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704 Staatssekretariat für wirtschaft
Fortsetzung
Die Partnerländer werden nach vorgängig definierten Kriterien
(Bedarf, Armutsquote, Regierungsführung, Reformdynamik,
politische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz, usw.) ausgewählt,
wobei sich die Auswahl der Projekte auf eingehende
Machbarkeitsstudien stützt.
Im Vordergrund der Massnahmen des SECO zugunsten der Transitionsländer
Osteuropas und der GUS stehen die Verbesserung
der Basis-Infrastruktur, die Beschleunigung struktureller Reformen,
die Förderung des Privatsektors und des Handels sowie
generell die Integration in das internationale Handelssystem. Die
geografischen Schwerpunkte liegen in Südosteuropa und in Zentralasien,
wo die Schweiz als Leiterin der Stimmrechtsgruppen bei
den Bretton-Woods-Institutionen und bei der EBRD eine besondere
Verantwortung trägt. Der Mehraufwand von 6,8 Millionen
gegenüber der Rechnung 2007 (ehemals Kredite A2310.0372 und
A2310.0373) erklärt sich im Wesentlichen durch die Erhöhung
der jährlichen Mittel ab dem Jahre 2008 infolge der Umsetzung
der Motion Leuthard. Ein Anteil von etwa 95 Prozent der ausgegebenen
Mittel kann als öffentliche Entwicklungshilfe im Sinne
der OECD-Statistiken verbucht werden.
Verwaltungsübergreifender Verpflichtungskredit «Weiterführung
der Zusammenarbeit mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten
1992–1999» (BB vom 28.1.1992/9.3.1993/8.3.1999/13.6.2002),
V0021.00, siehe Band 2A, Ziffer 9.
Verwaltungsübergreifender Verpflichtungskredit «Weiterführung
der Zusammenarbeit mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten
1999–2004» (BB vom 8.3.1999/13.6.2002), V0021.01, siehe
Band 2A, Ziffer 9.
Verwaltungsübergreifender Verpflichtungskredit «Weiterführung
der Zusammenarbeit mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten
2007–2010» (BB vom 18.6.2007), V0021.02, siehe Band 2A,
Ziffer 9.
welthandel
Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und entwicklung (Oecd)
A2310.0374 8 122 971
BB vom 14.6.1961 über die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (AS 1961 869).
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 8 122 971
Die OECD erstellt alle zwei Jahre ihr Budget und ihr Programm.
Der Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten wird mithilfe einer Berechnungsformel
ermittelt, die dem relativen wirtschaftlichen
Gewicht der einzelnen Staaten Rechnung trägt.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
07 Volkswirtschaftsdepartement
Der Minderaufwand von 1,6 Millionen gegenüber den Schätzungen
im Voranschlag erklärt sich durch die überzogene Budgetierung
des Mittelbedarfs für das Projekt «projet site lisse» und
für den «fonds de réserve des pensions». Für diese beiden Posten
wurde eine Erhöhung gegenüber den Vorjahren prognostiziert,
die dann allerdings nicht eintrat.
welthandelsorganisation (wtO)
A2310.0375 2 512 421
BB vom 27.12.1994 über die Genehmigung der in den multilateralen
Handelsverhandlungen unter der Ägide des GATT (Uruguay-Runde)
erzielten Ergebnisse (BBl 1994 V 1119).
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 2 512 421
Der Jahresbeitrag an das ordentliche Budget wird nach einem
Verteilschlüssel gemäss Welthandelsanteil des einzelnen Mitgliedslandes
berechnet und alle zwei Jahre von den WTO-Mitgliedstaaten
festgelegt.
Minderaufwand beim statutarischen Mitgliedschaftsbeitrag
der Schweiz an das Budgget der WTO, weil sich zum einen der
Doha-Verhandlungszyklus und andererseits der Aufnahmeprozess
neuer Mitglieder in die WTO – insbesondere diejenige von
Russland und Algerien – erneut verzögerten. Zusätzlich wurden
der Schweiz namhafte Zinsgutschriften für frühzeitige Bezahlung
früherer Mitgliederbeiträge gutgeschrieben, was eine weitere
Reduktion des Pflichtbeitrages zur Folge hatte.
europäische freihandelsassoziation (eftA), genf
A2310.0376 10 141 850
BB vom 23.3.1960 über die Genehmigung der Beteiligung der
Schweiz am Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) (SR 0.632.31).
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 10 141 850
Die Beiträge der verschiedenen Mitgliedstaaten werden jährlich
auf der Grundlage einer Kostenaufschlüsselungsformel («cost
sharing formula») festgelegt. Minderaufwand infolge Veränderung
des jährlich auf Basis des BIP der vier EFTA-Mitgliedstaaten
neu berechneten Verteilschlüssels zugunsten der Schweiz.
europäische energiecharta
A2310.0377 158 299
BB vom 14.12.1995 über die Genehmigung des Vertrags über die
Energiecharta (SR 0.730.0), Art. 37. Schaffung von internationalen
Rahmenbedingungen für den Transit von Gas und Strom.
Dank multilateraler Regelung und Kooperation mit Produktions-
und Transitländern erhöht sich die Versorgungssicherheit
der Schweiz im Bereich der importierten Energieträger.
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 158 299
Der Beitrag der Schweiz richtet sich nach dem Verteilschlüssel
der UNO (Anhang B des Vertrags).
Der statutarische Mitgliedschaftsbeitrag der Schweiz bleibt
gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein geringer Minderaufwand
ist auf die Kursschwankungen des Euro zurückzuführen.
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