Möglichkeiten und Grenzen der Integrierten Fortbildung der Polizei ...

- Personal- und Sachhaushalt sollten zur Kosteneinsparung und Verbesserung
der Wirtschaftlichkeit entlastet werden. Durch den Abbau ineffektiver Struktu-
ren, Hierarchieebenen und Stabsstellen sollten 925 Stellen eingespart werden.
Von diesen sollten 200 Stellen in den bürgerorientierten Dienst reinvestiert
werden. (info 110, S. 6)
Der letztgenannte Punkt spielte für die Initiierung der Reform eine entscheidende
Rolle. So wurde in der offiziellen Dokumentation zur Polizeistrukturreform festge-
stellt: „Die allgemeine Haushaltslage des Landes Brandenburg erzeugte dringen-
den Handlungsbedarf in allen Bereichen der Landesverwaltung. Zur Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes war die Wirtschaftlichkeit der Verwal-
tung stärker in den Blickpunkt der Betrachtung zu stellen und entsprechende rich-
tungsweisende Schritte zur nachhaltigen Entlastung des Haushaltes einzuleiten.
Zusätzlich erforderte die Fortführung und Verstetigung einer investitionsorientier-
ten Haushalts- und Finanzpolitik deutliche Ausgabenreduzierungen durch Begren-
zung der Personal- und konsumtiven Sachausgaben. Bereits für das Haushalts-
jahr 2000 war deshalb ein umfangreicher Stellenabbau für die Verwaltung festge-
legt, der bis zum Jahr 2005 zu einer Reduzierung von 8.000 Stellen in der Lan-
desverwaltung führen sollte. Im Polizeibereich waren letztlich bis zum Jahr 2007
insgesamt 725 Stellen einzusparen.
Der Wegfall von Stellen in dieser Größenordnung und die damit einhergehende
Personalreduzierung hätten auf Grund der strukturellen Gegebenheiten spürbar
nachteilige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und die Präsenz der Polizei
gehabt. Da jedoch das auf diesem Sektor Erreichte nicht zur Disposition stand,
war eine bloße Reduzierung nach der ‚Rasenmähermethode‘ über die gesamte
Organisation hinweg nicht sinnvoll; vielmehr ergab sich auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
die Notwendigkeit zu umfassenden, strukturellen Veränderungen
unter kritischer Betrachtung von Aufgaben und Funktionen.“ (MIBb 2004,
S. 19 f.)
Zu den Gründen für diese Reform stellte der Brandenburger Innenminister Jörg
Schönbohm am 1. Juli 2002 in einem Schreiben an die Öffentlichkeit fest: „Als die
Landesregierung im Herbst 1999 bei ihrem Start eine Überprüfung der Polizeistrukturen
beschloss, tat sie dies mit einem recht weiten Blick voraus. Nicht etwa
Online im Internet: http://www.die-bonn.de/doks/mussik0501.pdf
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