1913 - Det danske Fredsakademi

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Marburg: Ein wirklicher internationaler Gerichtshof
mit einer Körperschaft von ständigen
Richtern, die vor allen Dingen hervorragende
Rechtsgelehrte sein müßten, ist wohl aß Ergänzung,
nicht aber als Ersatz für den gegenwärtigen
Hof wünschenswert. Für einen solchen
ergänzenden Hof sprechen folgende Gründe:
a) Der Wechsel der Persönlichkeiten beim
jetzigen Hof wirkt auf den Zusammenhang seiner
Entscheidungen und die daraus sich ergebende
Entwicklung des Völkerrechts nicht günstig ein.
b) Bei den Verfahren des jetzt bestehenden
Hofes nimmt das Prinzip der Schiedsgerichtsbarkeit,
nämlich das Verlangen, eine Schwierigkeit
durch Vergleich aus der Welt zu schaffen,
einen breiten Raum ein. Kompromisse bilden
aber notwendigerweise wichtige Grundzüge eines
solchen Prinzipes. Eine große Nation, die recht
zu haben glaubt — und die vornehmsten Völker
müssen, wenn sie Klage führen, fühlen, daß
sie im Rechte sind — , wird mehr oder minder
abgeneigt sein, ein Gericht anzurufen, durch
das ihre wichtigsten Interessen gefährdet
werden könnten. Wenn sie dagegen zu einer
Entscheidung Vertrauen hat, die im Zusammenhange
steht mit dem Geist des Gesetzes, soweit
dieses Gesetz überhaupt entwickelt ist,
dann wird sie eher bereit sein, die Anwendung
von Gewalt aufzugeben, um zu ihrem Rechte zu
gelangen.
c) Beleidigter Stolz ist häufig die Ursache
internationaler Streitigkeiten. Der Stolz einer
Nation ist aber gerettet, wenn sie zustimmt,
einen Streit einem internationalen Gerichtshof
zu unterbreiten, und die Errichtung eines Hofes,
der nur nach dem Rechte urteilt, wird somit
die dadurch entstehenden Kriegsmöglichkeiten
aus der Welt schaffen.
d) Das Vorhandensein eines Hofes mit
ständigen Richtern wird die Schwierigkeiten
bei der Richterwahl beseitigen. Heute müssen
für jeden Streit neue Richter gewählt werden.
Auf diesem Wege wird auch eine Verringerung
der sehr hohen Ausgaben, die der jetzigen Einrichtung
des Schiedsgerichtes anhaften, ermöglicht
werden.
e) Ebenso wie der bestehende permanente
internationale Schiedsgerichtshof die Aufmerksamkeit
der Menschen auf die wachsende Möglichkeit,
Streitigkeiten krieglos zu schlichten,
lenkt, so würde ein internationaler Gerichtshof
die Menschen auf die Entwicklung des Völkerrechts
aufmerksam machen. Bei einem solchen
Hof würden wir wahrscheinlich während eines
einzigen Zeitalters Zeuge rascherer Entwicklung
des Völkerrechts sein, als dies in vergangenen
Jahrhunderten der Fall war. Ein Beispiel
der Art, wo die Errichtung eines Gerichtshofes
das Verständnis für das Völkerrecht
erhöht hat, ist die Tatsache, daß
der Vorschlag des Prisenhofes zu der Londoner
Seekriegskonferenz von 1908/9 führte, die das
Seekriegsrecht kodifizierte.
Meurer: Ja!
Neubecker: Jal
Nippold: Ich wünsche einen wirklichen ständigen
Schiedsgerichtshof, aber nicht in der
Form der Cour de la justice arbitrale. Der
jetzige Haager Hof muß zu einem solchen ausgebaut
werden.
Odier: Ich halte es für besser, wenn man
erst noch mehrere Jahre Erfahrungen mit der
gegenwärtigen Organisation sammelt und wartet,
bis sich die Anwendung derselben verallgemeinert
hat. Das ist wünschenswerter, als bereits
jetzt einen wirklich ständigen Schiedshof
zu schaffen, der möglicherweise nur von einer
unzureichenden Anzahl von Staaten angenommen
würde.
Oppenheim: Ja!
Frhr. v. Plener: Das Projekt eines kleinen
permanenten aus Berufsrichtern bestehenden
internationalen Gerichtshofes wird voraussichtlich
von amerikanischer Seite wieder aufgenommen
werden. Die Schwierigkeiten, die das
Projekt bisher fand, sind noch nicht beseitigt.
Einmal ist es die Ernennung der Richter durch
die verschiedenen Staaten, bezüglich deren noch
kein neuer annehmbarer Vorschlag vorliegt.
Dann kommt die Gerichtsautonomie der einzelnen
Staaten, welche sich überhaupt nicht leicht
herbeilassen werden, in Ausdehnung der Bestimmungen
über den Prisenhof, einen Appell
gegen ihre nationalen Gerichte an einen internationalen
Gerichtshof gelten zu lassen. Doch
ist es denkbar, daß, unter gewissen Vorbehalten,
für internationales Privatrecht namentlich
in jenen Partien, die vertragsmäßig geregelt
sind oder es werden können, wie Wechsel-
Scheck-, Teile des See- und Versicherungsrechtes,
eine internationale Gerichtsbarkeit für
Streitigkeiten von Privatpersonen untereinander
anerkannt werde. Mehr als zweifelhaft
erscheint es jedoch, ob die Staaten die Erhebung
von Rechtsansprüchen von Privatpersonen
gegen sie vor einem internationalen Gerichtshof
zugeben werden. Dagegen könnten
wohl Streitigkeiten von Staaten untereinander,
namentlich über Auslegung hichtpolitischer Verträge
und über andere juridischen Fragen unter
gewissen Vorbehalten an ein internationales Gericht
gewiesen werden, doch müßte es den Staaten
immer freistehen, statt des internationalen Gerichtshofs
den Weg freier schiedsgerichtlicher
Austragung durch den Haager Schiedshof zu wählen.
Politis: Ich glaube, daß die Schaffung der
Cour de justice arbitrale neben dem jetzigen
Schiedshöfe äußerst wünschenswert ist und
von der dritten Friedenskonferenz verwirklicht
werden müßte.
Rehm : Ja
Schoen : Ob von der Errichtung eines solchen
Schiedshofes neben dem Haager Schiedshof
große und sichere Vorteile für die Praxis zu
erwarten sind, scheint zweifelhaft. Daß ein
nicht für den Einzelfall von den Parteien zusammengesetzter
Gerichtshof der Entwicklung
des internationalen Rechts mehr dienen wird
als der Haager Schiedsgerichtshof ist klar: er
wird der internationalen Rechtsprechung eine
Kontinuität sichern ; der Umstand, daß er nur
nach Rechtsgrundsätzen urteilt, wird das Ansehen
des Völkerrechts heben. Allein liegt es nicht
sehr nahe, daß die Staaten, wenn sie zwischen
ihm und dem Haager Schiedsgerichtshof in
jedem Falle wählen können, in allen wichtigen
Fällen sich für letzteren entscheiden werden,
auf dessen Zusammensetzung sie in concreto
Einfluß haben?
Schücking: Darin würde ich einen wesentlichen
Fortschritt erblicken, nicht nur für die
Staatengerichtsbarkeit, sondern mehr noch als
Symptom der sich anbahnenden Organisation
der Kulturwelt.
Strupp: Ja!
van Vollenhoven : Für sehr wünschenswert
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