Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Landbaues - Haus im Moos

Generaldiskussion
triebsorganisation passen (z.B. später Schnittzeitpunkt der Wiesen bei intensiver
Milchviehhaltung), eigentumsrechtliche Vorbehalte der Grundstückseigentümer,
Arbeitsüberlastung der Bewirtschafter oder fehlende ökonomische Anreize. Dabei
können auch bestehende Defizite der agrarpolitischen Instrumente hinsichtlich der
Gewährleistung einer „ökonomischen Nachhaltigkeit“ und sozialen Verträglichkeit
bei ressourcenschonenderer Bewirtschaftung aufgedeckt werden (vgl. LUZ, 1993;
WIESINGER, 1999).
8.2.1.2 Bedeutung umweltrechtlicher bzw. umweltpolitischer Begriffe
In der Diskussion um den Themenkomplex „Landwirtschaft und Umwelt“ spielen die
Begriffe „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ und „gute fachliche Praxis“ eine herausragende
Rolle, da sie die Intensität der Landnutzung beschreiben, die (noch) keinen
ordnungsrechtlichen Eingriff in den Naturhaushalt darstellt. Hinzu kommen mit der
„nachhaltigen Landwirtschaft“ bzw. der „naturverträglichen Landwirtschaft“ weitere
Begriffe, die im Zusammenhang mit der Umsetzung einer umweltverträglicheren
Landwirtschaft benutzt werden.
Umweltpolitische Bedeutung kommt der „ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“
durch ihre Erwähnung im Wasser-, Boden- und Naturschutzrecht, im Abfallrecht,
Bundes-Immissionschutz- und Saatgutgesetz, Düngemittelrecht, im Pflanzenschutzrecht
sowie im Lebensmittelrecht zu. Ebenso wie bei der „guten fachlichen
Praxis“, die ebenfalls in mehreren Gesetzen Erwähnung findet (Wasserhaushaltsgesetz,
Bodenschutzgesetz, Düngemittelgesetz, Naturschutzgesetz), handelt
es sich um einen juristisch unbestimmten Begriff, der lediglich einen Handlungsrahmen
setzt, aber keine konkreten Empfehlungen definiert.
Die Entwicklung von kontrollierbaren Mindeststandards zur Konkretisierung der
„ordnungsgemäßen Landwirtschaft“ bzw. der „guten fachlichen Praxis“ erhält sowohl
bei der Vergabe der im Reformpaket der Agenda 2000 festgelegten Ausgleichszahlung
als auch im Hinblick auf zukünftige WTO-Verhandlungen nach 2004
entscheidende Bedeutung. Preisausgleichszahlungen sollen grundsätzlich an die
Einhaltung von Umweltmindeststandards gekoppelt werden („Cross complience“
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