2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten ... - EFV - admin.ch

107 bundesstrafgericht
erfolgsrechnung
ertrag
gebühren
E1300.0001 3 002 021
Reglement vom 11.2.2004 über die Gerichtsgebühren vor dem
Bundesstrafgericht (SR 173.711.32), Stand 30.3.2004.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 3 002 021
Davon:
• Gerichtsgebühren für 622 Fälle der 2 Beschwerde -
kammern und für 20 Fälle der Strafkammer 802 021
• Gerichtsgebühren und Einziehung in einem Fall
der internationalen Rechtshilfe mit Mexico
und grösstenteils vom Eidg. Untersuchungsrichteramt
(URA) erledigt (nicht vorgesehen) 2 200 000
entgelte
E1300.0010 109 764
BG vom 15.6.1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR
312.0) , Stand 1.1.2008, Art. 58–60, 172–177, 245–246ter .
• Übrige Rückerstattungen fw 69 504
• Übrige Entgelte fw 40 260
Die Rückerstattungen betreffen insbesondere die Spesen der
Strafverfahren zulasten der Verurteilten.
Übriger ertrag
E1500.0001
Miete Wohnung Praktikanten und Parkplätze.
9 495
• Liegenschaftenertrag fw 9 495
Aufwand
bundesstrafgericht
Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 7 988 209
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 7 988 209
Diese Position setzt sich wie folgt zusammen:
• Personal BStGer per 31.12.2008:
33 Personen für 29,5 Stellen zu 100 % 3 686 322
• Untersuchungsrichter und Personal URA
per 31.12.2008: 9 Untersuchungsrichter/innen,
17 Mitarbeiter/innen und 3 Praktikanten
für 27,4 Stellen zu 100 % 4 301 887
Im Vergleich zum Voranschlag resultierte ein Minderaufwand
wegen der geringeren Zunahme der Anzahl Mitarbeiter, der
gestaffelten Einstellung vorwiegend junger Mitarbeiter, der Einstellung
von Praktikanten statt Mitarbeitern mit unbefristeten
Arbeitsverhältnis beim URA und der Personalfluktuation.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
01 Behörden und Gerichte
besoldungen und Arbeitgeberbeiträge richter
A2101.0116 3 148 254
Strafgerichtsgesetz vom 4.10.2002 (SGG; SR 173.71), Art. 1 Abs. 3.
Richterverordnung vom 13.12.2002 (SR 173.711.2), Art. 5–9.
• Entschädigungen und Arbeitgeberbeiträge für
Richter fw 3 148 254
15 Richter besetzen 12,8 Stellen (0,2 weniger als budgetiert;
Stand 31.12.2008).
Übriger Personalaufwand
A2109.0001 235 458
• Aus- und Weiterbildung fw 73 222
• Übriger Personalaufwand dezentral fw 162 236
Das Stammhauskonto «Aus- und Weiterbildung fw», welches
gegenüber 2007 für das neue Personal erhöht wurde, wurde nur
zu 47 Prozent genutzt.
Im Konto «Übriger Personalaufwand dezentral fw» hat sich
jedoch wie geplant ein Mehraufwand infolge der Zunahme der
Kosten für die Stellenausschreibungen ergeben.
Strafverfahren
A2111.0217 2 493 861
BG über die Bundesstrafrechtspflege vom 15.6.1934 (BStP;
SR 312.0), Art. 36, 38, 172–177, 245–246 ter ; Reglement vom
26.9.2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht
(RS 173.711.31).
Spesen der Strafverfahren zulasten des Bundesstrafgerichts und
des URA.
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige fw 17 583
• Externe Dienstleistungen fw 389 483
• Effektive Spesen fw 34 194
• Pauschalspesen fw 922
• Debitorenverluste fw 157 286
• Sonstiger Betriebsaufwand fw 1 880 638
• Debitorenverluste (Gegenkonto zu Delkredere) nf 13 000
• Dienstleistungen LV 755
Die Stammhauskonten «Allgemeiner Beratungsaufwand
Unselbstständige fw» und «Externe Dienstleistungen fw» beinhalten
die Honorare und die Löhne für die Gutachter, Übersetzer
und Dolmetscher.
Die Position «Sonstiger Betriebsaufwand» setzt sich aus folgenden
Komponenten zusammen:
• Entschädigung an die Parteien und die Zeugen 56 783
• Entschädigung an die amtlichen Verteidiger 1 077 349
• Kosten der Inhaftierten (Haft, Transport, Sicherheit,
Krankheit) 705 173
• Andere Strafverfahrenskosten (Telefonkontrollen,
Administration, Reisen usw.) 41 333
Die beurteilten Fälle der Strafkammer des BStGer haben Kosten
von ca. 1,6 Millionen verursacht, was eine Reduktion um 18 Prozent
gegenüber dem Voranschlag und eine Erhöhung um 5 Prozent
gegenüber 2007 ausmacht. Ab 2008 gehen die Kosten für
19
01