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Lehrplan für die bayerische Hauptschule - Didaktik der Informatik

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10.6.4 Einschränkungen <strong>der</strong> Vertragsfreiheit<br />

- Schutz des wirtschaftlich Schwächeren durch AGB-Gesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts <strong>der</strong><br />

Allgemeinen Geschäftsbedingungen)<br />

- Verbraucherkreditgesetz<br />

- Beschäftigungsverbote, z. B. Mutterschutzgesetz<br />

- Mieterschutz, z. B. Einschränkung <strong>der</strong> Mieterhöhung, Kündigungsschutz<br />

10.6.5 Durchsetzung des Rechts durch Anrufung <strong>der</strong> Gerichte<br />

- Zivilgerichte<br />

- Arbeitsgerichte<br />

Öffentliches Recht<br />

10.6.6 Bedeutung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger<br />

- Eingriffsverwaltung, z. B. Polizeirecht, Gewerberecht<br />

- Leistungsverwaltung, z. B. Ausbildungsför<strong>der</strong>ung, Wohngeld, vermögensbildende Maßnahmen<br />

- spezielle Formen <strong>der</strong> Eingriffs- und Leistungsverwaltung, z. B. Steuern und Steuervergünstigungen,<br />

Sozialabgaben und Renten<br />

10.6.7 Kontrolle des staatlichen Handelns durch Gerichte<br />

- Verwaltungsgerichtsbarkeit<br />

- Finanzgerichtsbarkeit<br />

- Sozialgerichtsbarkeit<br />

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