1913 - Det danske Fredsakademi

DIE FBlEDENS-^i^ßTE
fürchte ich, daß diese Umgestaltung1 den Wirkungskreis
gerade des Haager internationalen
Tribunals kaum vergrößern würde; wenigstens
was die Bedeutung der ihm unterbreiteten
Fragen betrifft.
Ebers: Ja, ich glaube aber nicht, daß sich
dieser Gedanke schon jetzt bez. auf der
3. Konferenz verwirklichen läßt.
Erich: Unbedingt I
Jhr. van Eysinga: Lieber eine kleine
ständige „Delegation" aus dem Haager Hof.
Um den bekannten Schwierigkeitein anläßlich
der Zusammenstellung vorzubeugen, müßte diese
„Delegation" auf dem Grundsatz fußen, daß
keiner der Streitteile in ihr vertreten sein darf.
Einer der „juges suppleants" hätte dann
Sitzung zu nehmen für den Fall, daß ein
Richter Angehöriger einer der Streitteile wäre.
Fleischmann : Das Werk vom Haag, und
darunter auch das Schiedsverfahren, ist auch
ein politisches Mittel. Und die politische Welt
steht ihm noch vielfach skeptisch gegenüber.
Darum rate ich zu vorsichtigem Schritte in
der Errichtung eines Schiedshofes mit dauernd
tagenden Richtern. Die Einrichtung will durch
die Sachlage gerufen, nicht aufgedrängt sein,
um in der politischen Luft eine volle Wirksamkeit
zu entfalten.
Giese : Die Errichtung eines solchen Schiedshofes
würde für die Entwicklung des Völkerrechts
sehr förderlich sein, aber ich glaube
kaum, daß sich dieselbe praktisch rechtfertigen
läßt, da die Anzahl der diesem Schiedshof vorgelegten
Streitfälle zu gering sein würde.
Gram: Hoffentlich wird eine nahe Zukunft
den weiteren Fortschritt der Prinzipien erleben,
die die Grundlage der gegenwärtigen Rechtsprechung
bilden, und zwar entsprechend dem
durch die zweite Haager Friedenskonferenz
ausgesprochenen Wunsche durch die Schaffung
einer Cour de la justice arbitrale.
Hagerup: Ich habe mich in meiner Rede
auf der Interparlamentarischen Versammlung
zugunsten einer Cour de la justice arbitrale
ausgesprochen.
Heilborn: Ich halte es für wünschenswert,
sofern dem Gerichtshof zivilrechtliche Klagen
gegen fremde Staaten zur Aburteilung überwiesen
werden. Als Gerichtshof zur Entscheidung
von Staatenstreitigkeiten völkerrechtlicher
Natur könnte er — einstweilen — die
Neigung zur Anrufung des Schiedsgerichts bedenklich
abschwächen.
Frhr. Hold v. Ferneck: Die Errichtung der
Cour de justice arbitrale neben der Cour
permanente d'arbitrage böte wohl manche
Vorteile. Doch werden sich die Regierungen
in wichtigen Streitfällen sicherlich lieber an
die Cour permanente wenden, da sie begreiflicherweise
Wert darauf legen, die Streitigkeiten
durch Richter ihrer Wahl und ihres
Vertrauens entscheiden zu lassen.
Hnber: Die Häufigkeit der schiedsrichterlichen
Entscheidung von Staatenstreitigkeiten
ist weniger bedingt durch die größere oder
geringere Leichtigkeit der Bildung bzw. Anrufung
des Gerichtes, als durch die Geneigtheit
der Staaten zur Betretung des Rechtsweges
überhaupt. Diese letztere würde wohl
eher vermindert — wenigstens in Fällen von
größerer Bedeutung —, wenn die Parteien keinen
Einfluß auf die Besetzung des Gerichts im
Einzelfalle hätten. Die Analogie zum Bundes-
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I Haager
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staat in bezug auf zwischenstaatliche Gerichtsbarkeit
ist unzutreffend.
de Jong: Es ist wünschenswert, daß im
Jahre 1915 ein wahrhaft permanenter Gerichtshof
errichtet wird, vorausgesetzt, daß — wie
auch Professor L. Oppenheim (Cambridge) in
„Die Zukunft des Völkerrechts" fordert — daneben
der jetzige Haager Schiedsgerichtshof
bestehen bleibt. Die Regierungen sollen also
berechtigt bleiben, ihre Meinungsverschiedenheiten
einem Ausspruche des bestehenden
Schiedsgeriohtshofes zu unterwerfen, in welchem
Falle sie die Richter selbst wählen, und im Kompromiß
bestimmen können, daß sie nicht ausschließlich
eine Rechts entscheidung verlangen.
Die Zusammensetzung dieses permanenten
Gerichtshofes, der. nur in Wirkung treten soll,
falls beide Parteien diesen Hof bevorzugen,
kann 1915 nicht mehr diese Schwierigkeiten
bieten, welche im Jahre 1907 die Verwirklichung
der prinzipiell, angenommenen Idee verhindert
haben.
Kaufmann: Auch die Bildung eines ständigen
Schiedsgerichtshofes (Cour de justice
arbitrale) im Haag, dessen Zusammensetzung
allerdings noch ein schwieriges Problem abgibt,
schiene mir wünschenswert. Namentlich,
wenn gleichzeitig wenigstens für gewisse Materien
die Schiedssprechung nicht bloß obligatorisch
gemacht, sondern auch in Ermangelung
abweichender Vereinbarung der Parteien diesem
ständigen Schiedsgerichtshof überwiesen würde.
Es hätte dies zu geschehen für eine Reihe
gewissermaßen alltäglicherer Streitigkeiten
zwischen Staaten und — für gewisse internationalrechtliche
Streitigkeiten von Privaten.
Für letztere könnte er möglicherweise, ähnlich
dem Internationalen Prisenhofe, nur als Rekursinstanz
über den nationalen Gerichten zuständig
gemacht werden. Ihm könnte ferner
die mit Recht neuerdings vielfach verlangte
internationale Schiedsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten
von Privaten mit fremden Staaten
zugewiesen werden.
Aber daneben wäre der bisherige sog. ständige
Schiedshof aufrechtzuerhalten.
Kohler : Ja
Laband : Neben
dem Haager Schiedshof
noch einen dauernd tagenden Gerichtshof zu
errichten, scheint mir nicht nur überflüssig,
sondern geradezu schädlich zu sein. Selbst die
Umwandlung des Haager Gerichtshofes in einen
dauernd tagenden halte ich für sehr bedenklich,
da es
fehlen
ihm an
würde.
der genügenden Beschäftigung
La Fontaine: Das ist nicht nur wünschenswert,
sondern eine unbedingte Notwendigkeit.
Nur ständige Richter können eine Kontinuität
in der Rechtsprechung gewährleisten und an
der Bildung des Völkerrechts wirksam mitarbeiten.
Die Schiedsrichter werden den Streit
stets durch einen Vergleich beizulegen suchen.
Zudem gibt es eine Reihe von Streitigkeiten
zwischen Privatpersonen und fremden Staaten,
die man einem internationalen Gerichtshofe
anvertrauen muß.
Lammasch : Neben dem bisherigen
Schiedsgerichtshofe halte ich die Einsetzung
der Cour de la. justice arbitrale für sehr
wünschenswert.
de Louter: Er ist unbedingt wünschenswert,
und zwar entweder neben oder anstatt des
Hofes.