2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten ... - EFV - admin.ch

417 eidg. Spielbankenkommission
erfolgsrechnung
ertrag
gebühren
E1300.0001 4 601 918
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53;
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521)
Art. 88, Abs. 5 und Art. 107–117.
Die Spielbanken haben eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten.
Diese deckt die Aufsichtskosten, soweit sie nicht durch
Gebühren gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe wird vom EJPD
jedes Jahr für jede Spielbank festgesetzt. Sie wird im Verhältnis
der Bruttospielerträge der Spielbanken erhoben. Weiter wurden
die Erhebungsgebühr für die Spielbankenabgabe, Verwaltungsund
Verfahrensgebühren vereinnahmt.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 4 601 918
Diese Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
• Aufsichtsabgabe fw 2 853 542
• Spielbankenabgabe (Steuergebühren) fw 1 193 575
• Verfahrensgebühren fw 554 801
entgelte
E1300.0010 337 384
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53;
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521) Art.
88, Abs. 5 und Art. 107–117.
Einnahmen aus Bussen und Verwaltungssanktionen, die wegen
Verstössen gegen die spielbankenrechtlichen Vorschriften ausgesprochen
werden mussten.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw
(Bussgelder und Verwaltungssanktionen) 254 550
• Übrige Rückerstattungen fw 82 811
• Zinsertrag Banken fw 24
Diese Einnahmen sind abhängig vom Ablauf sowie Ausgang der
Strafverfahren und liegen somit ausserhalb des Einflussbereiches
der ESBK. Der Verlauf der Strafverfahren lässt sich nicht voraussehen.
Die Mehreinnahmen sind auf höhere Verwaltungssanktionen
zurückzuführen.
eingezogene Vermögenswerte
E1300.0103 228 398
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53;
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521) Art.
88, Abs. 5 und Art. 107–117.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
130
Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
Die eingezogenen Vermögenswerte bestehen aus Ersatzforderungen
und definitiv eingezogenen beschlagnahmten Geldern.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 147 000
• Übrige Entgelte fw 81 398
Diese Einnahmen sind ebenfalls abhängig vom Ablauf und Ausgang
der Strafverfahren. Mindereinnahmen, da weniger Forderungen
als angenommen gestellt wurden.
Übriger ertrag
E1500.0001 1 021
Im Wesentlichen Parkplatzmieten der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.
• Liegenschaftenertrag fw 1 021
entnahme rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben
E1700.0010 12 279
• Rückstellungen für Ferien-, Überzeit- und
Gleitzeit guthaben nf 12 279
Werden in früheren Jahren aufgelaufene Ferien-, Überzeit- und
andere Zeitguthaben bezogen, sind die dafür gebildeten Rückstellungen
aufzulösen. Insgesamt belaufen sich die gesamten
Rückstellungen in diesem Bereich auf 0,2 Millionen.
Aufwand
Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 5 136 506
Besoldungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats
der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 5 099 521
• Personalbezüge nf 36 985
Per Ende 2008 beläuft sich der effektive Stellenbestand auf 33 besetzte
Stellen. Der Minderbedarf ergibt sich einerseits dadurch,
dass mehrere Stellen aufgrund ihres speziellen Aufgabengebietes
nur mit Schwierigkeiten wiederbesetzt werden konnten und deshalb
während Monaten unbesetzt blieben. Andererseits konnten
organisatorische Anpassungen aus geschäftspolitischen Gründen
nicht wie geplant im 2008 umgesetzt werden.
Übrige bezüge und leistungen
A2101.0001 148 408
Honorare an die Mitglieder der Spielbankenkommission.
• Entschädigungen für Behörden fw 148 408
Übriger Personalaufwand
A2109.0001 59 566
Praxisorientierte bzw. gezielte Aus- und Weiterbildung (Fachund
Managementausbildung sowie Teilnahme an Fachtagungen).
Im Weiteren waren Aufwendungen für externe Personalausschreibungen
nötig.
• Aus- und Weiterbildung fw 55 334
• Übriger Personalaufwand dezentral fw 3 892
• Ausbildung LV 340
Der Minderbedarf ist auf eine geringere Anzahl besuchter Kurse
als geplant zurückzuführen.