmen.
Die Lohnmassnahmen umfassen neben dem Ausgleich der Teuerung
2004–2007 und einer einmaligen versicherten Zulage von
0,95 Prozent auch eine Reallohnerhöhung von 1,0 Prozent. Die
Reallohnerhöhung war ursprünglich ab dem 1.1.2009 vorgesehen
und entsprechend budgetiert worden. Sie wurde jedoch im
Zusammenhang mit dem Primatwechsel bei PUBLICA um sechs
Monate vorgezogen und bereits ab 1.7.2008 gewährt. Dazu sind
2008 zusätzliche Mittel im Umfang von 20 Millionen notwendig
geworden. Zudem ist die Jahresendteuerung 2007 höher ausgefallen
als veranschlagt (2,0 % anstatt 1,4 %). Damit fällt auch
der Teuerungsausgleich für die Jahre 2004–2007 um 0,6 Prozent
höher aus als geplant. Für die Gewährung des höheren Teuerungsausgleichs
wurden zusätzlich 13 Millionen benötigt. Das
Parlament bewilligte für die Reallohnerhöhung und den höheren
Teuerungsausgleich einen Nachtragskredit von 33 Millionen.
Im Budgetvollzug 2008 wurden insgesamt 123,5 Millionen
zweckgebunden an die Dienststellen abgetreten.
Sozialplankosten für vorzeitige Pensionierungen
A2101.0151 926 515
Bundespersonalgesetz vom 24.3.2000 (SR 172.222.1), Art. 19
und 31 und Bundespersonalverordnung vom 3.7.2001 (SR
172.220.111.3), Art. 105.
• Sozialplankosten für vorzeitige Pensionierungen fw 926 515
Zentral eingestellte Mittel für vorzeitige Pensionierungen insbesondere
zur Finanzierung der anfallenden Deckungskapitalzahlungen
an die PUBLICA.
Übriger Personalaufwand
A2109.0001 113 134
• Aus- und Weiterbildung fw 86 384
• Aus- und Weiterbildung nf -7 870
• Ausbildung LV 34 620