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318 bundesamt für Sozialversicherungen
Fortsetzung
gefallen sind als die mit dem Voranschlag (528,5 Mio. Fr.) und
Nachtragskredit (20,1 Mio. Fr.) bewilligten finanziellen Mittel.
Ausgaben teilweise finanziert aus zweckgebundenem Fonds
«Alters- und Hinterlassenenversicherung», siehe Band 3, Ziffer
B41.
ergänzungsleistungen zur iV
A2310.0384 574 344 643
BG vom 6.10.2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30), Art. 13
und 24.
• Kantone fw 11 808 745
• EL zur IV fw 562 535 898
Der Bund leistet aus allgemeinen Bundesmitteln Beiträge an die
Kantone für deren Aufwendungen an die Ergänzungsleistungen
zur IV. Dabei beteiligt er sich an den jährlichen Ergänzungsleistungen
zur Existenzsicherung, nicht aber an der Vergütung der
Krankheits- und Behinderungskosten. Der Bundesanteil an der
Existenzsicherung beträgt 5/8 der Ausgaben. Bei den Personen
zu Hause entspricht die ganze jährliche Ergänzungsleistung der
Existenzsicherung. Bei den Personen im Heim macht die Existenzsicherung
nur einen Teil der jährlichen Ergänzungsleistung
aus. Das Wachstum gegenüber dem Vorjahr (+73,8%) ist auf den
Systemwechsel in der Finanzierung im Zusammenhang mit der
NFA zurückzuführen. Dass das Wachstum höher als bei den EL
zur AHV ausfällt, hat seinen Grund darin, dass Heimbewohnende
mit einer IV-Rente eine höhere Existenzsicherung benötigen
als Personen mit AHV-Rente, weil sie im Vergleich zu diesen
Personen tiefere Einkommen haben.
Seit dem Inkrafttreten der NFA beteiligt sich der Bund an den
Verwaltungskosten für die Festsetzung und Auszahlung der jährlichen
Ergänzungsleistungen. Er richtet pro Fall eine Pauschale
aus.
Nachtragskredit von 55 Millionen Franken (BB vom 15.12.2008).
Der Nachtragskredit ist auf die definitive Ausgestaltung der
Bestimmungen zur Ermittlung der Existenzsicherung im Heim
gemäss NFA zurückzuführen. Bei Heimbewohnenden ist nur ein
Teil der EL zur Existenzsicherung bestimmt. Um diesen Teil festzulegen,
kommt eine Ausscheidungsrechnung zum Tragen. Die
Parameter für die Ausscheidungsrechnung standen bei der Erarbeitung
des Voranschlags 2008 noch nicht alle fest.
Ausgaben teilweise finanziert aus zweckgebundenem Fonds
«Alters- und Hinterlassenenversicherung», siehe Band 3, Ziffer
B41.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
03 Departement des Innern
a.o. beitrag an die invalidenversicherung
A2900.0107 981 000 000
Der kollektive Bereich der IV ging mit Einführung der NFA an
die Kantone über. Die IV war jedoch verpflichtet, die vor dem
1.1.2008 von den Institutionen erbrachten Leistungen abzugelten.
Der Bund leistete an die entsprechenden nachschüssigen
Zahlungen einen A-fonds-perdu-Beitrag. Den Ausgaben steht
eine Auflösung der per 1.1.2007 gebildeten Rückstellung gegenüber
(siehe E1900.0105).
• Transferaufwand fw 981 000 000
Übrige
familienzulagen landwirtschaft
A2310.0332 87 600 000
BG vom 20.6.1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
(FLG; SR 836.1).
Auf der Grundlage des Bundesgesetzes wurden Landwirten und
landwirtschaftlichen Arbeitnehmern Familienzulagen ausgerichtet.
• Bundesanteil Familienzulagen Landwirtschaft fw 86 300 000
• Zinsertrag Familienzulagenfonds für Kantone fw 1 300 000
Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 ist seit dem 1.1.2008 die bisher
für Landwirte geltende Einkommensgrenze weggefallen und die
Ansätze der Kinderzulagen wurden für Landwirte und landwirtschaftliche
Arbeitnehmer um 15 Franken pro Kind und Monat
erhöht. Diese Änderungen führten zu Mehrausgaben von 13,4
Millionen gegenüber der Rechnung 2007.
Ausgaben teilweise finanziert aus dem zweckgebundenen Fonds
«Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und
Bergbauern», siehe Band 3, Ziffer B41; vgl. auch Finanzposition
E1400.0102.
dachverbände der familienorganisationen
A2310.0333 1 255 192
BV vom 18.12.1998 (SR 101), Art. 116 Abs. 1.
Unterstützung der Koordinations- und Informationstätigkeit
von Familienverbänden; Weiterentwicklung von Qualitätsstandards.
Mittels Leistungsverträgen werden Dachverbände der Familienorganisationen
subventioniert, welche in der ganzen Schweiz
auf familienpolitischem Gebiet aktiv sind. Die Bundesbehörden
sind auf ihr fachspezifisches Know-how angewiesen.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 1 255 192
Die Anzahl der Leistungsverträge ist gemäss dem 2. Subventionsbericht
zu reduzieren. Die Periode 2008–2010 der Leistungsverträge
wird dazu verwendet, diesen Auftrag umzusetzen. Der
Minderaufwand von rund 50 000 Franken gegenüber dem Voranschlag
2008 ist eine vorübergehende Folge dieses Prozesses.
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