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420 bundesamt für Migration
Fortsetzung
Rückerstattungen aus SonderA/SiRück: Sonderabgabe (SonderA)
bzw. Sicherheits- und Rückerstattungspflicht (SiRück) von Asylsuchenden
und vorläufig Aufgenommenen: Die auf den SonderA-
und SiRück-Konten vorhandenen Guthaben werden nach
bestimmten Kriterien (Erteilung einer fremdenpolizeilichen
Regelung, betragliche und/oder zeitliche Limite in der SonderA,
dem Vollzug der Wegweisung oder der unkontrollierten Abreise)
vereinnahmt. Aufgrund der effektiv erstellten Abrechnungen
haben sich höhere Einnahmen ergeben als erwartet.
Rückerstattung von Sozialhilfekosten durch die Kantone.
• Asylsuchende 11 074 890
• Flüchtlinge 2 217 857
Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit überprüft das BFM die altrechtlichen
Abrechnungen der Kantone für die bis 31.12.2007
(d.h. vor Einführung des revidierten Asylgesetztes bzw. des neuen
Finanzierungssystems) angefallenen Sozialhilfekosten. Die aufgrund
der Rückforderungen des BFM von den Kantonen zurückerstatteten
Beträge werden vereinnahmt. Dazu kommen noch
Rückforderungen aus der Schlussabrechnung betreffend die 2007
durchgeführten Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende.
Übrige Rückerstattungen fw: Verwaltungskostenanteil SUVA
und Quellensteuerprovisionen sowie allfällige Rückvergütungen
von Ausgaben früherer Jahre.
Übrige Rückerstattungen nf (SonderA und SiRück): Aktive Rechnungsabgrenzung
für Guthaben aus Sonderabgabe (SonderA)
bzw. Sicherheits- und Rückerstattungspflicht. Der Systemwechsel
von SiRück zu SonderA konnte im 2008 systemtechnisch
(individuelle Konti bei PostFinance) noch nicht vollzogen werden.
Bis zur Umsetzung des neuen Systems mit Direktvereinnahmung
bei Einzahlung ist eine aktive Rechnungsabgrenzung
erforderlich.
Der Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag 2008 basiert auf
höher als geplanten Einnahmen bei Rückerstattungen aus SonderA
und SiRück (fw und nf) sowie bei den Rückerstattungen
von Sozialhilfekosten durch die Kantone.
finanzertrag
E1400.0001 89 001
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005,
(AsylG; SR 142.31), Art. 90 und Asylverordnung 2 vom 11.8.1999
(AsylV 2; SR 142.312), Art. 40.
Rückerstattung der Vorfinanzierung von Asylunterkünften.
• Zinsertrag Darlehen aus Verwaltungsvermögen fw 89 001
Die Kantone sind verpflichtet, die gewährten Vorfinanzierungen
für Asylunterkünfte entsprechend den Vereinbarungen zurückzuerstatten.
Seit dem 30.9.1999 gewährte Finanzierungen wer-
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
04 Justiz- und Polizeidepartement
den von den Kantonen zum Renditesatz des Swiss-Bond-Indexes
für Bundesanleihen verzinst.
Übriger ertrag
E1500.0001 5 582 652
Liegenschaftsertrag aus Parkplatzmieten der Mitarbeiter.
• Liegenschaftenertrag fw 94 558
• Anderer verschiedener Ertrag fw (Telefongebühren) 14 510
• Aktivierung Eigenleistungen allg. LV/ILV nf
(Softwareeigenentwicklung Anlagen im Bau) 5 473 584
Die Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2008 sind auf
die aktivierbaren Eigenentwicklungen von Fachanwendungen
(LV-Dienstleistungen des ISC-EJPD) zurückzuführen.
entnahme rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben
E1700.0010 348 058
• Rückstellung für Ferien-, Überzeit- und
Gleitzeitguthaben nf 348 058
Werden in früheren Jahren aufgelaufene Ferien-, Überzeit- und
andere Zeitguthaben bezogen, sind die dafür gebildeten Rückstellungen
aufzulösen. Insgesamt belaufen sich die gesamten Rückstellungen
in diesem Bereich damit noch auf 6,3 Millionen.
entnahme aus rückstellungen a.o. beitrag Asylwesen
E1900.0102 119 000 000
• Transferaufwand nf 119 000 000
Für den Systemwechsel vom nachschüssigen zum gleichzeitigen
Abgeltungssystem der Kantone im Bereich Sozialhilfe für Asylsuchende
und Flüchtlinge und den damit verbundenen einmaligen
Mehrkosten zur Ausfinanzierung des 4. Quartals 2007
im 2008 wurde eine Rückstellung gebildet. Diese Rückstellung
wurde im 2008 vollumfänglich aufgelöst. Die Veränderung
der Rückstellung setzt sich zusammen aus der Verwendung der
Rückstellung (112,9 Mio. Fr.) sowie der Auflösung des nicht beanspruchten
Teils von rund 6,1 Millionen Franken. Der Aufwand
im Zusammenhang mit dieser Ausfinanzierung des 4. Quartals
2007 im 2008 wurde unter der Finanzposition A2900.0104
«Ausserordentlicher Beitrag Asylwesen» budgetiert.
Aufwand
Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 97 025 520
Besoldung ordentliches Personal BFM sowie der speziellen Personalkategorien
«Dolmetscher/-innen, Protokollführer/-innen,
Sprachexperten/-expertinnen und Anhörer/-innen».
Die Anhörung zu den Asylgründen unter Beizug eines Dolmetschers/einer
Dolmetscherin und mit der Auflage, ein Anhörungsprotokoll
zu führen, wird durch das Asylgesetz vorgegeben.
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw
(inkl. Anhörer und AGB Dolmetscher usw.) 87 251 443
• Temporäres Personal fw (inkl. IT-Bereich) 1 347 350
• Allg. Beratungsaufwand Unselbstständige fw
(Dolmetscher, Protokollführer, Sprachexperten) 7 426 728
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