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420 bundesamt für Migration
Fortsetzung
Materielle Grundsicherung: Bis Ende 2007 stellten die Kantone
dem Bund Rechnung für die materielle Grundsicherung
der Flüchtlinge (Nahrung, Kleidung, besondere Bedürfnisse,
Unterbringung und Kosten für Selbstbehalt und Franchisen in
der Krankenversicherung). Neu werden diese Kosten im Rahmen
der Globalpauschale (periodengerecht) abgegolten. 2008 trafen
noch Abrechnungen für frühere Perioden ein, die vom Bund
nach der alten, nachschüssigen Abgeltungsform beglichen werden
mussten.
Globalpauschale Sozialhilfekosten: Der Bund gilt den Kantonen
die Kosten für die Sozialhilfe von Flüchtlingen ab dem 1.1.2008
in Form einer Globalpauschale pro sozialhilfeabhängige Person
ab. Die Globalpauschale deckt die Kosten für die Sozialhilfe
sowie die Selbstbehalte und Franchisen der Krankenversicherung
und enthält einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten.
Hier ergaben sich Mehrkosten gegenüber dem Voranschlag
aufgrund der Zunahme der Flüchtlingsanerkennungen
und dadurch höheren Personenbestände der sozialhilfeabhängigen
Flüchtlinge.
Medizinalkosten: Bis Ende 2007 stellten die Kantone dem Bund
Rechnung für Zahnbehandlungskosten, Honorare beratender
Zahnärzte/-ärztinnen, medizinisch notwendige Sachleistungen,
Kosten für besondere Schulung, Hilflosenentschädigungen
und allenfalls Intensivpflegezuschläge für Minderjährige.
Ab 1.1.2008 sind diese Kosten Teil der Globalpauschale. 2008
trafen noch Abrechnungen für frühere Perioden ein, die vom
Bund nach der alten, nachschüssigen Abgeltungsform beglichen
werden mussten.
Unterstützungskosten Traumatisierte: Gestützt auf den Bericht
Integrationsmassnahmen 2007 vom 22.8.2007 fördert das BFM
die Behandlung und die Integration von traumatisierten Personen
aus dem Asylbereich. Das BFM unterstützt das Therapiezentrum
bzw. die Ambulatorien des Schweizerischen Roten
Kreuzes SRK zur Behandlung von Folteropfern mit einem jährlichen
Beitrag.
Eingliederungsmassnahmen: Nachzahlungen für die bis Ende
2007 erfolgten Abgeltungen an die Kantone für individuelle
berufliche Eingliederungsmassnahmen für Flüchtlinge. Diese
Beträge sind ab 2008 in der Integrationspauschale enthalten.
Integrationspauschale für Flüchtlinge: Pro neu anerkannten
Flüchtling zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Integrationspauschale.
Diese ist zweckgebunden und dient namentlich
der Förderung der beruflichen Integration und des Spracherwerbs.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
Starthilfen: Nachzahlungen für die bis Ende 2007 erfolgten
Abgeltungen an die Kantone für den Sprachunterricht und die
Einrichtung (Anschaffung von Mobiliar) von Flüchtlingen. Die
Beträge für den Sprachunterricht sind ab 2008 in der Integrationspauschale
enthalten.
Übrige Beiträge an Dritte für Verwaltungskosten und Integrationsprojekte
Flüchtlinge: Bis Ende 2007 war die Schweizerische
Flüchtlingshilfe SFH per Leistungsvertrag mit der Koordination
und Finanzierung von Projekten und Programmen zur
Verbesserung der sozialen, beruflichen und kulturellen Integration
von Flüchtlingen beauftragt. Aufgrund des Systemwechsels
per 1.1.2008 hatte die SFH den Auftrag, diese Programme abzuschliessen
und wurde für ihre Abschlussarbeiten mit einem Beitrag
an die Verwaltungskosten entschädigt. Das BFM finanziert
zudem Modellvorhaben bzw. Pilotprojekte zur Entwicklung der
Integrationspraxis gemäss Art. 19 Abs. 1 VIntA. Ziel der Pilotprojekte
ist es, geeignete Massnahmen zu eruieren, mit denen die
Integration der Flüchtlinge namentlich in den Arbeitsmarkt verbessert
und die Anzahl der sozialhilfeabhängigen Personen vermindert
werden kann.
Rückgang der passiven Rechnungsabgrenzung nf für Nachforderungen
aus Quartalsabrechnungen der Kantone für vergangene
Jahre um 2,1 Millionen Franken auf 0,2 Millionen Franken.
Höhere Personenbestände bei den Flüchtlingen (insbesondere
in Zusammenhang mit der aussergewöhnlich hohen Anerkennungsquote
von eritreischen Flüchtlingen) hatten einen Mehrmittelbedarf
von 15 Millionen Franken und dementsprechend
einen Nachtragskredit zur Folge. Die Mehrkosten konnten
intern auf dem Kredit A2310.1066 «Asylsuchende: Verwaltungsaufwand
und Sozialhilfe» kompensiert werden. Der Nachtragskredit
wurde nicht vollständig ausgeschöpft, da sich bei den
Integrationsprojekten ein Minderaufwand aufgrund der besonderen
Situation im Übergangsjahr (Systemwechsel, Inkrafttreten
des neuen AuG) ergibt. Des Weiteren wurden im zweiten Halbjahr
2008 weniger Flüchtlinge anerkannt als im Zeitpunkt des
Nachtragskreditbegehrens vermutet. Zudem waren 2008 Gelder
für den Abschluss der bis Ende 2007 von der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe SFH betreuten Integrationsprogramme eingeplant,
welche nicht benötigt wurden.
internationale Zusammenarbeit Migrationsbereich
A2310.0168 4 516 547
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005
(AsylG; SR 142.31), Art. 77 und Art. 113, Asylverordnung 2 vom
11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312), Art. 51, BG vom 16.12.2005 über
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), Art. 100.
Jahresbeitrag Schengen/Dublin, externe Forschungsaufträge im
Bereich Migration und Projektbeiträge.