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201 eidgenössisches departement für auswärtige Angelegenheiten
Fortsetzung
Nutzniesser dieser Finanzhilfe sind die Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (OPCW), die Organisation des Vertrags
über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO)
und der Schweizerische Erdbebendienst (SED) der ETH Zürich.
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 2 928 004
• Übrige Beiträge an Dritte fw 326 700
Diese Posten setzen sich zusammen aus:
• OPCW 1 207 353
• CTBTO 1 720 651
• Schweizerischer Erdbebendienst der ETH Zürich 326 700
Die Beiträge der Schweiz richten sich nach den Beitragssätzen
der UNO. Für die OPCW beträgt der Anteil der Schweiz 1,23 Prozent,
für die CTBTO 1,23 Prozent des Budgets dieser Organisation.
Minderaufwand wegen tieferem Pflichtbeitrag an die OPCW,
weil der Haushalt dieser Organisation gekürzt wurde.
Sitzstaataufgaben
Aufgaben der Schweiz als gastland
internationaler Organisationen
A2310.0276 3 114 760
BG vom 22.6.2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten
Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen
Beiträge (SR. 192.12). BRB vom 24.5.2006 betreffend die
Übernahme der Infrastrukturausgaben der Mitgliedstaaten oder
der Beobachter des Menschenrechtsrates, die über keine ständige
Vertretung in Genf verfügen, sowie des UNO-Hochkommissariates
für Menschenrechte in Genf.
Nutzniesser dieser Finanzhilfe sind internationale Organisationen
mit Sitz in der Schweiz, lokale Schweizer Behörden und Privatunternehmen.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 3 114 760
Die Schätzung des Aufwands ist schwierig, da er in grossem Masse
von politischen Entscheiden und Ereignissen abhängig ist.
Verpflichtungskredit «Infrastrukturleistungen als Sitzstaat» (BB
vom 16.12.2006) V0134.00, siehe Band 2A, Ziffer 9.
unterbringung des Vergleichs- und
Schiedsgerichtshofs OSZe
A2310.0279 247 062
BB vom 22.9.1997 betreffend die Aufwendungen für die Räumlichkeiten
des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofes innerhalb
der OSZE in Genf.
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 247 062
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung band 2b | 2008
02 Departement für auswärtige Angelegenheiten
Die Höhe des Beitrags der Schweiz entspricht der vollumfänglichen
Übernahme der Miet- und Unterhaltskosten der Villa Rive-
Belle, in der der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof untergebracht
ist.
Minderaufwand zulasten des EDA infolge Umzugs des Vergleichs-
und Schiedsgerichtshofs von der Villa Rive-Belle in das
Verwaltungsgebäude an der Rue de Varembé (Reduktion der
Mietkosten).
infrastrukturleistungen als Sitzstaat
A2310.0391 12 828 200
BG vom 22.6.2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten
Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie
finanziellen Beiträge (SR. 192.12).
Dieser Beitrag dient, unter anderem, der Deckung des Betriebsverlustes
des Internationalen Konferenzzentrums von Genf
(CICG) sowie der Betriebs- und Unterhaltskosten des Centre
William Rappard (CWR).
Nutzniesserin dieser Finanzhilfe ist die Immobilienstiftung für
die Internationalen Organisationen (FIPOI).
• Übrige Beiträge an Dritte fw 12 828 200
Dieser Posten setzt sich zusammen aus:
• CICG 5 900 000
• Chemin des Mines 2 989 600
• Villa Moynier 1 900 000
• CWR 1 798 600
• UNEP 240 000
Mehrausgaben einerseits durch den zum Zeitpunkt der Budgetierung
nicht absehbaren Mehrbedarf für die Miete der Büroräumlichkeiten
zur Sicherstellung der kurz- und mittelfristigen
Unterbringung der WTO während der Umbau- und Ausbauarbeiten
des Centre William Rappard andererseits durch Verspätung
der Renovationsarbeiten der Villa Moynier in Genf, die
nicht wie vorgesehen 2008 durchgeführt wurden. Dieser Mehraufwand
wurde mit einem Zusatzkredit aus dem Nachtrag I
finanziert.
Verpflichtungskredit «Infrastrukturleistungen als Sitzstaat» (BB
vom 16.12.2006) V0134.00, siehe Band 2A, Ziffer 9.
Verpflichtungskredit «Renovation des Centre William Rappard
Bundesbeitrag (BB vom 28.5.2008) Vo172.01, siehe Band 2A, Ziffer
9.
Verpflichtungskredit «WTO: Miete Büroräumlichkeiten» (BB
vom 28.5.2008) V0173.00, siehe Band 2A, Ziffer 9.