1913 - Det danske Fredsakademi

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enthalten und etwaige Streitigkeiten, die trotz
derartiger Abkommen entstehen sollten, der
Erledigung auf rechtlichem Wege zuzuführen.
Es zeigt sich schon heute aufs klarste, daß
keine Nation der andern bezüglich der
Rüstungsausgaben zuvorkommen kann, da die
andern sofort mit einer ähnlichen Erhöhung
ihrer Wehrkraft i antworten; daß aber die
Teuerung der Lebenshaltung, die jetzt schon
einen exorbitanten Grad erreicht hat, durch
die starke Blutentziehung, die in der geplanten
Milliardensteuer dem Volkskörper zugemutet
wird, erhöht werden wird, dürfte jedem Kundigen
einleuchten. Daher sollte unseres Erachtens
dem Gedanken eines Uebereinkommens
näher getreten werden."
Ein offizieller Vorstoß gegen die
Kriegshetzer in der Presse.
Seitdem es eine Friedensbewegung gibt,
richtet sich der Kampf gegen die Brunnenvergifter
der öffentlichen Meinung, deren
Geschäft es ist, durch sensationelle Nachrichten
die öffentliche Meinung zu täuschen
und jene Erbitterung zu erregen, die dem
internationalen Frieden recht gefährlich wird.
Man kennt diese Fälscher und Hetzer und
ihren verderblichen Einfluß. Bei dem gröBen
Werke der anglo-deutschen Verständigung
sahen wir sie hemmend am Werke. Lord
Churchill hat sie mit Recht „Die Wegelagerer
der internationalen Politik" genannt.
In den Beziehungen Deutschlands zu Frank
reich spielen sie die verächtlichste und verderblichste
Rolle, nicht minder in den Beziehungen
Oesterreich-Ungarns und Italiens.
Aus dem gegenwärtigen Balkankriege haben
wir ihr trauriges Wirken noch in aller Erinnerung.
Die falschen Nachrichten über die
Ermordung des österreichischen Gesandten in
Belgrad, die Aufbauschung der Affäre Prochaska,
die Fälschungen über die ungnädige
Aufnahme des kaiserlichen Sondergesandten
Hohenlohe in Petersburg sind Einzelheiten
aus der Werkstatt dieser Giftmischer.
Mit Recht hat sich die anständige Diplomatie
stets gegen jene dunkeln Ehrenmänner
gewandt, und der ehemalige österreichischungarische
Minister des Aeußern, Graf
Kalnoky, hat einmal ausdrücklich die
Hilfe der Friedensgesellschaften gegen jene
Plage angerufen. Am 18. September 1892
sprach er in den österreichischen Delegationen
von der Alarmierung der öffentlichen Meinung
durch die Tagespresse und deren Nachrichtendienst,
„in welchem auf die Nerven des
lesenden Publikums und sogar auf die Leidenschaften
politischer und nationaler Natur in
einer Weise eingewirkt wird, die oft heftige
Strömungen erzeugt, welche die Regierung
alle Mühe hat, zu beruhigen. Wenn die
Friedenskongresse sich mit der Friedensfrage
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beschäftigen, würde ich ihnen sehr empfehlen,
dieser Tatsache ihr Augenmerk zuzuwenden
und in dieser Richtung einen heilsamen Einfluß
zu üben in allen Ländern, wo solches
vorkommt".
Im Jahre 1906 hat Graf Aehrenthal
in den Delegationen von jenen Unverantwortlichen
gesprochen, die in der Presse
jeden Zwischenfall aufbauschen und die begleitenden
Nebenumstände übertreiben, und
1907 beklagte sich der damalige italienische
Premierminister T i 1 1 o n i über „die Zügellosigkeit
eines Teiles der Presse", ihre „strafwürdigen
Provokationen", die „die hauptsächlichste,
wenn nicht die einzige Gefahr für
den europäischen Frieden bilden". Aehnliche
Aeußerungen taten noch Campbell Bannerman,
Graf Bülow, Kiderlen Waechter u. a.
Die Pazifisten haben nicht erst nötig gehabt,
die Aufforderung des Grafen Kalnoky
zu befolgen. Schon auf dem Londoner
Friedenskongreß von 1890 und auf allen
späteren Kongressen forderten sie energisch
Abhilfe gegen dieses Uebel und Einschreiten
der Gesetzgebung.
Hierzu scheint nun der erste
Schritt gemacht zu werden.
In dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuches,
den die österreichische Regierung
dem Herrenhause vorgelegt hat, befindet sich
ein Abschnitt, der „Von der Gefährdung
des Friedens" handelt. Der darüber eingefügte
§ 115 hat folgenden Wortlaut:
„Wer durch eine Druckschrift eine
unwahre oder entstellte Nachricht verbreitet,
durch welche die Beziehungen der
Monarchie zu einem1 fremden Staate gefährdet
werden, wird mit Gefängnis oder
Haft von einer Woche bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe von fünfzig bis zu
Viertausend Kronen bestraft."
Dieser Paragraph ist von der Regierung
selbst vorgelegt worden. Die juristische Kommission
des Herrenhauses hat in ihrem „Bericht"
folgende Begründung dazu gegeben:
„Es ist wiederholt durch
Aeußerungen der hervorragendsten
Staatsmänner verschiedener
Staaten anerkannt worden,
daß die Gefahr für den
Frieden heute meist nicht mehr
wie früher von den Regierungen
und ihrer Diplomatie ausgeht,
deren Tätigkeit vielmehr vorwiegend
in den Dienst der Frieden
sbewahrung gestellt ist,
sondern von unverantwortlichen
Elementen, die aus den
verschiedensten Motiven, aus
nationalem Fanatisimus, aus
volkswirtschaftlichen Gründen,
zum Teil aber auch aus gemeinster
Gewinnsucht oder au
journalistischer Sensations
lust die Völker und Staate: