Möglichkeiten und Grenzen der Integrierten Fortbildung der Polizei ...

dass die Polizisten ihren Job mit der dort nahegelegten Grundhaltung nicht ma-
chen können, zumindest nicht in den gesellschaftlich prekären Handlungsfeldern.
Leitbilder haben ihre Funktion jedoch nicht als Zielvorgabe oder Orientierung in
dem Sinn, dass dieses Ziel real erreicht werden sollte, sondern als ein Idealtypus,
der so in der Wirklichkeit nicht vorfindbar ist und dessen Verwirklichung auch nicht
intendiert ist.“ (Behr 2000, S. 242)
Offizielle Leitbilder sind nicht geeignet, das praktische polizeiliche Handeln anzu-
leiten. Es gibt aber noch weitere Hindernisse bei ihrer Umsetzung. So finden Leit-
bilder, die dem einzelnen Beamten mehr Möglichkeiten einräumen sollen, selbst-
ständig Entscheidungen auf Basis des Grundgesetzes und seines Gewissens zu
treffen, durch das Verhältnis von Polizei und Politik schnell ihre Grenzen. Hier
kommt es oft zu offenkundigen – und nicht immer rechtlich abgesicherten – Einmi-
schungen der herrschenden Politiker, deren Resultate, abhängig von der jeweils
herrschenden Partei, sehr unterschiedlich ausfallen können:
„Es entsteht der Eindruck, daß Orientierungs- und Verhaltensunsicherheit immer
weiter um sich greifen, sobald die Politik tangiert wird. Das ist offenkundig die Fol-
ge des Nahverhältnisses der Polizei zur Politik und deren Widersprüchlichkeit. Um
aktuelle Beispiele sprechen zu lassen: Wenn – wie kürzlich in Frankfurt an der
Oder – Rechtsextremisten polnische Reisende mit Steinen bewerfen, sind Politiker
zu Recht entsetzt und fragen, warum nicht genug Polizei aufmarschiert war. Wenn
Anti-Atom- oder Anti-Amerika-Demonstranten Steine werfen, fragen dieselben Politiker,
ob nicht die Polizei durch übermäßige Präsenz die Täter provoziert hat.“
(Wassermann 1992, S. 5)
Die jeweilige politische Ausrichtung wird durch die Polizeiführung bestimmt, indem
sie eine hohe oder niedrige Einschreitschwelle bei Demonstrationen und anderen
politischen Veranstaltungen festlegt. In Brandenburg wird – nach anfänglichen
Unsicherheiten mit dem Phänomen der politischen Demonstration zu Beginn der
90er Jahre - unter der gegenwärtigen Regierung eine niedrige Einschreitschwelle
bei rechten Veranstaltungen und eine hohe bei linken Gegendemonstrationen gefordert.
Je nach Bundesland und herrschender Partei kann diese Ausrichtung aber
auch anders erfolgen. (siehe Korell, Liebel 2000, S. 86 ff.)
Durch politische Entscheidungen - die an aktuellen Stimmungslagen in der Bevöl-
Online im Internet: http://www.die-bonn.de/doks/mussik0501.pdf
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