Möglichkeiten und Grenzen der Integrierten Fortbildung der Polizei ...

fand nicht statt, sondern die polizeiliche Einsatztaktik wurde den veränderten Be-
dingungen im Rahmen des wachsenden Protestgeschehens angepasst und effek-
tiver gemacht. (vgl. Autorenkollektiv 1972, S. 66)
Der Zeitraum von 1973 bis 1979 wurde von Winter (Winter 1998, S. 195) als „Pha-
se der Konsolidierung“ charakterisiert. Zu Beginn dieser Phase konnten sich die
Ergebnisse der Reformen aus der vorhergehenden Phase konsolidieren. Ab 1974
musste sich die Polizei jedoch verstärkt der Terrorismusbekämpfung zuwenden.
Dadurch stand sie nun nicht mehr so stark im Lichte einer kritischen Öffentlichkeit.
Die veränderten Bedingungen machten neue Reformen nötig. Nach der Imple-
mentierung des „Programms für die Innere Sicherheit“ im Jahre 1974, der Erhö-
hung staatlicher Ausgaben für die innere Sicherheit und angesichts der Bedrohung
durch den Terrorismus wurde innerhalb kurzer Zeit eine Reform durchgesetzt, de-
ren Ziel in erster Linie eine Erhöhung der Effektivität der Polizei war. Die Akzep-
tanz der Polizei durch die Bevölkerung stieg angesichts der Bedrohung durch den
Terrorismus automatisch, sodass eine weitere Diskussion über das Berufsbild des
Polizeibeamten in dieser Zeit nicht stattfand.
An diese Phase der Konsolidierung schloss sich von 1979 bis 1990 eine Phase
der Evolution (Winter 1998, S. 195 f.) an. In den Jahren 1980 bis 1982 formierten
sich neue Jugendproteste, deren Schwerpunkte sowohl Hausbesetzungen als
auch Aktionen für die Umwelt und den Frieden waren. Weiterhin kam es zur Entwicklung
einer breiten Friedens- und einer starken Anti-Atomkraft-Bewegung. In
der Auseinandersetzung mit diesen gesellschaftlichen Phänomenen wurde das
Berufsbild des Polizeibeamten wieder zur Diskussion gestellt. Im Vordergrund der
Diskussion stand jetzt die Verbindung von Polizei und Politik.
In Bezug auf die Einsatztaktik der Polizei bildeten sich in dieser Zeit große Unterschiede
zwischen den SPD- und den unionsregierten Ländern heraus. Darin zeigte
sich, wie eng Politik und Polizeiführung verbunden waren. Nach dem Brokdorf–
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) setzte sich aber auch in den unionsregierten
Ländern die so genannte „Neue Linie“ in der Polizeiführung durch.
Die Polizei sah es nun verstärkt als ihre Aufgabe an, die Demonstrationsfreiheit zu
schützen. Polizeiliche Aktionen richteten sich in erster Linie gegen gewalttätige
Straftäter, während die friedlichen Demonstranten von der Polizei unterstützt wer-
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Online im Internet: http://www.die-bonn.de/doks/mussik0501.pdf