soziologie und gesellschaftliche entwicklung (35 mb) - ISF München

ist konfliktanalytisch ebenso erklärbar wie empirisch belegbar — hat nichts
den Konflikt so angeheizt wie die fehlende oder versagende Kontrolle von
Regelverletzungen durch staatliche Instanzen in der Auseinandersetzung
mit der Studentenbewegung. Die Entgrenzungen staatlicher Gewalt, die sich
auf der Basis der Rekonstruktion konkreter Konfliktereignisse detailliert
nachzeichnen lassen, blieben ungeahndet. Ihnen gegenüber versagten die
Kontrollinstitutionen, denen gemäß dem Prinzip staatlicher Gewaltenteilung
die Aufgabe zukommt, staatliche Gewalt in Grenzen zu halten.
Kontrollimmunität ließ sich bezüglich der Durchführung justizieller
Verfahren gegen Regelverletzungen staatlicher Instanzen ebenso feststellen,
wie es fast ausnahmslos zum Ritual der politisch Verantwortlichen gehörte,
nach Konfrontation zwischen Demonstranten und den staatlichen Instanzen
Rechtmäßigkeitserklärungen noch vorab aller Rechtmäßigkeitsprüfungen
abzugeben. Und wiederum trat dies am eindrucksvollsten aus Anlaß des
Schah-Besuchs in Berlin zutage, als der damalige Regierende Berliner Bürgermeister
bald nach der Teilnahme am Festakt in der Berliner Staatsoper
der Polizei öffentlich behutsames und in den Grenzen des Rechts und der
Vorschriften gebliebenes Handeln bescheinigt hatte, was ihn — neben dem
damaligen Polizeipräsidenten und dem Innensenator — ja auch dann bald
das Amt kostete. Und selbst noch in der Arbeit des Berliner parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge um den 2. Juni aufklären
sollte, wurde das Kontrolldefizit sichtbar, das gegenüber den staatlichen
Instanzen obwaltete. Im übrigen kann man dies alles als eine zynische verhaltensmäßige
Materialisierung dessen betrachten, was in der Zeit der Auseinandersetzung
als das notwendige „Zusammenrücken aller staatlichen
Instanzen und Gewalten" genannt, gefordert und praktiziert wurde.
Gravierender und verhängnisvoller — und dies soll meine letzte Bemerkung
zu Eskalationsmechanismen sein — als die Regelverletzung selbst und
das Nichtfunktionieren der Kontrollinstitutionen war für die Eskalation des
Konflikts ein weiterer Umstand, der sich als eine Steigerung des institutionellen
Zynismus begreifen läßt. Nicht nur wurden Gewaltentgrenzungen
und Rechtsverletzungen der staatlichen Instanzen geleugnet, ignoriert, mit
Gegenanzeigen der Verleumdung oder des Widerstands gegen die Staatsgewalt
konterkariert, sondern zum Beweis der Begründetheit dieser Leugnung
und zur Rechtmäßigkeit des Handelns wurde die Tatsache genommen, daß
Anzeigen und Verfahren gegen staatliche Amtsträger eingestellt, nicht verfolgt
und abgewiesen wurden. Die sich darin ausdrückende staatliche Selbstgerechtigkeit,
die strukturell begründet ist in der buchstäblich zu verstehenden,
rechtlich verankerten Möglichkeit und Praxis der Herrschaft über die
Wirklichkeit, scheint mir zum einen der treffendste Begriff für die beschriebenen
Zusammenhänge, zum anderen eine spiegelbildliche Aufnahme und
Reaktion des Staates und seiner Amtsträger auf den moralischen Rigorismus
der Studenten und ihrer daraus verständlichen Behauptung, daß der
Rechtsstaat nur Maskerade sei.
Lutz (1984): Soziologie und gesellschaftliche Entwicklung.
URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-100776