Möglichkeiten und Grenzen der Integrierten Fortbildung der Polizei ...

Kritik an dem Erbe der Vopo [Volkspolizei, R.M.], das in die gesamtdeutsche Poli-
zei mit einfließt, und an der Übernahme der Volkspolizisten in das westdeutsche
Polizeisystem. Die bundesrepublikanische (gesamtdeutsche) Polizei wurde nicht
von dem historischen Erbe der Vopo belastet. (Eventuelle) Kontinuitäten der ‚Ost-
Polizei‘ als Unterdrückungsapparat über den Systembruch hinweg wurden von
den Polizisten (und der Öffentlichkeit) nicht thematisiert. Außerdem hatte die Vopo
durch das Angebot der Bürgerbewegungen, so genannte Sicherheitspartnerschaf-
ten einzugehen, selbst schon zu Wendezeiten eine Kursänderung vollzogen, Kritik
erfolgreich absorbiert und damit einer Zersetzung ihrer Legitimation entgegenge-
steuert.“ (Winter 1998, S. 428)
Wenn die Diskussion der Polizeiphilosophie innerhalb der Volkspolizei im letzten
Jahr der DDR auch keine unmittelbaren Folgen für die gesamtdeutsche Polizeidis-
kussion hatte, so wirkte sie doch indirekt weiter, da am 3. Oktober 1990 81.000
ehemalige Volkspolizisten auf Widerruf in die Polizeiapparate der neuen Bundes-
länder übernommen worden waren. (Anonymus 1990 b, S. 669). Diese Polizisten -
die in der DDR und der Volkspolizei sozialisiert worden waren – wurden nun vor
die Aufgabe gestellt, unter völlig veränderten gesellschaftlichen und politischen
Bedingungen ihren Dienst zu verrichten.
Am 3. Oktober 1990, mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland, wurde das Land Brandenburg gebildet.
(Einigungsvertrag 1990, Kapitel I Artikel 1 Abs. 1 Anlage II Kapitel II Sachgebiet A
Abschnitt II i.V.m. Ländereinführungsgesetz vom 22.07.1990, § 1 Ziff.1) Die Polizei
auf dem Gebiet dieses neuen Bundeslandes unterstand von nun an der Landesregierung
(Einigungsvertrag 1990, Artikel 13, Abs. 1). Die Polizeiangehörigen auf
dem Landesgebiet wurden Angehörige der Landespolizei, sofern sie nicht in die
Bundes- oder Kommunalverwaltung eingliedert wurden. (Einigungsvertrag 1990,
Artikel 13 Abs. 1 S. 1, Artikel 20 Abs. 1) Rechtsgrundlage für das Handeln der Polizei
wurde das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei“ vom 13.
September 1990 der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem
Einigungsvertrag.
Aus dieser Situation heraus ergaben sich für die Polizei grundlegend neue Aufgaben.
„Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages galten ‚über Nacht‘ neue
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Online im Internet: http://www.die-bonn.de/doks/mussik0501.pdf