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704 Staatssekretariat für wirtschaft
Fortsetzung
entwicklung und transition
investitionsrisikogarantie
A2310.0366 73 640
Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
(Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG)
(946.10).
Mit der Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über die Investitionsrisikogarantie vom 2.9.1970 durch
den Bundesrat wurde die IRG per 31.12.2007 für neue Garantien
geschlossen. Mit der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
(RVOG) (Neuordnung der ausserparlamentarischen
Kommissionen) vom 20.3.2008 wurden
das Bundesgesetz vom 20.3.1970 über die Investitionsrisikogarantie
(977.0) sowie der BB vom 9.10.1970 betreffend die
Gesamtverpflichtungen im Rahmen der Investitionsrisikogarantie
rückwirkend auf den 1.1.2008 aufgehoben.
Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag auf der Grundlage
von Artikel 10 SERVG beauftragte das EVD die Schweizerischen
Exportrisikoversicherung (SERV) mit der Verwaltung der noch
ausstehenden Garantien. Die Abgeltung dieses Auftrags erfolgt
auf der Grundlage eines Schlüssels, der an die IRG-Gebühreneinnahmen
gebunden ist (vgl. Kredit Nr. E1300.0001, Gebühren
IRG). Der Differenzbetrag aus den Gebühreneinnahmen und
den Verwaltungsausgaben fliesst zur Deckung allfälliger späterer
Schäden in das IRG-Rückstellungskonto.
Die Verwaltungsausgaben sind an die IRG-Gebühreneinnahmen
gebunden und werden aufgrund des Vertrages über die Führung
der Geschäftsstelle für die Investitionsgarantie vom 12.4.2007
zwischen dem EVD und der SERV berechnet.
• Beiträge an Dritte fw 73 640
internationale rohstoff-Übereinkommen
A2310.0368 216 229
BB vom 14.3.2002 über das Internationale Kaffee-Übereinkommen
(BBl 2002 1565). BB vom 19.3.2003 über das Internationale
Kakao-Übereinkommen (AS 2004 1309). BB vom 28.9.1993 über
das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (AS 1994
1803). BB vom 14.3.1996 über das Internationale Tropenhölzer-
Übereinkommen von 1994 (AS 1998 1205). BB vom 22.3.2002
zum Übereinkommen über die Aufgaben der Internationalen
Studiengruppe für Jute von 2001 (BBl 2002 2797). BB vom
26.4.1951 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Internationalen
konsultativen Baumwollkomitee (SR 971.119).
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung band 2b | 2008
07 Volkswirtschaftsdepartement
Verschiedene internationale Rohstoff-Übereinkommen (Kaffee,
Kakao, Zucker, Tropenhölzer, Jute und Baumwolle). Als Mitglied
dieser internationalen Organisationen kann die Schweiz ihre
wirtschaftlichen Interessen wahren, ihre entwicklungspolitischen
Standpunkte vertreten und damit die Politik dieser Organisationen
mitgestalten.
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 216 229
Mittelaufteilung unter den verschiedenen Übereinkommen:
• Kaffee-Übereinkommen 50 537
• Kakao-Übereinkommen 46 847
• Zucker-Übereinkommen 49 727
• Tropenhölzer-Übereinkommen 35 929
• Studiengruppe Jute 13 828
• Baumwollkomitee 19 361
Für jedes Übereinkommen bestimmt ein vorher festgelegter Verteilschlüssel
die Höhe des Beitrags der einzelnen Mitgliedstaaten
an das Jahresbudget. Die Budgets einzelner Übereinkommen
wurden gegenüber den Prognosen nach unten korrigiert, woraus
eine Senkung der Beiträge der Schweiz resultiert.
Organisation der Vereinten nationen für
industrielle entwicklung (unidO)
A2310.0369 2 149 463
BB vom 20.6.1980 über den Beitritt der Schweiz zur Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)
nach ihrer Umwandlung in eine Spezialorganisation (AS 1985
1286).
Empfänger sind Ausland, internationale Organisationen und
internationale Programme.
• Pflichtbeiträge an internationale Organisationen fw 2 149 463
Der Anteil der Schweiz beläuft sich auf 1,7 Prozent. Rückgang des
statutarischen Beitrags infolge Kursschwankungen des USD.
wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit
A2310.0370 128 094 701
BG vom 19.3.1975 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe (SR 974.0), Art. 9 Abs. 1.
Aktionen zur finanziellen Unterstützung mittels wirtschaftsund
handelspolitischer Massnahmen im Rahmen der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit. Diese Aktionen umfassen
insbesondere Budgethilfen, Entschuldungsmassnahmen sowie
die Finanzierung von Unternehmen und gemischte Finanzierungsinstrumente.
Mit solchen Beiträgen soll in den Entwicklungs-
und Transitionsländern ein anhaltendes und nachhaltiges
Wachstum ermöglicht und die Integration dieser Staaten in
die Weltwirtschaft begünstigt werden.
Direkte Nutzniesser dieser Unterstützung sind die Empfänger
in den Partnerländern (Regierungsstellen, private Unternehmen
usw.), Schweizer Unternehmen und Dienstleister (dank
den Mandaten und Aufträgen, die ihnen anvertraut werden)
sowie multilaterale Finanzierungsinstitutionen (z.B. Weltbank,
EBWE).
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