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606 eidgenössische Zollverwaltung
Fortsetzung
chungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen
Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates.
• Einfuhrzölle fw 1 017 108 007
Soweit nicht durch Gesetz oder besondere Vorschriften etwas
anderes verfügt wird, bemisst sich der Zollbetrag nach Art,
Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie
unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Waren, für deren Verzollung
keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind
nach dem Bruttogewicht zu verzollen.
Dank der guten Konjunktur fielen die Einfuhrzölle im Industriebereich
erneut wesentlich höher als erwartet aus. Aufgrund der
Resultate des Jahres 2006 – 1027 Millionen Einnahmen – wurde
im Budget 2008 eine Einnahmenminderung im Landwirtschaftsbereich
vorgesehen, welche durch eine Erhöhung bei den
Industrieprodukten teilweise ausgeglichen werden sollte. Wenn
auch die Erstere sich im 2008 bestätigte, war doch die Zunahme
bei den Industrieprodukten höher als erwartet.
lenkungsabgaben auf VOc
E1100.0111 134 932 676
Umweltschutzgesetz vom 7.10.1983 (USG; SR 814.01), Art. 35a
und 35c; V vom 12.11.1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018).
Der Lenkungsabgabe unterliegen flüchtige organische Verbindungen
(VOC) der Stoff-Positivliste (Anhang 1) und VOC in eingeführten
Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste
(Anhang 2) gemäss Verordnung über die Lenkungsabgabe
auf flüchtigen organischen Verbindungen. Ansatz: 3 Franken
pro kg VOC.
• Lenkungsabgabe VOC fw 134 932 676
Die Mehreinnahmen gegenüber dem budgetierten Betrag lassen
sich in erster Linie damit erklären, dass Ende 2007 einige Bilanzen
mit grossen nachzubezahlenden Beträgen nicht abgeschlossen
werden konnten, weil sie erst Ende Jahr oder sogar erst Anfang
2008 von den kantonalen Behörden an die OZD weitergeleitet
wurden. Demgegenüber konnten die meisten Bilanzen für das
neue Geschäftsjahr bis Ende 2008 abgeschlossen werden.
Einnahmen für den zweckgebundenen Fonds «Lenkungsabgabe
VOC/HEL», siehe Band 3, Ziffer B41.
lenkungsabgaben auf heizöl
E1100.0112 67 479
Umweltschutzgesetz vom 7.10.1983 (USG; SR 814.01), Art. 35b
und 35c; V vom 12.11.1997 über die Lenkungsabgabe auf Heizöl
«Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent
(SR 814.019).
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
238
Staatsrechnung band 2b | 2008
06 Finanzdepartement
Der Lenkungsabgabe unterliegt Heizöl extraleicht mit einem
Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse). Der Abgabesatz
beträgt 10,14 Franken je 1000 Liter Heizöl bei 15°C.
• Lenkungsabgabe Heizöl, Benzin, Dieselöl fw 67 479
Gemäss Aussage der Branche ist der Verkauf von Heizöl mit
einem Schwefelgehalt über 1000 ppm grundsätzlich nicht vorgesehen.
Deshalb wurden unter dieser Rubrik keine Einnahmen
budgetiert. Dass dennoch Einnahmen anfielen, hängt einerseits
mit der Kontrolltätigkeit zusammen (Nachforderung für Sendungen,
bei welcher das gezogene Muster einen Schwefelgehalt
von über 0,1 Prozent ergab), andererseits wurde vereinzelt dennoch
überschwefelige Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr
ausgelagert.
Einnahmen für den zweckgebundenen Fonds «Lenkungsabgabe
VOC/HEL», siehe Band 3, Ziffer B41.
lenkungsabgaben auf benzin und dieselöl
E1100.0113 161 866
Umweltschutzgesetz vom 7.10.1983 (USG; SR 814.01), Art. 35b bis
und 35c; V vom 15.10.2003 über die Lenkungsabgabe auf Benzin
und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent
(SR 814.020).
Der Lenkungsabgabe unterliegen Benzin und Dieselöl mit einem
Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent (% Masse). Der Abgabesatz
beträgt 3 Rappen je Liter bei 15°C.
• Lenkungsabgabe Heizöl, Benzin, Dieselöl fw 161 866
Gemäss Aussage der Branche wird grundsätzlich auf den Verkauf
sog. überschwefliger Ware (>10 ppm) verzichtet. Deshalb wurden
unter dieser Rubrik keine Einnahmen budgetiert. Dass dennoch
Einnahmen anfielen, hängt einerseits mit der Kontrolltätigkeit
zusammen (Nachforderung für Sendungen, bei welcher
das gezogene Muster einen Schwefelgehalt von über 0,001 Prozent
ergab), andererseits wurde vereinzelt dennoch überschwefelige
Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr ausgelagert.
Einnahmen für den zweckgebundenen Fonds «Lenkungsabgabe
VOC/HEL», siehe Band 3, Ziffer B41.
gebühren
E1300.0001 24 658 741
Zollgesetz vom 18.3.2005, (ZG; SR 631.0), Art. 89; BG vom
20.12.1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021);
V vom 10.9.1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
(SR 172.041.0); V vom 4.4.2007 über die Gebühren
der Zollverwaltung (SR 631.035), letzte Tarifanpassung:
1.5.2007; Edelmetallkontrollgesetz vom 20.6.1933 (EMKG; SR
941.31); V vom 17.8.2005 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle
(SR 941.319), letzte Tarifanpassung: 1.9.2005.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 18 935 058
• Benützungsgebühren, Dienstleistungen fw 5 723 683