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kreditüBerschreitungen 2008
Als Kreditüberschreitung wird die Beanspruchung eines Voranschlags-
oder Nachtragskredits über den von der Bundesversammlung
bewilligten Betrag hinaus bezeichnet. Das kreditrechtliche
Instrument kommt im Rahmen des Jahresabschlusses
zur Anwendung. Die fehlenden Kreditmittel werden vom Bundesrat
bewilligt und der Bundesversammlung mit der Staatsrechnung
zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet (Art.
35 Bst. b FHG und Art. 20 Abs. 6 FHV). Das Finanzhaushaltgesetz
regelt die Fälle, in denen keine Nachtragskredite bzw. Kreditüberschreitungen
erforderlich sind (Art. 33 Abs. 3 und Art. 43
Abs. 2 Bst. a FHG). Zum Instrument der Kreditüberschreitung
siehe auch Ziffer 11.
Die finanzierungswirksamen Kreditüberschreitungen belaufen sich
auf knapp 4,5 Millionen. Der grösste Mehrbedarf ergibt sich bei
den Ergänzungsleistungen zur AHV (2,4 Mio.). Dies hängt damit
zusammen, dass die gemäss NFA definitive Ausgestaltung der
Bestimmungen zur Ermittlung der Existenzsicherung im Heim
bei der Budgeterarbeitung noch nicht vorlag. Im Voranschlag
nicht eingestellt waren zudem die Debitorenverluste aus der Erledigung
von Straffällen der Spielbankenkommission (1,1 Mio.),
da diese mangels Einflussnahme auf die Anzahl und Qualität der
Delikte kaum vernünftig budgetiert werden können. Weitere Informationen
zu den einzelnen Kreditüberschreitungen können
den Begründungen zu den Budget- und Rechnungspositionen
entnommen werden.
Mit 995 Millionen ist der Umfang der nicht-finanzierungswirksamen
Kreditüberschreitungen deutlich höher. Der grösste Posten
bildet die Einlage in die Rückstellung für die erwarteten, erst in
einem späteren Zeitpunkt zu leistenden Rückerstattungen von
Verrechnungssteuereinnahmen 2008 (700 Mio.). Ebenfalls aufgestockt
wurden die Rückstellungen unter anderem für die Restschuld
gegenüber dem Eurocontrol Pension Fund (16,5 Mio.), den
Münzumlauf (13,9 Mio.), die Verbindlichkeit aus dem Rechtsfall
«Thorenberg» (11,0 Mio.; Entschädigungspflicht wegen vorzeitiger
Kündigung der Konzession), die Ferien- und Überzeitguthaben
der Bundesangestellten (6,2 Mio.) und die offenen Fälle im
Zusammenhang mit Motorfahrzeugunfällen. Bei den weiteren
nicht-finanzierungswirksamen Kreditüberschreitungen handelt
es sich im Wesentlichen um Wertberichtigungen bei der Bundestresorerie
(167,7 Mio.; insbesondere Bewertungskorrekturen
auf Zinssatzswaps) sowie den Investitionsbeiträgen, Darlehen
und Beteiligungen (71,7 Mio.; Heimatschutz und Denkmalpflege,
Wohnbauförderung, gewerbliche Bürgschaftsgenossenschaften,
UBS-Pflichtwandelanleihe).
Dem Gesamtbundesrat wurden ausschliesslich die finanzierungswirksamen
Kreditüberschreitungen zur Genehmigung
vorgelegt. Ausschlaggebend war die Überlegung, dass eine
einzelfallweise Genehmigung von nicht bestrittenen, nichtfinanzierungswirksamen
Krediten nicht sachgerecht ist, da sie
zu keinen unmittelbaren Ausgaben führen. Diese zusätzlichen
Kreditbegehren wurden durch das Eidg. Finanzdepartement genehmigt.
Voranschlag und Mutationen Rechnung Kreditüber-
CHF 2008 2008 schreitung BRB
Total 998 970 007
Finanzierungswirksam 4 469 700
318 Bundesamt für Sozialversicherungen
A2310.0329 Ergänzungsleistungen zur AHV 548 600 000 550 962 661 2 400 000 14.01.2009
402 Bundesamt für Justiz
A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand 2 783 600 2 990 233 350 000 14.01.2009
417 Eidg. Spielbankenkommission
A2111.0265 Debitorenverluste – 1 041 090 1 100 000 14.01.2009
601 Eidgenössische Finanzverwaltung
A2119.0002 Übriger Betriebsaufwand 109 700 235 130 79 700 14.01.2009
603 Eidgenössische Münzstätte Swissmint
A6300.0101 Rücklauf Gedenkmünzen früherer Jahre 2 500 000 3 040 000 540 000 14.01.2009
Nicht finanzierungswirksam 994 500 307
107 Bundesstrafgericht
A2190.0010 Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben – 105 000 105 000
108 Bundesverwaltungsgericht
A2190.0010 Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben – 152 200 152 200
201 Eidgenössisches Departement für auswärtige
Angelegenheiten
A2190.0010 Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben – 1 289 732 1 289 732
202 Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
A2190.0010 Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben – 233 304 233 304
305 Schweizerisches Bundesarchiv
A2190.0010 Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben – 69 607 69 607
306 Bundesamt für Kultur
A2190.0010 Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben – 1 379 585 1 379 585
A2320.0001 Wertberichtigungen im Transferbereich 23 065 800 29 065 800 6 000 000
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