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420 bundesamt für Migration
Fortsetzung
Asylsuchende: Verfahrensaufwand
A2310.0165 2 844 933
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005,
(AsylG; SR 142.31), Art. 30 und 94; Asylverordnung 2 vom
11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312), Art. 79 und 80.
Entschädigung für Anhörungen zu Asylgründen. Beitrag an die
Verwaltungskosten der SFH.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 2 844 933
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten
zusammen:
• Pauschalbeiträge Befragungskosten Hilfswerke 1 894 933
• Verwaltungskosten SFH 950 000
Die zugelassenen Hilfswerke werden für die Mitwirkung bei der
Anhörung zu den Asylgründen mit einem Pauschalbeitrag von
knapp 260 Franken pro Anhörung entschädigt. Die Anpassung
des Pauschalbeitrags an die Teuerung erfolgt im gleichen Mass
wie die Löhne des Bundespersonals.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist für die Koordination
und Sicherstellung der Mitwirkung der Hilfswerke bei der
Anhörung zu den Asylgründen zuständig. Das BFM (damals BFF)
hat mit der SFH am 1.4.2003 eine Leistungsvereinbarung zu den
Personal- und Arbeitsplatzkosten abgeschlossen. Der Bund zahlt
einen jährlichen Pauschalbeitrag an diese Kosten.
Der Minderaufwand gegenüber dem Voranschlag 2008 ist auf den
Umstand zurückzuführen, dass – trotz hoher Gesuchseingänge
im zweiten Halbjahr 2008 – aufgrund mangelnder personeller
Ressourcen im Direktionsbereich Asylverfahren des BFM weniger
Anhörungen durchgeführt werden konnten als ursprünglich
geplant (Ressourcenverlagerung zugunsten «Befragung zur Person»
[erste Befragung ohne Einsatz Hilfswerkvertreter]).
Asylsuchende: Verwaltungsaufwand und Sozialhilfe
Kantone
A2310.0166 517 084 801
Asylgesetz vom 26.6.1998, (AsylG; SR 142.3), Art. 80–82, 88, 89,
91; Asylverordnung 2 vom 11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312), Art. 2,
3 Abs. 2, 5, Art. 20–23, 28–30, 31, 44, BG über die Ausländerinnen
und Ausländer vom 16.12.2005 (AUG;SR 142.20), Art. 87; V vom
24.10.2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
vom 24.10.2007 (VIntA; SR 142.205), Art. 18 und 19.
• Kantone fw 510 484 801
• Kantone nf (Veränderung passive Rechnungsabgrenzung)
6 600 000
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
Der Betrag Kantone fw setzt sich aus folgenden Komponenten
zusammen:
• Pauschalbeiträge Verwaltungskosten fw 18 425 627
• Betreuungskosten fw 12 620 536
• Globalpauschale Sozialhilfekosten fw 286 060 573
• Materielle Grundsicherung fw 79 321 357
• Nothilfepauschale fw 17 396 000
• Unterstützungskosten Traumatisierte fw 290 000
• Medizinalkosten fw 227 208
• Zentrenausbildung fw 4 000
• Integrationspauschale vorläufig Aufgenommene fw 96 139 500
Pauschalbeiträge Verwaltungskosten: Der Bund zahlt den Kantonen
einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten, die diesen
aus dem Vollzug des Asylgesetzes entstehen und nicht nach
besonderen Bestimmungen abgegolten werden. Die Pauschale
wird gestützt auf die Anzahl Asylgesuche und den massgebenden
Schlüssel, nach welchem die Asylsuchenden auf die Kantone
verteilt werden, ausgerichtet.
Betreuungskosten: Am 12.12.2008 hat der Bundesrat beschlossen,
den Kantonen die durch den Anstieg der Asylgesuche entstehenden
Zusatzkosten im Unterbringungs- und Betreuungsbereich
abzugelten: Rückwirkend auf den 1.7.2008 wurde daher
die Globalpauschale für die Sozialhilfekosten erhöht sowie den
Kantonen ein Sockelbeitrag für die Aufrechterhaltung einer
minimalen Betreuungsstruktur ausgerichtet. Diese Mehrkosten
waren im Voranschlag nicht enthalten und werden 2008
gesamthaft unter dieser Kostenart aufgeführt. Ab 2009 sind sie
in der Kostenart Globalpauschale Sozialhilfekosten enthalten.
Globalpauschale Sozialhilfekosten: Der Bund gilt den Kantonen
die Kosten für die Sozialhilfe von Asylsuchenden und vorläufig
Aufgenommenen ab dem 1.1.2008 in Form einer Globalpauschale
pro sozialhilfeabhängige Person ab. Die Globalpauschale
deckt die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung
und enthält einen Beitrag an die Betreuungskosten.
Materielle Grundsicherung: Im Rahmen der Übergangsregelung
zur Inkraftsetzung der Asylgesetzrevision am 1.1.2008 wurde
den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken
für jede Person ausgerichtet, deren Asylentscheid vor diesem
Datum rechtskräftig geworden war und deren Wegweisungsvollzug
noch hängig war. Damit wurden die Kosten für allfällige
Nothilfeleistungen der Kantone pauschal abgegolten. Bis Ende
2007 stellten die Kantone dem Bund Rechnung für die materielle
Grundsicherung der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen
(Unterstützungskosten, Unterbringungskosten und
Kosten für die Krankenversicherung). Neu werden diese Kosten
im Rahmen der Globalpauschale (periodengerecht) abgegolten.
2008 trafen noch Abrechnungen für frühere Perioden ein,
die vom Bund nach der alten, nachschüssigen Abgeltungsform
beglichen werden mussten.