1913 - Det danske Fredsakademi

e DIE FRIEDEN5-^VARXE
einem ehrlich denkenden Menschen in Erfüllung
seiner Versprechen gegen andere gestatten
würden.
Ein anderes großes internationales Problem
ist die Frage, wie wir die ungeheuerlichen
Ausgaben aller Nationen für Kriegszwecke
hemmen können. Tatsächlich gibt jedes Land
in Europa mehr dafür aus, als es selbst tragen
kann. Welcher Wahnsinn darin liegt, wurde
am besten vom Lord der Admiralität in England,
W ins ton Churchill, der mehr als
jeder andere unserer Zeit von Kriegsausgaben
weiß, in einer Parlamentsrede bewiesen. Er
sagte, daß Großbritannien durch seine Flottenausgaben
die lächerliche Stellung eines
Geschäftsinstitutes einnehme, das jährlich
Hunderte von Millionen für eine gewisse Art
von Gütern ausgibt und andere Millionen für
die Erfindung solcher Güter, die eben jene
zerstört oder nutzlos macht. Er fragt uns, wie
lange diese Politik von einem vernünftigen
Mann verteidigt werden kann; und die Ant-
Avort darauf ist, daß sie nicht für einen ein-
.zigen Augenblick einen Verteidiger finden könne."
Bei einem am 11. April abgehaltenen
Diner der „Navy League", das in der Absicht
stattfand, zur Anschaffung einer größeren
Flotte zu ermutigen, gab der anwesende
Staatssekretär Bryan im eigenen Namen fol-
gende Erklärung ab : „Währ
end Sie eine
Erhöhung der Kriegsschiffe wollen,
werde ich die kommenden vier
Jahre nur dafür arbeiten, daß
Kriegsschiffe nicht notwendig werden."
MB
Amerikanische Zeitungen haben sich mit
den von Dr. Liebknecht erhobenen Anschuldigungen
gegen die europäischen Waf fenund
Munitionsfabriken in hervorragender
Weise beschäftigt. Die „New York Evening
Post" vom 24. April veröffentlicht ein Interview
mit dem Sekretär der New Yorker Friedensgesellschaft,
Prof. Samuel T. Dutton,
der der Meinung Ausdruck gab, daß eine
Nachforschung bei uns zeigen würde, wie
sehr alle Einflüsse, die für die Entwicklung
einer großen Armee und einer mächtigen
Flotte wirken, größtenteils künstlich sind, und
daß letzten Endes die Munitionsfabriken für
die häufigen Kriegsalarme zwischen diesem Land
imd andern Ländern verantwortlich zu machen sind.
NR
Während der letzten Woche herrschte im
westlichen Teil unseres Landes und in Japan
große Aufregung wegen des beabsichtigten
Fremdengesetzes der gesetzgebenden Körperschaft
von Kalifornien. Das Gesetz schlägt
vor, einem Fremden das Recht auf Grundbesitz
für länger als ein Jahr zu verweigern,
sofern er nicht die Absicht bekundet hat, ein
Bürger der Vereinigten Staaten zu werden.
Weil die Frage der Erlangung des Bürgerrechts
durch Japaner in den Vereinigten
Staaten durch den Obersten Gerichtshof noch
nicht erledigt wurde, hält das amerikanische
Volk im allgemeinen die Japaner für nicht
wahlfähig. Es wird in Kalifornien zugegeben,
daß das Anti-Fremdengesetz gegen die Japaner
gerichtet ist. In Anbetracht dessen, daß die
Vereinigten Staaten einen Vertrag mit Japan
geschlossen haben, der diesem Land verschiedene
Privilegien bewilligt, die durch dieses
Fremdengesetz gegenstandlos werden, hat die
Situation zwei empfindliche Punkte gezeitigt.
Erstens, die Frage des Rechtes der Staaten
und zweitens die Vertragsbeziehungen zwischen
Japan und den Vereinigten Staaten. Die
Staatenrechtsfrage ist durch das Gesetz geklärt.
Die Konstitution der Vereinigten Staaten
verfügt, daß internationale Verträge als oberstes
Gesetz des Landes zu gelten haben, und
daher jedem Staatengesetz vorgehen. In verschiedenen
Entscheidungen hat der oberste
Gerichtshof der Vereinigten Staaten dieses
Prinzip aufgestellt. Wenn Kalifornien ein Gesetz
annimmt, welches im Gegensatz zu irgendeinem
Vertrag zwischen den Vereinigten
Staaten und einer anderen Nation steht, muß
dieses Gesetz vom Obersten Gerichtshof für
null und nichtig erkannt werden. Trotzdem
herrscht große Erregung über diese Frage
und unglücklicherweise auch ein schlechtes
Verhältnis zwischen einer gewissen kleinen
Anzahl von Bewohnern der Pacific-Küste und
einer entsprechend kleinen Anzahl von Bürgern
Japans. Die letzteren scheinen Vorteil aus der
Situation zu ziehen, indem sie der Regierung
von Tokio Schwierigkeiten bereiten. Es ist
aber ebenso möglich, daß die Agitatoren des
Fremdengesetzes in Kalifornien die Absicht
haben, der neuen Verwaltung in Washington
Verlegenheiten zu bereiten. Die Progressiv-
Partei, unter dem Namen „Bull Moose Party"
bekannt, kontrolliert die kalifornische Gesetzgebung.
So wird erzählt, daß der ehemalige
Präsident Roosevelt dem Gouverneur von
Kalifornien, Hiram Johnson, telegraphisch
seinen Rat gesandt habe.
Bei Beginn dieser Agitation schien Präsident
Wilson abgeneigt, in dieser Sache bei
der kalifornischen Staats-Gesetzgebung zu
vermitteln. Als sich aber zeigte, daß die Angelegenheit
in Japan sehr ernst aufgefaßt
wurde, und daß internationale Komplikationen
eintreten könnten, versuchte Präsident Wilson
durch Mitteilungen, die er an den Gouverneur
Johnson von Kalifornien sandte, seinen
moralischen Einfluß zu einer Milderung der
vorgeschlagenen 'Maßregeln geltend zu machen.
Bis jetzt scheint dieser moralische Einfluß
wenig Erfolg gehabt zu haben. Präsident
Wilson hat aber vom Gouverneur Johnson
die Versicherung erhalten, daß kein endgültiger
Beschluß in dieser Sache gefaßt werden
würde, bis Staatssekretär Bryan Kalifornien
besucht und seine Ansichten über das
Fremdengesetz ausgedrückt hätte. Der Staatssekretär
befindet sich nun auf dem Wege nach
Kalifornien.
177