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318 bundesamt für Sozialversicherungen
Fortsetzung
Ausgaben finanziert aus zweckgebundenem Fonds «Spielbankenabgabe»,
siehe Band 3, Ziffer B41.
leistungen des bundes an die AhV
A2310.0327 6 634 094 859
BG vom 20.12.1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10), Art. 103.
• Beiträge an die AHV fw 6 634 094 859
Von den gesamten AHV-Ausgaben entfallen rund 99 Prozent auf
Renten und Hilflosenentschädigungen. Die Entwicklung dieser
Ausgaben wird bestimmt durch die Demografie, durch die jeweilige
Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung
sowie durch allfällige Systemveränderungen aufgrund gesetzgeberischer
Entscheide.
Im Jahr 2008 hat keine Anpassung der Renten an die wirtschaftliche
Entwicklung stattgefunden. Hingegen handelt es sich um
das erste Jahr mit veränderten Leistungen und Beitragssätzen
der öffentlichen Hand gemäss NFA. Die AHV-Ausgaben stiegen
um 1,7 Prozent auf rund 33,9 Milliarden. Aufgrund der NFA sind
dabei Minderausgaben von rund 190 Millionen zu verzeichnen.
Der Bundesbeitrag beläuft sich mit Inkrafttreten der NFA auf
19,55 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung (bisher
16,36%), was 6634 Millionen entspricht. Gegenüber der Abrechnung
2007 resultiert ein Anstieg um 22 Prozent. Mit dem
erhöhten Beitragssatz des Bundes wurde – wie beabsichtigt – für
die AHV ein kostenneutraler NFA-Übergang erreicht.
Der Kreditrest von knapp 5 Millionen ist darauf zurückzuführen,
dass die Ausgaben im Jahr 2007 leicht tiefer als erwartet ausgefallen
sind. Da der Voranschlag 2008 auf dem Abrechnungsergebnis
des Jahres 2006 basiert, konnte diese Entwicklung in
der Budgetierung nicht berücksichtigt werden.
Ausgaben teilweise finanziert aus zweckgebundenem Fonds
«Alters- und Hinterlassenenversicherung», siehe Band 3, Ziffer
B41.
leistungen des bundes an die iV
A2310.0328 3 621 270 469
BG vom 19.6.1959 über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20), Art. 78.
• Beiträge an die IV fw 3 621 270 469
Die Ausgaben der IV werden bestimmt durch die Renten und
Hilflosenentschädigungen, durch die Kosten für individuelle
Massnahmen, durch die Beiträge an Institutionen, durch die
Durchführungs- und Verwaltungskosten sowie – infolge Unterfinanzierung
– durch die Zinsbelastung gegenüber der AHV. Im
Rechnungsjahr sind zwei bedeutende Einschnitte zu verzeichnen:
Übergang zur NFA sowie Inkrafttreten der 5. IV-Revision.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
03 Departement des Innern
Mit der NFA haben die Ausgaben der Versicherung um beinahe
20 Prozent auf 9,5 Milliarden abgenommen. Ohne NFAbedingte
Minderausgaben (im Umfang von 2,4 Mrd. Fr.) wäre ein
Null-Wachstum zu verzeichnen. Dank der 5. IV-Revision, insbesondere
der Aufhebung der Zusatzrenten für Ehepaare, konnten
die gestiegenen Ausgaben (u.a. die Schuldzinsen) ausgeglichen
werden.
Der Bund finanziert seit Inkrafttreten der NFA 37,7 Prozent der
Ausgaben (bisher 37,5 %). Sein Beitrag liegt mit 3621 Millionen
um 19 Prozent tiefer als im Vorjahr. Ohne NFA hätten die Leistungen
des Bundes in der Höhe des Jahres 2007 gelegen. Die
Budgetunterschreitung ist vor allem auf die Unsicherheiten bei
der Einführung der 5. IV-Revision zurückzuführen.
Ausgaben teilweise finanziert aus zweckgebundenem Fonds
«Alters- und Hinterlassenenversicherung», siehe Band 3, Ziffer
B41.
ergänzungsleistungen zur AhV
A2310.0329 550 962 661
BG vom 6.10.2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30), Art. 13
und 24.
• Kantone fw 19 158 875
• EL zur AHV fw 531 803 786
Der Bund leistet aus allgemeinen Bundesmitteln Beiträge an die
Kantone für deren Aufwendungen an die Ergänzungsleistungen
zur AHV. Dabei beteiligt er sich an den jährlichen Ergänzungsleistungen
zur Existenzsicherung, nicht aber an der Vergütung
von Krankheits- und Behinderungskosten. Der Bundesanteil an
der Existenzsicherung beträgt 5/8 der Ausgaben. Bei den Personen
zu Hause entspricht die ganze jährliche Ergänzungsleistung
der Existenzsicherung. Bei den Personen im Heim macht die
Existenzsicherung nur einen Teil der jährlichen Ergänzungsleistung
aus. Das Wachstum gegenüber dem Vorjahr (+31,9 %) ist
auf den Systemwechsel in der Finanzierung im Zusammenhang
mit der NFA zurückzuführen.
Seit dem Inkrafttreten der NFA beteiligt sich der Bund an den
Verwaltungskosten für die Festsetzung und Auszahlung der jährlichen
Ergänzungsleistungen. Er richtet pro Fall eine Pauschale
aus.
Nachtragskredit von 20,1 Millionen Franken (BB vom 15.12.2008)
und Kreditüberschreitung von 2,4 Millionen Franken (BRB vom
14.1.2009). Der Nachtragskredit ist auf die definitive Ausgestaltung
der Bestimmungen zur Ermittlung der Existenzsicherung
im Heim gemäss NFA zurückzuführen. Bei Heimbewohnenden
ist nur ein Teil der EL zur Existenzsicherung bestimmt. Um diesen
Teil festzulegen, kommt eine Ausscheidungsrechnung zum
Tragen. Die Parameter für die Ausscheidungsrechnung standen
bei der Erarbeitung des Voranschlags 2008 noch nicht alle fest.
Die Kreditüberschreitung ist darauf zurückzuführen, dass die
vom Bund zu leistenden Beiträge um 0,44 Prozent höher aus-