soziologie und gesellschaftliche entwicklung (35 mb) - ISF München

eher abträglich und zerstörerisch, aber dieser Vorgang ließ sehr deutlich das
riskante Moment sichtbar werden, das in dem Versuch begründet liegt, politischen
Bewegungen mit den Mitteln des Strafrechts und seiner Instanzen
zu begegnen.
Damit ich nicht mißverstanden werde: es gab genügend Anlässe und
Handlungen auf Seiten der Studentenbewegung, die unter strafrechtliche
Tatbestände mühelos zu subsumieren waren — Hausfriedensbruch, Nötigungen,
Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Strafrecht und
seine Nebengesetze, Ordnungswidrigkeiten. Und es gab die sog. Strategie
der begrenzten Regelverletzungen.
Das aber ist nicht der entscheidende Punkt. Soziologisch allein interessant
und politisch relevant scheint mir die Tatsache zu sein, daß deren
staatliche Verfolgung der Studentenbewegung nicht das politische Wasser
abzugraben vermochte, sondern das Protestpotential eher stärkte. Ja, man
kann sagen, daß die Strategie der begrenzten Regelverletzung sich aus der
Sicht der Bewegung rentierte. Man könnte diesen Effekt Überreaktionsgewinne
von Regelverletzung politischer und sozialer Bewegungen nennen, die
darauf zurückführbar sind, daß in solchen Fällen die strafrechtlich-repressive
Reaktion als ,,Überreaktion" darstellbar ist, ganz unabhängig von der
Frage der subsumtionslogischen und legalen Korrektheit oder Unkorrektheit
der staatlichen Maßnahmen.
Will man den Unterschied und die herzustellende Verknüpfung zwischen
Studentenbewegung und Terrorismus auf eine griffige Pointe bringen,
so läßt sich dies unter Rückgriff auf die eingangs schon erwähnte Figur des
sog. Sympathisanten tun, die ja in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus
eine zentrale Rolle spielte. Sympathisanten der Studentenbewegung
gab es natürlich auch, und es gab sie zahlreicher, vor allem aber und
anders als zur Zeit des Terrorismus: zur Zeit der Studentenbewegung gab
es keinen Anlaß, sich dieses Etiketts zu erwehren, im Gegenteil: man konnte
sich seiner eher rühmen, und man konnte damit auch politische und andere
Karriere machen. Man kann diesem Gedanken noch eine andere Wendung
geben und sagen, daß sich zur Zeit der Studentenbewegung das Zwar
ihrer politischen Anliegen und Inhalte nicht durch das Aber ihrer regelverletzenden
Aktionsformen bändigen oder kontrollieren ließ, wohingegen der
Terrorismus gerade dies ermöglichte. Was nichts anderes heißt, als daß die
politischen Inhalte entweder wieder zurückzuversetzen waren in die Welt
der wissenschaftlichen Rhetorik und des politischen Rituals oder sie ganz
zum Schweigen zu bringen waren.
c) Die Analyse von Eskalationsprozessen und der Rolle der Gewalt in
ihnen
Dem skizzierten Unterschied zwischen Studentenbewegung und Terrorismus
in bezug auf die Effektivität staatlicher und strafrechtlicher Kontrolle
Lutz (1984): Soziologie und gesellschaftliche Entwicklung.
URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-100776