Möglichkeiten und Grenzen der Integrierten Fortbildung der Polizei ...

einem schlechten Betriebsklima führt, was ja auch in der Mitarbeiterbefragung zur
Arbeitszufriedenheit zum Ausdruck kommt“ (GdP Brandenburg 2004, S. 2)
Diese Einschätzung, anderthalb Jahre nach Umsetzung des organisatorisch-
administrativen Teils der Reform, zeigt deutlich, dass das Reformziel, alle Polizei-
beamte stärker in die Gesamtverantwortung einzubeziehen, noch nicht erreicht
worden war. Die nötigen Voraussetzungen für zufriedene und motivierte Mitarbei-
ter, zur Erreichung einer besseren Motivation sowie eines größeren Engagements
waren also weiterhin nicht gegeben. Hier zeigte sich, dass sich eine derartig tief
greifende Veränderung im Denken und Handeln aller Angehörigen einer so autori-
tär organisierten Institution wie der Polizei nicht durch einfache administrative
Maßnahmen bewerkstelligen lässt, sondern dass hier tief greifende Verhaltensän-
derungen der Mitarbeiter auf allen Leitungsebenen nötig werden.
Besonders erschwerend wirkt sich für die Tätigkeit der Beamten im Streifendienst
der nach der Polizeistrukturreform verstärkte Zwang zum „Verwarngeldmachen“
aus, der dem Bestreben, bürgernah zu arbeiten, diametral entgegensteht. So
schreibt der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Andreas
Schuster in der Zeitschrift „Deutsche Polizei“: „Ausgerechnet in dem Jahr der
massivsten Haushaltseinsparungen entdeckt man im Innenministerium plötzlich
das Verkehrsunfallgeschehen. Da wird verkündet und zahlenmäßig benannt, mit
welchen technischen Mitteln wir jetzt massiven Druck auf die Autofahrer ausüben
werden. Angeblich ist kein Zusammenhang zwischen mehr Verwarngeld und
Haushaltsmisere des Landes zu sehen. Ich halte es jedoch bereits für bedenklich,
wenn im Haushalt des Landes vorgegeben wird, dass wir ca. 30 Mio. Euro aus
Verwarn- und Bußgeldern im Haushaltsjahr erbringen müssen. Für noch bedenklicher
halte ich es, wenn im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs (neudeutsch
Zielvereinbarung) jetzt Verwarngelder auf Biegen und Brechen gemacht werden
sollen.“ (Schuster 2003, S. 1)
Dieser „Zwang zum Verwarngeldmachen“, der von offizieller Seite immer wieder
bestritten wird, führt dazu, die Eigenverantwortung der Polizeibeamten einzuschränken.
Die Polizeibeamten können nicht die Maßnahmen durchführen, die
ihrer Erfahrung nach den Sicherheitsinteressen der Bürger am meisten dienen,
sondern sie müssen nun einen Großteil ihre Arbeitszeit dem „Verwarngeldma-
Online im Internet: http://www.die-bonn.de/doks/mussik0501.pdf
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