soziologie und gesellschaftliche entwicklung (35 mb) - ISF München

Handeln unter Verletzung der Regeln geschehen, die diesem gesetzlich vorgegeben
sind, und das nicht nur ausnahmsweise und vereinzelt, sondern vielfach
und — wie ich meine — strukturell induziert. Konkret: staatliche Amtsträger
haben unter Paragraphen des Strafrechts, der Strafprozeßordnung,
des Ordnungswidrigkeitenrechts subsumierbare Handlungen begangen, von
denen sicherlich als bekanntestes Beispiel die von einem Gericht als tatbestandsmäßige
und rechtswidrige Tötung von B. Ohnesorg festgestellte Handlung
zu bezeichnen ist.
Unter dem Thema der Einführung von Gewalt in den Konflikt seitens
staatlicher Instanzen ist insbesondere für das Entstehen und die Aussonderung
terroristischer Subsysteme auch der Bereich staatlicher Kontrollaktivitäten
einzubeziehen, der mittlerweile zum rechtlichen, politischen und
öffentlichen Diskussionsthema gehört: der Einsatz und die Praxis sog.
proaktiver bzw. präventiver Kontrollstrategien. Damit sind Konfliktstrategien
gemeint, die generell darin bestehen, sich in Nähe zum Konfliktpartner
zu dem Zweck zu bringen, dem Konflikt eine für sich günstige Wendung zu
geben. Solche Strategien gehören zum normativen und damit erwartbaren
Routineinventar staatlicher Kontrolle und werden insbesondere dort und
dann eingesetzt, wo der Konfliktgegner einen gewissen Organisationsgrad
aufweist und Systemgrenzen unterhöhlt. Politische Bewegungen, das weiß
man aus der Literatur und aus vielen Beispielen, gehören zum bevorzugten
Objekt solcher proaktiver Kontrollstrategien. Diese auch rechtlich umstrittene
Kontrollstrategie bringt in den Verlauf eines Konflikts insofern eine
Eskalationsgefahr, als sie Ausdruck einer Gewalterwartung und -Zumutung
gegenüber dem Objekt seiner Anwendung ist, deren Manifestation um so
dringlicher wird, je rechtlich zweifelhafter sie erscheint. Das ist der Moment
des agent provocateurs, der Regelverletzungen entweder unter Dissimulation
seiner Identität begeht oder Arrangements des Handlungsszenarios
besorgt, die das Begehen von kriminellen Handlungen oder das Eintreten
von Gewalt möglich machen, begünstigen, nahelegen usw.
Obwohl dieser Bereich staatlichen Handelns auch in bezug auf Gewalteskalation
der 60er und 70er Jahre keineswegs voll ausgeleuchtet ist, sind
Zipfel solchen Geschehens doch gelüftet. Die Frage indessen, inwieweit sie
nicht nur für konkrete Konfrontationsereignisse, so etwa für die Osterunruhen
im Jahre 1968 im Anschluß an das Attentat auf R. Dutschke, als ein
staatlicher V-Mann Molotow-Cocktails und deren Handhabung bereitstellte,
eskalierend wirkten, sondern einen darüber hinausgehenden Beitrag zur zunehmenden
Gewalthaftigkeit der Ereignisse leisteten, scheint mir — auch für
den Wissenschaftler — neben der empirischen Evidenz vor allem von der
Intensität und der subjektiven Gewißheit der Gewaltvermutung gegenüber
den Adressaten solcher Konfliktpraktiken abzuhängen.
Ich möchte weiter einen gewalteskalierenden Faktor ansprechen, der
mir nicht nur empirisch von besonderem Gewicht zu sein scheint, sondern
der auch das rechtstaatliche Selbstverständnis von Demokratien im allgemeinen
und der Bundesrepublik im besonderen betrifft. Vermutlich — dies
Lutz (1984): Soziologie und gesellschaftliche Entwicklung.
URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-100776