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403 bundesamt für Polizei
Fortsetzung
Neben den beiden festgelegten Pauschalabgeltungen für Genf
und Bern ist die Abgeltungshöhe von den je nach Gefährdungslage
erforderlichen Einsätzen der Polizeikorps und der Anzahl
durchgeführter Anlässe abhängig. Der Budgetposten wurde
nicht ausgeschöpft, da insbesondere weniger Sicherheitsmassnahme
im Zusammenhang mit der Einweihung des Teilchenbeschleunigers
am CERN erforderlich waren.
Abgeltung an internationale Organisationen
A2310.0447 3 463 556
Strafgesetzbuch vom 21.12.1973 (StGB; SR 311.0), Art. 353; Interpol-Verordnung
vom 1.12.1986 (SR 351.21). Abkommen vom
26.10.2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft
über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, Art. 11
Ziff. 2 (SAA, SR 0.360.268.1).
Jahresbeitrag an die internationale kriminalpolizeiliche Organisation
Interpol in Lyon. Beiträge für das Schengener Informationssystem
der 2. Generation (SIS II).
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 3 463 556
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten
zusammen:
• Internationale kriminalpolizeiliche Organisation 2 040 235
• Beiträge Schengen/Dublin 1 423 321
Der Beitrag der Schweiz an Interpol beträgt abhängig vom Bruttoinlandprodukt
der Schweiz 2,7 Prozent des Gesamtbudgets
von Interpol.
Der Beitrag der Schweiz an den Entwicklungs- und Betriebskosten
der SIS-Systeme der EU richtet sich gemäss Art. 11 Ziff. 2 SAA
nach dem Verhältnis des Bruttoinlandproduktes der Schweiz
zum Bruttoinlandprodukt aller teilnehmenden Staaten.
Übrige Abgeltungen an Kantone und
nationale Organisationen
A2310.0448 6 064 136
Verwaltungsvereinbarung vom 27.4.2005 zwischen der Eidgenossenschaft
und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD). BG vom 28.3.1997 über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120), Art. 28 Abs. 3;
V vom 1.12.1999 über die finanziellen Leistungen an die Kantone
zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS-Abgeltungsverordnung;
SR 120.6), Art. 5. BB vom 23.1.2002 über die Errichtungs-
und Betriebskosten des Kooperationszentrums Polizei
und Zoll (KPZ) unter Verwendung der Ergänzungsprotokolle für
das Zentrum in Chiasso vom 17.9.2001 (SR 0.360.454.11) bzw.
das Zentrum auf dem Flughafen Genf-Cointrin vom 28.1.2002
(SR 0.360.349.11). Vertrag mit der Stadt Zürich vom 18.12.1991
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
betreffend Abgeltung der Leistungen des wissenschaftlichen
Forschungsdienstes der Stadt Zürich.
Abgeltung des Bundes an das interkantonale Transportsystem
für Häftlinge, welches die KKJPD im Auftrag der Kantone
mit Beteiligung Dritter betreibt. Durchführung von Transporten
zugunsten der Bundesbehörden im Rahmen des Vollzugs
von Bundesgesetzen im Bereich der Asyl- und Ausländergesetzgebung
und des Strafrecht im Rahmen der Bundesgerichtsbarkeit.
Bundesbeiträge an das Schweiz. Polizeiinstitut, die Schweiz.
Polizeischule und die Geschäftsstelle der Schweiz. Verbrechensprävention
in Neuenburg. Abgeltungen der Kantone für die den
Kooperationszentren Polizei und Zoll (Genf und Chiasso) zur
Verfügung gestellten Personaleinheiten und Beiträge an den laufenden
Betrieb der Zentren. Abgeltung der Leistungen des wissenschaftlichen
Forschungsdienstes der Stadt Zürich (WFD) für
die Erfüllung von Aufgaben in den Bereichen der Sprengstoffanalytik,
der Pyrotechnik und der Unschädlichmachung von
unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen.
• Kantone fw 567 052
• Übrige Beiträge an Dritte fw 5 497 084
Dieser Kredit setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten
zusammen:
• Polizeitransporte 567 052
• Kooperationszentren Polizei und Zoll 1 526 874
• Schweizerisches Polizeiinstitut und Polizeischule 1 200 000
• WFD 2 770 210
Abhängig vom Anteil an eingesetztem Personal aus den Kantonen
sowie den Kosten für den Betrieb der Kooperationszentren
Polizei und Zoll entstanden gegenüber dem Voranschlag 2008
leicht tiefere Aufwendungen.
investitionsrechnung
Ausgaben
Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte
A4100.0001 8 360 076
Zu aktivierende Investitionen aus dem Aufgabenbereich fedpol,
insbesondere zur Sicherstellung der Kompatibilität und des
Datenaustausches mit den nationalen Informatik-Systemen/
-Applikationen, aber auch mit denen von Europol und Interpol.
Beschaffung von Dienst- und Spezialfahrzeugen sowie von elektronischen
und technischen Geräte im Polizeibereich.
• HW-Informatik fw 276
• Informatikentwicklung, -beratung,
-dienstleistungen fw 232 069
• Investitionen Maschinen, Apparate, Werkzeuge,
Geräte fw 1 635 274
• Investitionen Personenwagen fw 1 240 059
• Investitionen Informatiksysteme fw 3 204 816
• Informatikentwicklung, -beratung,
-dienstleistungen LV 2 047 582
Die budgetierten Mittel für die Entwicklung von Fachanwendungen
durch das ISC-EJPD konnten aufgrund der prioritären
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