1913 - Det danske Fredsakademi

DIE FBIEDENS -^/ABTE
eine Gleichstellung der internationalen und der
nationalen Gerichtsbarkeit ausgesprochen hat.
Wenn Bellardi sich hiergegen wendet und
meint, die Beweislast für die mangelnde Gleichstellung
müsse dem zufallen, der die Wesensgleichheit
behaupte, so bewegt er sich damit
in Gedankengängen, die dem Naturrecht nicht
fremd gewesen sind. Dem ist es aber, bei
allenVerdiensten, die dessen Gläubigen sich un-,
zweifelhaft um die Fortbildung des Rechts
erworben haben, zu verdanken, wenn Staatsund
Völkerrecht bis auf die neueste Zeit in
falschen Bahnen sich bewegt haben und wenn
man erst vor wenigen Dezennien begonnen
hat, beide Rechtsinstitute in voller Erkenntnis
ihrer Eigenart von der ihnen anhaftenden
Schlacken des Privatrechts (man braucht nur
an die Staatservituten zu erinnern) zu befreien.
Aber gesetzt, man müsse wirklich beide
gleichstellen, so gibt es selbst im Staat, im
nationalen Recht, Institute, denen Bellardi
doch wohl kaum den Rechtscharakter abstreiten
wird, und
Zwangsgewalt fehlt.
bei denen zweifellos eine
Ich meine das Staats- und
das Strafrecht.
Zu einer Kriegserklärung seitens des Deutschen
Reiches, die ein gnädiges Geschick verhüten
möge, bedarf der Kaiser die Zustimmung
des Bundesrats, sofern es sich um einen
Offensivkrieg handelt. Gesetzt den praktisch
unmöglichen Fall, es würde ohne jene Zu-
der Krieg erklärt, gäbe es dann
stimmung .
irgendeinen staatlichen „Zwang" zur Annullierung
jener Erklärung? Und wie liegt es,
wenn ein Gesetzgeber ein Gesetz erläßt, das
mit einer Verfassungsbestimmung im Widerspruch
steht ?
Ganz ebenso ist es aber im Strafrecht.
Wenn § 212 des Deutschen Strafgesetzbuchs
den Mord mit dem Tode bedroht, so ist der
Zwang, der hierin gegenüber dem einzelnen
zum Verbrechen Bereiten liegt, kein
rechtlich, sondern lediglich ein psychologisch
vermittelter. Man kann daher den
Satz aufstellen, daß der Zwang nicht als
Essentiale des Rechts übersetzt, wohl aber
im modernen Staat als Moment der streitigen
(Zivil-)Gerichtsbarkeit aufgefaßt werden
muß.
Ich sage: im modernen Staat. Denn
schon zu einer Zeit, als es noch keine Gerichtsbarkeit,
noch weniger eine Exekutionsgewalt
gab, hat das Recht existiert. Die
Universalrechtsgeschichte, insbesondere die
Rechtsgeschichte der Inder und Germanen,
zeigt das auf tausend Blättern. Ist aber selbst
die Gerichtsbarkeit kein Essentiale des Rechtsbegriffs,
so kann es ihr angeblicher Annex
noch viel weniger sein.
Und noch eins lehrt die Rechtsgeschichte
— was freilich die zivilistische Jurisprudenz
und Bellardi mit ihr nicht anerkennen werden
— daß nämlich der Zwang keineswegs einzige
Garantie des Rechts ist. Vielmehr war
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und ist der nichtorganisierte Druck eine
viel stärkere Rechtsgarantie als aller vom
Staate geübter Zwang.
Ich habe eingangs betont, daß die
Sätze, die ich hier niedergelegt, lediglich um
des Zwecks willen geschrieben worden sind,
Leugnern des Völkerrechts, die ihre Negierungen
auf wissenschaftlichen Erwägungen
aufbauen, Material zur Ueberlegung und Nachprüfung
ihrer Auffassung an die Hand ztu
geben. Habe ich letzteres erreicht, so trägt
diese Abwehr ihren Lohn in sich.
Das Christentum
und der Kampf gegen den Krieg.
Von Dr. O. Se ufert.
Eine Entgegnung.
Die Januar- Nummer der Friedenswarte
enthält nebst anderen trefflichen Ausführungen
zwei Artikel, von denen man ernstlich bezweifeln
muß, daß sie dem Zweck dienen,
den schließlich alle Veröffentlichungen der
pazifistischen Presse anstreben, nämlich der
Propaganda der Friedensbewegung.
Gemeint ist der Artikel von I r o O j s e r -
k i s und das Zitat von Gerh. Hauptmann.
Der erstere scheint dem Christentum
überhaupt jede Bedeutung für die Friedensidee
absprechen zu wollen, das letztere stellt
eine Probe wüster Ausfälle gegen das Christentum
oder wenigstens die Diener der christlichen
Kirche dar, auf die nicht weiter eingegangen
werden, sondern deren Aufnahme nur — gelinde
ausgedrückt — bedauert werden soll.
Die Friedenswarte scheint auf dem in
gewisser Beziehung löblichen Standpunkte zu
stehen, daß alle einschlägigen Erscheinungen
auf dem Gebiete der Presse, der Literatur, des
öffentlichen Lebens, soweit sie dem pazifistischen
Geiste dienen könnten oder (den.
Zweck) der Verbreitung dieser Idee zu fördern
geeignet sind, Aufnahme verdienen.
Aber, wenn solche Erscheinungen nur den
gegenteiligen Erfolg zu erzielen geeignet sind,
dürfte es füglich angebracht sein, oder erlaubt
sein, die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit
ihrer Aufnahme zu kritisieren.
Der Aufsatz von Iro Ojserkis, der sich
in förmlichen Gegensatz zu den reichen literarischen
Erzeugnissen aus der pazifistischen
Literatur, die das Thema Pazifismus und
Christentum in einem diesem günstigen Lichte
behandeln, stellt, und ihm, speziell den Offiziösen
der Christenheit, eine sehr traurige
Rolle in der Frage zuspricht, andererseits dagegen
dem Buddhismus mit einem sentimentalen
Nimbus entgegenkommt, mag sich
gut ausmachen in einer monistischen Zeitschrift,
wo auf anders Denkende keine Rücksicht
genommen zu werden braucht, aber der
Pazifismus und seine Presse, die sich einer
Anzahl von Ausführungen und Gedanken aus