1913 - Det danske Fredsakademi

DIE FRIEDENS -^&DTE = :§>
Lebensinteressen, der Völker an sich ziehen wird.
Neuere Schiedsverträge sind in diesem Sinne
abgefaßt.
Oppenheim: Ehrenfragen gewiß; ob aber
auch Vitale Interessenfragen, das kann niemand
voraussehen.
Frhr. V. Plener: Die Ehren- und Lebens.interessenklausel
wird in absehbarer Zeit noch
immer Vorbehalten werden.
Politis : Ja, aber in einem langen Zeiträume.
Rehm: Nein!
Schoen : Ich glaube nicht, daß in absehbbarer
Zeit, die mächtigeren Staaten sich dazu verstehen
werden, regelmäßig Ehren- und Lebensinteressenfragen
der Schiedsgerichtsbarkeit zu
überweisen. Die großen Daseinsfragen der
Völker Werden wie in der Vergangenheit, so
auch in der Zukunft regelmäßig mitt dem Schwert
entschieden wexden!
Schoenborn: Für absehbare Zeit kann ich
diese Erage nicht bejahen.
Schücking: Die Vernunft wird auch die
Völker lehren, daß die Ehre ein inneres Gut
ist, daß dem Volk doch im Unrecht von
außen ebensowenig genommen werden kann,
wie dem Individuum. Damit werden die
„Ehrenfragen" ihre Bedeutung verlieren Später
wird die Schiedsgerichtsbarkeit auch Interessenfragen
vortrefflich entscheiden können.
Die brennende Frage ist heute für uns nur die,
wie vermeiden wir bei solchen Fragen den Krieg
durch andere Institutionen, solange die Völker
für solche Ausdehnung der Schiedsgerichtsbarkeit
noch nicht reif sind?
Strupp: In dieser Richtung darf man nur
Wünsche und Hoffnungen hegen, die aber "keinesfalls
utopistisch sind, nachdem die Geschichte
der Schiedsgerichtsbarkeit zeigt, wie häufig
Ehren- und Lebensinteressenfragen schiedsrichterlich
erledigt wurden.
van Vollenhoven : Rechtsstreitigkeiten
können und müssen schiedsrichterlich erledigt
werden. Bei Interessenstreitigkeiten soll man
entweder eine freundliche Vermittlung erstreben
oder den Streitfall eine Zeitlang ruhen
lassen, aber niemals die Entscheidung des
Schwertes anrufen.
VI. Ist das Zustandekommen eines beschränkten Weltschiedsvertrages auf der nächsten
Haager Konferenz wünschenswert? Kann dieser Vertrag ohne die Ehren- und Lebensinteressenklausel
geschlossen werden?
v. Bar: Die hier gestellte erste Frage
möchte ich verneinen. Sie läßt aich meines
Erachtens bejahend nur beantworten, wenn man
einen ständigen internationalen Schiedshof mit
einer Organisation, wie sie die Gerichte der
einzelnen Staaten besitzen, für wünschenswert
erklärt. Uebrigens würde ein Weltschiedsvertrag,
der dem Schiedsverfahren nur eine stark
beschränkte Zahl von Streitsachen zuweisen
würde, nicht gerade ein Ziel sein, das die Aufwendung
großer Mühe lohnen würde.
Frhr. v. Dungern : ad Frage 1 : ja, weil die
formelle Ausgestaltung des internationalen
Schiedsverfahrens dahin drängt.
ad Frage 2: Die Klausel wäre, wenn fortgelassen,
selbstverständlich, weil vor der Hand
kein aufrichtiger Staatsvertreter die Verantwortung
auf sich nehmen könnte, eine Unterwerfung
seines Volkes in Ehren- und Existenzfragen
zu verbürgen. Die Formulierung
praktisch undurchführbarer Rechtssätze ist, wie
die Geschichte lehrt, der Entwicklung der
Schiedsidee eher hinderlich als förderlich gewesen.
(
Ebers: Ohne diese Klausel dürfte gegenwärtig
ein Weltschiedsvertrag, so wünschenswert
er ist, kaum möglich sein.
Erich: Zunächst nicht ohne Klausel, aber
mit einem Verzeichnis unbedingt arbitraler
Streitfragen, welches allmählich, auf Grund der
Erfahrung, erweitert werden könnte.
Jhr. van Eysinga: Vorläufig ist vielleicht
von einer von allen Staaten sehr intensiv betriebenen
Schiedsgerichtsbarkeitspolitik, die zu
einer sehr großen Zahl allgemeiner Arbitrageverträge
zwischen je zwei Staaten führt, am
meisten zu erwarten. Jedenfalls erscheint auf
der nächsten Friedenskonferenz ein Weltschiedsvertrag
ohne die Ehren- und Lebensinteressenklausel
ausgeschlossen.
Fleischmann: Den Ausbau des Systems der
Schiedsverträge, namentlich durch einen be-
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schränkten Weltschiedsvertrag mit der Ehrenklausel,
halte ich für erstrebenswert.
Giese: Ein solcher Vertrag erscheint mir
für heute verfrüht, für späteir diskutabel, aber
nie ohne die Ehren- und Interessenklausel.
Heilborn: Das bisher geschaffene Schieds
recht scheint mir einstweilen ausreichend (vorbehaltlich
Verbesserungen im einzelnen).
Meines Erachtens kommt es jetzt vor allem
darauf an, materielles Recht zu schaffen. Soweit
hierüber Vereinbarungen vorliegen, werden
die Staaten auch geneigt sein, Streitigkeiten
über das vereinbarte Recht schiedsrichterlicher
Entscheidung zu unterbreiten.
Frhr. Hold v. Ferneck: Ich hielte es
für wünschenswert und auch für erreichbar,
daß die Staaten auf der nächsten
Haager Friedenskonferenz einen Weltschiedsvertrag
abschließen, jedoch beschränkt auf
Differenzen juristischer Art und mit Ausschluß
der Streitigkeiten, welche die Ehre
und die Lebensinteressen der Beteiligten
tangieren.
de Jong: Ein beschränkter Weltschiedsvertrag
(als Muster diene der Schiedsvertrag Dänemark-Frankreich
vom 9. August 1911) würde
schon einen sehr großen Fortschritt bedeuten,
sogar wenn die Ehren- und Lebensinteressenklausel
einstweilen darin enthalten wäre und
einige der vorzüglichen "Eigenschaften des
dänisch-französischen Vertrages nicht mit übernommen
wurden.
Kaufmann: Ich halte einen obligatorischen
Weltschiedsvertrag für wünschenswert, in
welchem die allmählicher Erweiterung fähige
Liste der Rechtsmaterien und der Kategorien
von Rechtsverhältnissen festgelegt würde, auf
die er sich beziehen soll. Bei solcher Beschränkung
würde ich die Aufnahme einer
Ehren- und Lebensinteressenklausel nicht für
angezeigt erachten.
Würden sich einige Staaten einem solchen
Weltschiedsvertrage widersetzen, so fände ich